Begründung: Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in einem Haus, in dem sich auch ein der Familie gehöriges Gasthaus befindet. Auch der Sohn der Klägerin lebt mit seiner Familie in diesem Haus, das insgesamt mit einer Holzzentralheizung beheizt wird, die im Untergeschoss „über 20 Stiegen" zu erreichen ist. Der Klägerin ist es nicht möglich, Lebensmittel in den Wohnbereich zu transportieren. Es ist ihr auch nicht mehr zuzumuten, das Heizmaterial zu transportieren, auch nic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger und Dr. Schramm und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KR Johann Holper (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Armin L*****, vertreten durch Dr. J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog zuletzt von der beklagten Partei Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 1. 12. 2005 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1. 8. 2005 auf Erhöhung des Pflegegeldes ab. Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei zur Zahlung von Pflegegeld der Stufe 3 ab 1. 8. 2005 an die im Jahr 1915 geborene Klägerin. Es stellte - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - fest, dass die Klägerin Betreuung beim Aus- und Ankleiden ihrer... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsgründe der Nichtigkeit der Berufungsentscheidung und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Punkt 1. und 2. der oa Revision) wurden geprüft, insoweit liegt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Die Revisionsgründe der Nichtigkeit der Berufungsentscheidung und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Punkt 1. und 2. der oa Revision) wurden geprüft, insoweit liegt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage vor (Paragraph 510, Absatz ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ging von folgendem monatsbezogenen Pflegebedarf des am 31. 7. 1947 geborenen Klägers aus: Hilfe bei Pediküre und Füßewaschen 2 Stunden/Monat Wohnungsreinigung 10 Stunden/Monat Mobilitätshilfe im weiteren Sinn 10 Stunden/Monat Pflege der Leib- und Bettwäsche 10 Stunden/Monat Herbeischaffung von Nahrungsmitteln etc 10 Stunden/Monat 42 Stunden/Monat Das Berufungsgericht nahm zusätzlich für die Erledigung des Abwasches einen tatsächlichen Bedarf von 7,5 Stu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von amtswegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. 5. 1990 geborene Klägerin hat am 19. 10. 1997 durch ein umstürzendes Fußballtor ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten, das zahlreiche Funktionen des Gehirns maßgebend beeinträchtigt hat. Sie bezieht vom beklagten Land Kärnten aufgrund des Bescheides vom 12. 12. 1999 seit 1. 6. 1998 Pflegegeld der Stufe 3. Die Klägerin bedarf der Hilfe beim An- und Auskleiden, der täglichen Körperpflege, der Zubereitung der Mahlzeiten, der Einnahme der Mahlzeiten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Beklagten Pflegegeld der Stufe 1. Mit Bescheid vom 26. 3. 2001 lehnte die Beklagte ihren Antrag vom 24. 1. 2001 auf Erhöhung des Pflegegeldes ab. Mit der dagegen gerichteten Klage begehrt die Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, ihr ab 1. 2. 2001 Pflegegeld der Stufe 2 zu gewähren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging von folgenden Feststellungen aus: Die Klägerin leide unter immer wiederkehrenden Schwindelattacken, ... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 9. 1924 geborene Klägerin bewohnte zum Zeitpunkt der Pflegegeldantragstellung im Juni 2000 eine im zweiten Stock eines Hauses gelegene Wohnung, die mangels Lift nur über Treppen erreicht werden konnte. Seit 27. 10. 2000 lebt sie in einer Wohneinheit im Erdgeschoß eines Seniorenzentrums. Die Klägerin leidet insbesondere an einer ausgeprägten Herzschwäche und Belastungsdyspnoe, Bluthochdruck, Coxarthrose rechts, Stammvaricosis, Osteoporose und an einem Schlafapn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. Juli 1996 geborene Kläger bezieht seit 1. November 1997 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 17. 2. 1998 Pflegegeld der Stufe 1 (unter Anrechnung des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von S 825 monatlich) in Höhe von S 1.175 monatlich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2. 5. 2000 wurde sein Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: abgelehnt, dass der Pflegebedarf dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die Klägerin mangels eines 120 Stunden übersteigenden Pflegebedarfs die Voraussetzungen für ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 nicht erreicht (§ 4 Abs 2 BPGG), ist zutreffend, weshalb es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Bei der im Rechtsmittelverfahren allein strittigen Frage des zeitlichen Aus... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 5. 1992 geborene Kläger leidet seit Geburt an Mukoviszidose (Cystische Fibrose) mit chronischer Bronchitis und Pankreasinsuffizienz. Er wohnt mit seinem Vater und seinem Bruder in einer städtischen Dreizimmerwohnung. Eine Bushaltestelle und ein Lebensmittelgeschäft sind in unmittelbarer Nähe; Arzt und Apotheke sind etwas weiter entfernt. Der Kläger kann sich selbständig an- und ausziehen. Er benötigt eine hochkalorische und eiweißreiche Nahrung. Für dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt schon deshalb nicht vor, weil keiner der drei Tatbestände dieser Gesetzesstelle (vgl dazu Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 12 zu § 477 mwN), sondern bloß angebliche Widersprüchlichkeiten in den Feststellungen bzw eine angeblich aktenwidrige
Begründung: releviert werden. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. 11. 1999 wurde der am 9. 3. 1939 geborenen Klägerin ab 1. 9. 1999 Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt. In der dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin ab 1. 9. 1999 die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 6, hilfsweise der Stufe 5. Sie behauptet einen durchschnittlichen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich, weil sie an der alzheimerischen Krankheit leide und ohne ständige Aufsicht und Anleitung selbst die einfachsten Dinge des... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei ein Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 21. 11. 1997 wurde ihr Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 3 ab 1. 10. 1997 gerichtete Klagebegehren ab. Nach seinen Ausführungen bedürfe die Klägerin sowohl vor dem am 18. 3. 1998 erlittenen Unfall als auch danach fremder Hilfe für das An- und Auskleiden, die tägliche Körperpfle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23. 9. 1997 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 2. 5. 1997 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes mit der
Begründung: ab, der Pflegebedarf betrage nicht mehr als 30 Stunden monatlich. In der gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei erhobenen Klage begehrt der Kläger Pflegegeld im höchstmöglichen Ausmaß. Das Erstgericht erkannte dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 ab 1. 6. 1997 zu. Es stellte fest, dass der am 16. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO auf diese Ausführungen verwiesen werden kann. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass gemäß Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO auf diese Ausführungen verwiesen werden kann. Rechtliche Beurteilung Die Revision der beklagten Partei wendet sich nur dagegen, dass vom Berufungsgericht auch ein Hilfsbed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der Pflegebedarf des Klägers durchschnittlich mehr als 160 Stunden monatlich beträgt und daher die Voraussetzungen für eine Anhebung des Pflegegeldes ab 1. 1. 1999 auf ein solches der Stufe 4 vorliegen, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist auszuführen: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9. 6. 1917 geborene Klägerin befindet sich seit 29. 4. 1997 im Alten- und Pflegeheim M***** in I*****. Sie leidet insbesondere an Diabetes-mellitus Typ II (oral medikamentös eingestellt), arterieller Hypertonie, Verdacht auf frontale Gangstörung, vaskulärer Encephalopathie, Schwindelneigung sowie kompletter Harn- und fallweiser Stuhlinkontinenz (Durchfallneigung). Ihr monatlicher Gesamtbedarf an Betreuung und Hilfe beträgt jedenfalls 153 Stunden. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. 6. 1912 geborene Klägerin, die eine Einzimmerwohnung in dem mit einer Zentralheizung ausgestatteten Haus eines Großneffen bewohnt, ist am rechten Auge erblindet, am linken Auge besteht ein grauer Star. Mit Korrektur ergibt sich eine Sehschärfe des linken Auges von 6/60 (0,1); dies entspricht 10 % des normalen Sehvermögens. Eine Operation ist wegen des schlechten Allgemeinzustandes nicht möglich. Die Klägerin könnte sich mit dem verbliebenen Sehver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 3. 1992 geborene Klägerin wohnt im Haushalt ihrer Eltern. Sie leidet seit ihrer Geburt unter beidseitigen mittel- bis höhergradig einzustufenden Hörstörungen. Dies bedingt dauernde logopädische Übungen und einen speziellen Lernaufwand; diese Übungen erfordern einen täglichen Totaleinsatz von vier bis fünf Stunden, welchen erhöhten Betreuungsaufwand insbesondere die Mutter des Mädchens durchführt. Hiedurch konnten die wesentlichen Kriterien von Wah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Wenn die Revision unter diesem Rechtsmittelgrund die Unvollständigkeit der Feststellungen rügt, macht sie einen Aspekt der rechtlichen Beurteilung geltend (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 503). Soweit sie beanstandet, die kaum mehr vorhandene Gehfähigkeit der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gemäß § 20 des nö PGG bescheiderlassende Bezirksverwaltungsbehörde) ist (§ 18 Abs 1, § 23a Abs 2 leg cit; Pfeil, BPGG 214 und 1253). Das Land ist daher auch beklagte Partei im Verfahren. Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei ein Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 9.11.1995 wurde ihr Antrag auf Erhöhung dieses Pflegegelds auf ein solches der Stufe 3 abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 3 gerichtete Klagebegehren ab. Der Pflegebedarf der Klägerin übersteige nicht 120 Stunden monatlich, sondern betrage nur 84 Stunden. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15.2.1987 geborene Klägerin leidet an einer angeborenen praktischen Taubheit beidseits. Aufgrund fehlender Sprach- und Hörleistungen trotz intensiven Trainings im Sonderkindergarten und trotz Versuchen mit entsprechenden Hörgeräten wurde sie am 3.5.1993 einer Cochlearimplantationsoperation links unterzogen. Postoperativ ist ein entsprechendes Sprach- und Hörtraining unbedingt erforderlich und wurde in diesem speziellen Fall auch im vollen Umfang ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der am 15.9.1987 geborenen Klägerin liegt eine angeborene hochgradige, an Taubheit grenzende sensoneurale Schwerhörigkeit beiderseits vor. Nach Hörgeräteversorgung beiderseits ohne nennenswerte Sprachperzeption erfolgte im April 1993 eine Cochlearimplantation rechts. Ein Cochlearimplantat vermittelt elektrische Reizimpulse, die verwertet werden müssen. Hiezu ist ein intensives Training notwendig, welches bewirkt, daß das Kind auch sprechen lernt. Bei der... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7KrntEinstV §7KrntEinstV §8KrntPGG §4 Abs5
Rechtssatz: Verfassungsmäßigen Bedenken, daß der Gleichheitssatz dadurch verletzt sei, daß nicht für Taube mit einem Cochlearimplantat und dem erforderlichen Sprachtraining und Gehörtraining Mindesteinstufungen wie für Sehbehinderte und Gelähmte (Rollstuhlfahrer) vorgenommen worden sind, bestehen nicht. § 4 Abs 5 Kärntner Pflegegeldgesetz und §§ 7 und 8 Kärntner Einstufungsverordnung komm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2.1.1959 geborene Kläger leidet an einem hochgradigen organischen Psychosyndrom nach einem Schädel-Hirn-Trauma in der Kindheit. Er wird in der sozialtherapeutischen Wohnstätte "Marienhöhe" in L***** psychosozial in der Form betreut, daß dort versucht wird, mit den Heiminsassen eine Großfamilie zu bilden. Seine therapeutische Betreuung bezieht sich in erster Linie auf den psychischen Bereich und dient der Erhaltung der Lebensqualität unter Förderung s... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1KrntPGG §4 Abs5 Z1
Rechtssatz: Die Vorgaben des § 4 Abs 5 Z 1 Krnt PGG sind hinreichend fundiert und damit verfassungskonform. Entscheidungstexte 10 ObS 232/97h Entscheidungstext OGH 12.08.1997 10 ObS 232/97h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108439 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.4.1952 geborene Kläger, der seit 1.9.1995 eine Invaliditätspension von der beklagten Partei bezieht, leidet an einer Athrophie der Sehnerven beider Augen. Das rechte Auge weist eine Sehschärfe von 0,1 und das linke Auge eine solche von 0,15 auf, wobei die Gesichtsfeldaußengrenzen fransig, konzentrisch auf ca 30o bis 40o nasal und 40o bis 50o temporal eingeschränkt sind; das zentrale Gesichtsfeld konnte "aufgrund der hohen Anzahl an falsch negativen Antworte... mehr lesen...
