Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand als Bundeslehrer (L1) bis zu der am 6. Oktober 1992 eingetretenen Rechtskraft des Urteiles des LG Feldkirch vom 19. November 1991, 22 Vr 974/88 - 335, in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit dem genannten Urteil wurde er des Verbrechens des Betruges nach § 146 und § 147 Abs. 3 StGB (Täuschung von Banken über die Rückzahlungsfähigkeit der Firma Sch. GmbH im Zeitraum vom November 1984 bis Juni 1986 - Schadenssumme... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §29 Abs1;PG 1965 §29 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aus dem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass die unverschuldete Notlage im Sinn des § 29 PG ein besonders hervorgehobener Fall der zweiten Tatbestandsalternative "sonst berücksichtigungswürdige
Gründe: " ist; dem vorangestellten (Verbindungs)Wort "sonst" kommt hier nämlich die Bedeutung von "außerdem" bzw. "an... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §29 Abs1;PG 1965 §29 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Um das Vorliegen einer Notlage im Sinn des § 29 PG beurteilen zu können, ist das zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehende monatliche Einkommen den Ausgaben zur Bestreitung der notwendigen Lebensbedürfnisse (einschließlich des objektiv gerechtfertigten Sonderbedarfs) gegenüberzustellen. Dabei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §20 Abs2 Z2;PG 1965 §11 litf idF 1974/393;PG 1965 §29 Abs1;PG 1965 §29 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §52 Abs1;
Rechtssatz: Die sinngemäße Anwendbarkeit des § 29 PG kommt nach § 52 Abs. 1 PG u. a. auch im Fall eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes in Betracht, der einen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 5... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §29 Abs1;PG 1965 §29 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Eine Notlage im Sinn des § 29 PG liegt vor, wenn dem ehemaligen Beamten des Ruhestandes auf Grund außergewöhnlicher Umstände (im im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Sinn), die zu einem (objektiv) gerechtfertigten Sonderbedarf mit Mehraufwendungen führen (wie z.B. Beschaffung einer neuen Wohnung oder ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §29 Abs1;PG 1965 §29 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §50;
Rechtssatz: Unmissverständlich stellt § 29 Abs. 1 und 4 PG darauf ab, dass die Person, die (unter Berücksichtigung des § 52 Abs. 1 PG) Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 50 PG hat, unverschuldet in Notlage geraten ist. Das Gesetz enthält keinerlei Ansatz für eine zusätzliche Prüfung, ob diese Vorausset... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1996 gab die belangte Behörde unter Heranziehung der §§ 67c Abs. 4 und 79a AVG als Rechtsgrundlage der ebenfalls auf § 67c leg. cit. gestützten Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die auf den Befehl : "Halt, oder ich schieße!" hin erfolgte Abgabe eines gezielten Schusses aus der Dienstpistole auf das Bein des Mitbeteiligten durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Dezember 1995 als rechtswidrig (Spruchabschnitt I.). Gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §29 Abs1;SPG 1991 §29 Abs2;SPG 1991 §29;StGB §3;WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §6;WaffGG 1969 §7;WaffGG 1969 §8;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Waffengebrauch auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht, ist zu prüfen, ob der Beamte insb von den mehreren ihm zur Verfügung stehenden zielführenden Befugnissen jene ausgewählt hatte, w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer 1. auf Grundlage der §§ 64, 65 Abs. 1 und Abs. 4 sowie 77 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der geltenden Fassung (SPG), verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und 2. gemäß § 77 Abs. 3 SPG und § 19 AVG zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung für den 23. Juni 1997 geladen, wobei für den Fall der Nichtbefolg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §28 Abs3;SPG 1991 §29 Abs1;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 65 Abs 1 SPG 1991 handelt es sich um eine Befugnis der Sicherheitsbehörden, die einen Eingriff auch in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen mit sich bringt. Ein derartiger Eingriff i... mehr lesen...
