Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 16. September 2006 verstorbenen Beamten des Ruhestandes des Landes Salzburg. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem früheren Ehegatten war am 16. Februar 1990 einvernehmlich geschieden worden. Am 30. Juni 2003 schlossen die Beschwerdeführerin und ihr früherer Ehegatte vor dem Bezirksgericht Salzburg den nachfolgenden, auszugsweise wiedergegebenen Vergleich: "1. ... 2. Der frühere Ehegatte... verpflichtet sich an die Bes... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg
Norm: LBPG Slbg 2001 §27 Abs1 Z1;LBPG Slbg 2001 §27 Abs4 Z1;LBPG Slbg 2001 §27 Abs5;
Rechtssatz: Zum Einwand der Beschwerdeführerin (der geschiedenen früheren Ehefrau eines verstorbenen Beamten), sie habe ein Interesse an der Feststellung der Höhe des fiktiven Versorgungsbezuges für den Fall der Selbsterhaltungsfähigkeit aller Kinder, sei Folgendes festgehalten: Die Beschwe... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 hat der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Zuerkennung einer Entschädigung für eine Umwidmung gemäß § 27 Vbg Raumplanungsgesetz betreffend näher bezeichnete Liegenschaften gestellt. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 1998 legte der Vertreter des Beschwerdeführers nach entsprechen... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;EGVG Art2 Abs1;RPG Vlbg 1996 §27 Abs1;RPG Vlbg 1996 §27 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn in § 27 Abs 1 Vlbg RPG 1996 angeordnet ist, dass die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten dem betroffenen Grundeigentüme... mehr lesen...
Die am 4. Juni 1942 geborene Beschwerdeführerin steht auf Grund ihrer wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung in den Ruhestand seit 1. Mai 1989 als Fachinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesrechenamt. Am 20. Juli 1989 beantragte sie die Zuerkennung eines "Hilflosenzuschusses" mit der Begründung: , daß sie auf Grund näher angeführter Leidenszustände derart hilflos sei, daß sie "für alles Hilfe"... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §27 Abs1;PG 1965 §27 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 27 Abs 1 und 3 PG sind die Voraussetzungen der Hilflosenzulage nach Stufe 1 erfüllt, wenn eine Person auf Grund ihres Leidenszustandes (und wohl auch der mitberücksichtigten sonstigen individuellen, insbesondere örtlichen Verhältnisse) zur Besorgung von Lebensmitteln, Medikamenten und dgl (zB des Heizöls), zur gründli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §27 Abs1;PG 1965 §27 Abs3;
Rechtssatz: Für die Frage der Beurteilung der Gebührlichkeit einer Hilflosenzulage gem § 27 Abs 1 iVm Abs 3 PG hat das Sachverständigengutachten Ausführungen darüber zu enthalten, wie oft zeitweilige Schwindelanfälle infolge labiler Hypertonie auftreten und ob diese den ASt unvermutet treffen (hier: Er... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1988, Zl. 87/12/0067, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1987 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Mai 1986 festgestellt, daß ihr zur ihrem Versorgungsgenuß gemäß § 27 Abs. 1 des Pensionsgesetzes (PG) 196... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §27 Abs1;PG 1965 §27 Abs6;
Rechtssatz: Treten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Hilflosenzulage erst nach Antragstellung ein, so gebührt die Hilflosenzulage erst ab dem dem Eintritt der Voraussetzungen folgenden Monatsersten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989120119.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §27 Abs1;PG 1965 §27 Abs6;PG 1965 §33 Abs1;PG 1965 §33 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ab wann der Anspruch auf Hilflosenzulage gebührt, sind nicht die Bestimmungen des § 33 Abs 1 und Abs 2 PG, die nur die Fälligkeit des bereits gebührenden Anspruchs regeln, sondern des § 27 Abs 6 PG maßgebend. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1427/72 E 25. Jänner 1973 RS 1 Stammrechtssatz Auch derjenige bedarf ständig der Wartung und Hilfe, der lebensnotwenige Verrichtungen nicht allein ausführen kann, die nicht jeden Tag, wohl aber mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit besorgt werden müssen, also das Einkaufen der lebensnotwendigen Gegenstände, d... mehr lesen...
