Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: Alpenkonvention Prot1 Tourismus 2002 Art1;Alpenkonvention Prot1 Tourismus 2002 Art14 Pkt1;Alpenkonvention Prot6 Bodenschutz 2002 Art14 Abs1;UVPG 2000 §17;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Protokolls "Tourismus", BGBl III Nr 230/2002, das nach seiner in Art 1 festgelegten Zielsetzung "durch einen um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates vom 4. Jänner 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 UVP-G die Genehmigung für das Projekt "Erweiterung des Diabasabbaus, Tagbau 21-A" erteilt. Gleichzeitig wurden Bewilligungen nach dem Mineralrohstoffgesetz, dem Forstgesetz, dem Salzburger Naturschutzgesetz, dem Wasserrechtsgesetz und dem Eisenbahngesetz erteilt sowie eine Reihe von Auflagen vorgeschrieben. Nach den Beschwerdevorbringen hat die beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §19 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Genehmigung gemäß § 17 UVP-G - Die beschwerdeführende Partei ist eine Bürgerinitiative gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G. Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehenen Interessenabwägung ist daher unter dem "für den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung (als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde I. Instanz) vom 23. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Behandlung nichtgefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von 250.000 Jahrestonnen auf den Grundstücken 401/1 u. a. der KG K nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Beilagen ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03502000E3R E1510205014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32004R0850 Pflanzenschutzmittel Art1 Abs1;32004R0850 Pflanzenschutzmittel Art6 Abs3;EURallg;UVPG 2000 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0202
Rechtssatz: Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 5 Abs. 1 lit. c des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (LGBl. Nr. 29/2000, Neukundmachung des Grundverkehrsgesetzes 1993, im Folgenden: GVG) die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb eines näher bezeichneten Grundstückes versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in eine... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: GVG Vlbg 2000 §2 Abs1;GVG Vlbg 2000 §2 Abs2;RPG Vlbg 1996 §12 Abs2;RPG Vlbg 1996 §17;
Rechtssatz: Ist eine Grundfläche im Flächenwidmungsplan als "Bauerwartungsfläche" (vgl. § 12 Abs. 2 und § 17 des - Vorarlberger - Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996) gewidmet, so scheidet im H... mehr lesen...
Der 1982 geborene (und damit nun volljährige) Beschwerdeführer hat als Stiefkind des am 20. Juli 1996 verstorbenen öffentlichrechtlichen Bediensteten R H Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss nach den §§ 17 und 18 PG 1965. Da der leibliche Vater des Beschwerdeführers eine lebenslängliche Haftstrafe verbüßt, erhielt der Beschwerdeführer bis zum Tod seines Stiefvaters monatliche Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 (= UVG), die aber mit 31. Juli 1996 wegen de... mehr lesen...
Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gerichteten und auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, die Feststellung seiner Identität und Erhebung personenbezogener Daten durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Selzthal am 9. November 1996 - zuzurechnen der Bezirkshauptmannschaft Liezen - für rechtswidrig zu erklären. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde "gemä... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §17;SPG 1991 §35 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 17 SPG 1991 genügt der dringende Verdacht, daß sich am Aufenthaltsort der betreffenden Person ABSTRAKT solche mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen EREIGNEN, weshalb ein konkreter Verdacht GEGEN DIE ZU IDENTIFIZIERENDE PERSON nicht erforderlich ist. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 idF vor 1988/288;
Rechtssatz: Es stellt kein unüberwindbares Hindernis iSd § 17 Abs 2 letzter Satz PG dar, wenn das Kind das Hindernis bei Aufbietung der ihm möglichen und zumutbaren Bemühungen hätte überwinden können. Daher stellt die Übernahme von Tätigkeiten in der österreichischen Hochschülerschaft kein solches Hindernis für einen rechtzeitigen Abschluss... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 idF vor 1988/288;
Rechtssatz: Tägliche Besuche der Mutter im Krankenhaus während des Maturajahres vermögen kein unüberwindliches Hindernis für die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung zu begründen. Die seelischen Belastungen durch die Erkrankung ihrer Mutter hätten den Anforderungen an ein unüberwindliches Hindernis nur genügt, wenn es sich dabei um seelis... mehr lesen...
