Norm: EKHG §19
Rechtssatz: Der § 19 EKHG setzt für die erweiterte Halterhaftung lediglich ein Tätigwerden des Lenkers mit Willen des Halters und die Ursächlichkeit dieser Tätigkeit für den Unfall voraus; ein Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis auf seiten des Betriebsgehilfen ist nicht notwendig. Entscheidungstexte 2 Ob 211/67 Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 211/67 Veröff: Z... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIBEKHG §5 IIAEKHG §9 AEKHG §19
Rechtssatz: Wird ein Sachschaden dadurch verursacht, daß durch das Fahren mit einem Kraftwagen ein Stein gegen einen anderen Kraftwagen geschleudert wird, so wird in der Regel ein unabwendbares Ereignis gemäß § 9 Abs 1 EKHG anzunehmen sein. Nur wenn der Lenker nicht alle Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG angewendet hat, kommt eine Haftung des Kraftfahrzeughalters nach den Bestimmungen des EKHG i... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist am 4. März 1965 auf der Autobahn in der Nähe von Seewalchen, die Windschutzscheibe am PKW des Klägers dadurch zertrümmert worden, daß er vom Zweitbeklagten mit einem PKW der Erstbeklagten überholt und durch die Räder ein auf der Fahrbahn unter dem Streugut liegender Stein gegen die Windschutzscheibe geschleudert wurde. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger Schadenersatz von den beiden Beklagten nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechte... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §19ZPO §226 IIIBZPO §405 DIIZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Die beschränkte Haftung nach dem EKHG ist gegenüber der unbeschränkten Haftung nach §§ 1295 ff ABGB kein aliud, sondern ein minus. Entscheidungstexte 2 Ob 52/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 2 Ob 52/66 Veröff: ZVR 1966/283 S 276 2 Ob 369/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIIABGB §1302 BKFG §85 Abs6 F3EKHG §6 Abs1EKHG §19
Rechtssatz: Demjenigen, der im Außenverhältnis für die schuldhafte Schadenszufügung eines Dritten haftet, kann im Innenverhältnis von diesem Dritten nicht ein Auswahlverschulden entgegengehalten werden. Hat sohin ein Kraftfahrzeughalter sein Fahrzeug mangelhaft gesichert verlassen (Steckenlassen des Zündschlüssels) und hat ein beim Fahrzeug zurückgebliebener Verwandter des Fahr... mehr lesen...
Walter P., der mit seinem PKW. bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert ist, stellte diesen Personenkraftwagen, in dessen Fond seine Schwester, die Erstbeklagte, deren Ehegatte und der Zweitbeklagte Roger G. (Schwager P.s) saßen, auf dem Südtiroler Platz in Innsbruck ab, legte den Rückwärtsgang ein und entfernte sich für kurze Zeit, ohne vorher den Zundschlüssel des Kraftwagens abzuziehen. Während seiner Abwesenheit nahm die des Fahrens unkundige Erstbeklagte auf dem Führersitz P... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §19
Rechtssatz: Erklärt der Kläger ausdrücklich, seinen Anspruch auf das EKHG zu stützen, so darf das Gericht ein allfälliges Verschulden des Beklagten nicht in den Kreis seiner Betrachtung ziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 273/62 Entscheidungstext OGH 18.10.1962 2 Ob 273/62 Veröff: ZVR 1963/179 S 185 2 Ob 52/66 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaABGB §1315 IIcEKHG §19
Rechtssatz: Aus einer Übertretung einer Schutznorm kann zunächst nur der primär Haftpflichtige haftbar gemacht werden, während sich die Haftung des Unternehmers für Übertretungen einer Schutznorm durch seine Besorgungsgehilfen nicht unmittelbar nach § 1311 ABGB, sondern nach § 1315 ABGB allenfalls nach sondergesetzlichen Vorschriften richtet, soweit nicht ohnedies die Haftung für Auswahl und Überwachun... mehr lesen...
Norm: EKHG §19
Rechtssatz: Eine Fahrt ist dann nicht mit Willen des Halters unternommen worden, wenn die Fahrt ganz aus dem Rahmen des Vorgesehenen fällt. Entscheidungstexte 2 Ob 203/61 Entscheidungstext OGH 16.06.1961 2 Ob 203/61 Veröff: ZVR 1961/342 S 283 2 Ob 122/69 Entscheidungstext OGH 03.06.1969 2 Ob 122/69 Veröff: SZ 42/84... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIIABGB §1325 E1EKHG §6EKHG §19
Rechtssatz: Dem Kraftfahrzeughalter steht gegenüber dem Begehren des durch Verschulden des Lenkers beschädigten Insassen des Fahrzeuges auf Schmerzengeld die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung offen, wenn dem Verletzten die Tatsache der unbefugten Inbetriebnahme des Kraftwagens seitens des Lenkers bekannt gewesen ist (ebenso zB 2 Ob 78/61 vom 17.03.1961; RG VIII 101 vom 29.10.1941; DREvBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVEKHG §17EKHG §19RHG §1RHG §3aRHG §8
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers außerhalb des Rahmens des RHG (nach eingetretener Verjährung nach § 8 RHG). Zum RHG ist eine dem Art IV EVzKraftfVerkG entsprechende Einführungsvorschrift nicht ergangen. Erst § 19 Abs 2 des EKHG vom 21.01.1959, BGBl Nr 48, statuiert eine so weitgehende Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers für das Verschulden seiner Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVEKHG §19RHG §9
Rechtssatz: Ansprüche eines Geschädigten, die den Umfang nach § 1 RHG überschreiten, können nur dann durchdringen, wenn ein Verschulden des Inhabers des gefährlichen Betriebes oder seiner Gehilfen vorliegt. Dieses Verschulden muß aber zwangsläufig in etwas anderem als in der typischen Betriebsgefahr gelegen sein und kann daher niemals darin erblickt werden, daß der Betrieb trotz seiner typischen Gefährlichkeit ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 7. August 1950 als zahlender Fahrgast den von der Beklagten betriebenen Sessellift auf die G. benützt. Bei dieser Gelegenheit, und zwar auf der Talfahrt, löste sich der hinter dem Kläger befindliche Sessel von seiner Befestigung los, fuhr auf den Sessel des Klägers auf und verletzte diesen am Rücken. Der Kläger stellt an die Beklagte Ersatzansprüche, und zwar Schmerzengeld sowie Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und für Verdienstentgang. Mit rechtskräftigem Zwisc... mehr lesen...
Der Kläger ist dadurch schwer verletzt worden, daß der Erstbeklagte als Motorführer eines Straßenbahnzuges der Linie 48 in Wien ungeachtet der aufgestellten Warntafel und der Handzeichen eines Aufsehers gegen einen offenen Kanaldeckel fuhr. Der Erstbeklagte wurde wegen Vergehens nach §§ 335 und 337 lit. a StG. verurteilt. Unter Hinweis auf diese Verurteilung des Erstbeklagten und auf die Bestimmungen des RHG. hat der Kläger von beiden Beklagten (Zweitbeklagte sind die Wiener Stadtwe... mehr lesen...
Norm: EKHG §19
Rechtssatz: Es widerspricht keineswegs den Denkgesetzen, wenn weder der dem Kläger obliegende Beweis eines Verschuldens des Beklagten noch auch der Beweis eines Selbstverschuldens des Klägers durch den Beklagten als erbracht angesehen wird, sondern es hat dieses Ergebnis der Beweiswürdigung denkrichtig nur zur Folge, daß zwar die Haftung des beklagten Fahrers nach Haftpflichtrecht gemäß § 18 Abs 1 KFG nicht auszuschließen ist, de... mehr lesen...
In der gegen die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) und den Schrankenwärter E. erhobenen Klage begehrte die Klägerin den Ersatz des Schadens, der ihr aus einem durch das Verschulden des Schrankenwärters zugestoßenen Unfall entstanden war; sie stützte ihren Anspruch einerseits auf das Reichshaftpflichtgesetz, anderseits auf die §§ 1313a und 1315 ABGB. Das Verfahren wurde auf den Grund des Anspruches eingeschränkt. Das Prozeßgericht erkannte, daß der Anspruch dem Gründ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315EKHG §19RHG §9
Rechtssatz: 1) Die Eisenbahn haftet über die im § 1 und 3 a RHG festgelegte Ersatzpflicht hinausgehend nach den Bestimmungen des ABGB im Fall eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verschuldens eines ihrer Organe im Sinne des § 9 RHG, da durch diesen gesetzliche Bestimmungen, welche nach der Sachlage des Falles eine weitere Haftung vorsehen, unberührt gelassen werden. 2) §1313 a ABG... mehr lesen...
Norm: EKHG §19
Rechtssatz: (Zum AutomobilhaftpflichtG) Eine Beschränkung auf bloße Schadloshaltung ist im § 8 AutomobilhaftpflichtG nicht enthalten. Entscheidungstexte 2 Ob 1098/28 Entscheidungstext OGH 18.12.1928 2 Ob 1098/28 Veröff: SZ 10/354 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0059424 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §19
Rechtssatz: (Zum AutomobilhaftpflichtG) Um eine Dienstleistung beim Betriebe des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs 1 AutomobilhaftpflichtG handelt es sich auch, wenn der Bedienstete trotz Verbotes der Ausfahrt ohne Zustimmung des Dienstgebers und Eigentümers des Kraftfahrzeuges dennoch ausfährt, um eine Reparatur eines Wagenbestandteiles zu bewerkstelligen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §19
Rechtssatz: (Zum AutomobilhaftpflichtG) Haftung des Unternehmers einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte für den Unfall, den derjenige, dessen er sich bei Ausführung einer Reparatur bediente, bei einer Probefahrt veranlaßte. Auslagen für den Beschädigten (zur Aufbesserung der Pflege) können vor Ersatz an einen Dritten, der sie vorläufig bestritt, gefordert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
