Entscheidungen zu § 88 StGB

Bundesverwaltungsgericht

17 Dokumente

Entscheidungen 1-17 von 17

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W261 2292830-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsbürgerin, stellte am 07.03.2024 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Am 14.09.2022 habe sich in XXXX im Cafe Kebab „ XXXX “ ein Vorfall ereignet, bei welchem sie am rechten Knie von einem Stuhl getroffen und verletzt worden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/6/28 I421 2259769-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/23 I403 2267104-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/24 I415 2230387-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/24 I403 2258074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/10 I421 2250781-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/18 I403 2249424-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/2 I421 2240018-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem rumänischen Staatsangehörigen, wurde mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.12.2020 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen. Begründend wurde ausgeführt, der BF sei ob seiner Straffälligkeit und in der Folge eines aufgrund dessen r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W221 2212234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA bezeichnet) vom 07.11.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlings... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 I422 2232069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer, einem tunesischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), erklärte seine Abschiebung nach Tunesien für zulässig (Spruchpunkt II.) und gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 I415 2230297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, ist seit Juli 1992 in Österreich niedergelassen. 2.       Zwischen 2003 und 2016 trat er im Bundesgebiet mehrfach strafgerichtlich in Erscheinung. Außerdem wurde er mit Urteil des Gemeindegerichtes Pula vom 12.12.2016 wegen des Delikts der schweren Körperverletzung gemäß Art. 118 Abs. 1 des Strafgesetzes der Republik Kroatien zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 I421 2229863-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer neuerlichen strafrechtlichen Verurteilung leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den serbischen Staatsbürger, welcher über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügt, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Geschworenengericht vom 9.12.2014 zu Az. XXXX wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er hat am XXXX in XXXX, I. in einer Filiale eines Lebens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 I406 2222451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.05.2012, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 13.06.2012 unangefochten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/8 W189 1317781-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF), Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im November 2006 gemeinsam mit seiner Pflegefamilie in das Bundesgebiet ein und stellten diese am 04.12.2006 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Asylverfahren des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.09.2008, GZ: D13 317780-1/2008/2E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 20.03.2010 verließ der BF das Bundesgebiet na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/25 L529 2217593-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 W170 1246735-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 03.08.2017, Gz. 25 Hv 53/17y, - in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23.11.2017, 7 Bs 283/17a, - wegen des Vergehens der versuchten Körperverletzung, des Verbrechens der versuchten, absichtlich schweren Körperverl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/17 L504 2191868-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "Sie reisten am 06.03.2003 illegal mit dem LKW nach Österreich und stellten am 07.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid vom 04.07.2003 vom Bundesasylamt mit der Aktenzahl: 03 08.077-BAL wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gleichzeitig eine Rüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2018

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