Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 9.April 1996, GZ 22 E Vr 1309/94-70, wurde Univ.Prof. Dr.Peter B***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Juni 1994 in Linz im Zuge einer coronaren Bypassoperation fahrlässig Ing.Max M***** am Körper dadurch schwer verletzt habe, daß er "unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt eine von ihm vorher angebrachte Klemme am Gefäßtransplantat für die... mehr lesen...
Norm: 7.ZPMRK Art4StGB §81 Z2StGB §88 Abs1StGB §88 Abs3StVO §5StVO §5 Abs1StVO §99 Abs1 litaStVO §99 Abs6 litcVStG §30 Abs3
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Konventionsorgane bezweckt Art 4 7.ZPMRK die Vermeidung der Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens. Art 4 7.ZPMRK bezieht sich nicht auf dieselbe strafbare Handlung, sondern vielmehr auf ein erneutes Verfahren bzw eine erneute Bestrafung wegen ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1990 verursachte die Bf. einen Verkehrsunfall. Ihr Wagen war auf glatter Fahrbahn ins Schleudern geraten und mit einem PKW zusammengestoßen, dessen Fahrer durch den Aufprall schwer verletzt wurde. Sie wurde hierauf mit polizeirichterlicher Verfügung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Straßenverhältnisse zu einer Geldstrafe von SFr 200,- verurteilt. 1993 wurde gegen die Bf. ein Strafbefehl erlassen und sie... mehr lesen...
Norm: StGB §83StGB §88 Abs1 A
Rechtssatz: Schmerzen (als solchen) kommt lediglich eine Indizfunktion für das Vorliegen einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung zu. Die (bloße) Aufrechterhaltung eines - auf eine bereits bestehende Krankheit zurückzuführenden - Schmerzzustandes stellt für sich allein noch keine Gesundheitsschädigung dar. Entscheidungstexte 14 Os 193/94 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §2 CStGB §88 Abs1 A
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 88 Abs 1 StGB erfordert, daß das - allenfalls (unter den Voraussetzungen einer den Täter betreffenden Garantenstellung im Sinne des § 2 StGB) in einem Unterlassen gelegene - Tatverhalten kausal mit einem bestimmten Erfolg, nämlich mit der Herbeiführung einer Körperverletzung oder einer Gesundheitsschädigung, verknüpft ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §83StGB §88 Abs1 A
Rechtssatz: § 88 Abs 1 StGB normiert als Fahrlässigkeitsvariante zum Delikt nach § 83 Abs 1 StGB ein Erfolgsdelikt. Ein solches setzt den Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich trennbaren Wirkung in der Außenwelt voraus. Entscheidungstexte 14 Os 193/94 Entscheidungstext OGH 28.02.1995 14 Os 193/94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §83StGB §84 BStGB §88 Abs1 A
Rechtssatz: An der Gesundheit schädigt, wer eine Krankheit herbeiführt, wobei unter Krankheit ein Zustand zu verstehen ist, dem Krankheitswert im medizinischen Sinn zukommt; auch eine Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit entspricht nach herrschender Auffassung dem Begriff der Gesundheitsschädigung, bei der es primär (im Gegensatz zur Verletzung am Körper) um eine Funktionsstörung geht. ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Z1StGB §88 Abs1 C
Rechtssatz: Die persönliche Vorwerfbarkeit eines fahrlässigen Verhaltens und damit der Grad des Verschuldens des Täters ist ua von der Erkennbarkeit der Gefahr eines Schadenseintrittes abhängig. Je wahrscheinlicher die Rechtsgutverletzung wird, umso schwerer wiegt die Schuld. Dem erkennbaren Gefährlichkeitsgrad des Verhaltens kommt sohin maßgebliche Bedeutung zu (14 Os 89/89). Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Die am 8.Mai 1963 geborene Andrea B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil aufgrund der gegen sie wegen des Verbrechens des Quälens oder der Vernachlässigung unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach dem § 92 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB erhobenen Anklage der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB (I.a des Urteilssatzes) und dem § 88 Abs. 1 StGB (I.b) sowie der fahrlässigen Tötung nach dem § 80 StGB (II... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1988, GZ 16 U 571/88-8, wurde die am 20.Mai 1912 geborene Pensionistin Maria W*** des Vergehens der fahrlässigen Körperververletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 9.Juni 1988 in Linz als Lenkerin eines Personenkraftwagens dadurch, daß sie beim Linksabbiegen den Vorrang des entgegenkommenden, die Fahrtrichtung beibehaltenden Radfahrers Dr. Georg E***-D*** mißachtete, weshalb es ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Z1StGB §88 Abs1 C
Rechtssatz: Im Rahmen fahrlässigen Täterverhaltens nach § 88 Abs 1 StGB genügt zur Annahme geringer Schuld im Sinne § 42 Z 1 StGB nicht, daß den Täter bloß kein schweres Verschulden (§ 88 Abs 2 StGB) trifft, sondern es muß ein Sorgfaltsverstoß vorliegen, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit welchem die klagende Partei in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Haftung der Beklagten für den von der Klägerin ersetzten und künftig zu ersetzenden Schaden aus dem Unfall vom 17. April 1978 zutreffend gelöst. Es reicht dah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 47-jährige Ing. Karl H*** und der 37-jährige Ing. Hans Ulrich T*** (zu I.) des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a (Abs. 3 lit. b) FinStrG und (zu II.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 (§ 161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Weikersdorf als geschäftsführende Gesellschafter der R*** Bausystem GesmbH (zu I.) am 10. Dezember 1985 im einverständlichen Z... mehr lesen...
Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer - siehe Seite 66 f der Akten U 237/86 des Bg. Allentsteig) erlitt. Helene S***, welche im Wagen B*** mitgefahren war, hat bei ihr... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs1 AStGB §88 Abs1 B
Rechtssatz: Mehrere Verletzte begründen gleichartige Idealkonkurrenz oder verstärkte Tatbestandsmäßigkeit, wenn nur wenigstens die Verletzung einer Person die Schwelle der Strafbarkeit (Abs 2) überschreitet. Kein Freispruch von der Zufügung einzelner der - wenn auch für sich allein nach Abs 2 straflosen - Verletzungen einer der mehreren Personen; auch dann nicht, wenn vom Ankläger nicht inkriminiert. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Oktober 1957 geborene Janos C*** ist der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (1), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 17.Jänner 1986 in Wien dem Kaufhaus G*** vier Strumpfhosen (Gesamtwert 1.226 S) gestohlen (1), Herlinde G*** und Herbert S*** durch Schlagen, Stoßen und Treten zur Abstandnahme von seiner Anhaltung zu nötigen getra... mehr lesen...
Gründe: Rudolf E*** wurde vom Strafbezirksgericht Wien am 4.Oktober 1983, 10 U 42/83, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig gesprochen. Das Gericht stellte fest, daß E*** am 1.Juli 1982 in Wien in der Oberen Augartenstraße auf der Höhe des Hauses 14 a einen Personenkraftwagen lenkte, nach Einbiegen von der Hauptfahrbahn und Durchfahren einer als "Zufahrtstraße zum Umspannwerk der Wiener E***" bezeichneten Verkehrsfläche die Nebenfahrbahn übe... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs3 IIIStGB §88 Abs1 C
Rechtssatz: Wer - von der Hauptfahrbahn kommend - (langsam) in eine Nebenfahrbahn einfährt, um diese zu überqueren und erst darnach eine Einfahrt zu benützen, ist nicht gemäß § 13 Abs 3 StVO zur Beiziehung eines Einweisers oder zu einem sonstigen speziellen Vorsorgeverhalten verpflichtet. Entscheidungstexte 13 Os 15/87 Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs1 C
Rechtssatz: Es ist eine Grundregel des Schilaufes, daß der von hinten (oben) kommende, schnellere Skiläufer seine Fahrweise insbesondere auch durch entsprechende Wahl seiner Fahrspur so einzurichten hat, daß er den vor ihm (gleich ob Schuß, schwingend oder hangquerend) fahrenden Skiläufer nicht gefährdet oder beschädigt. Entscheidungstexte 10 Os 64/83 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1964 geborene Tischlerlehrling Peter A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und des Vergegehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen fuhr der Angeklagte am 3. März 1980 gegen 19,10 Uhr mit seinem Fahrrad, an dessen Sattel er einen zirka 1 m breiten und 1,60 m langen, mit Kleinholz beladenen Einachsanh... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A1StGB §88 Abs1 C
Rechtssatz: Zur Frage einer Fahrlässigkeit beim Ausfahren eines Personenkraftwagenlenkers aus einem Privatweg auf eine Freilandstraße. Entscheidungstexte 10 Os 188/80 Entscheidungstext OGH 27.01.1981 10 Os 188/80 Veröff: RZ 1981/77 S 273 = SSt 52/2 = ZVR 1981/247 S 336 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §83 ffStGB §88 Abs1 CStGB §94 Abs1StPO §262 BbStPO §267 B
Rechtssatz: Das Imstichlassen des Verletzten durch den Täter, der die Verletzung verursacht hat, stellt keine Qualifizierung einer Fahrlässigkeitstat, sondern eine (allenfalls) mit dem vorangegangenen Vorsatzdelikt oder Fahrlässigkeitsdelikt realkonkurrierende selbständige Vorsatzstraftat dar. Im Falle einer (ausdrücklich) lediglich wegen des Deliktes nach dem § 94 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1962 geborene Schüler Günter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juli 1979 in Wilhelmsburg den Gendarmeriebeamten Werner B dadurch fahrlässig am Körper verletzte, daß er als Lenker eines Mopeds in einem zu geringen Seitenabstand an ihm vorbeifuhr, wodurch der Beamte mit dem auf dem Soziussitz mitfahrenden Wolfgang C in Kontakt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Jugendschöffengerichtes wurde der am 19.Dezember 1961 geborene Angeklagte Franz A I. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 2) StGB. und II. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z. 2) StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.September 1978 gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG., des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs fällt ihm zur L... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt AZ. U 457/76 des Bezirksgerichtes Zell am See ergibt sich nachstehender Sachverhalt: In den Vormittagsstunden des 26.Februar 1976 fuhr Helmut A, ein in Bad Reichenhall wohnhafter Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, im Schattberggebiet (Gemeinde Saalbach, Salzburg) als Schifahrer talwärts. Als er vier Schifahrer überholen wollte, setzte aus dieser Gruppe Walter B aus Wien zu einer größeren Rechtsschleife an; A konnte weder ausweichen noch bremsen, fuhr B ... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs1 B1
Rechtssatz: Keines schweres Verschulden, wenn ein Kraftfahrzeuglenker knapp nach Beginn des Ortsgebietes mit 75 km/h fährt und mit einem aus einer Tankstelle kommenden anderen Kraftfahrlenker, der im Nachrang ist, zusammenstößt, auch wenn die Sicht auf die Tankstellenausfahrt durch eine Fahrbahnkrümmung einigermaßen behindert war. Entscheidungstexte 13 Os 26/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs1 B1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob dem Täter "schweres Verschulden" zur Last fällt, ist stets die Lage des konkreten Falles - insbesondere der gesamte in der Tat verwirklichte Handlungswert und Gesinnungswert - in Betracht zu ziehen und zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 13 Os 26/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 13 Os 26/75 Veröff: ZVR 1976/92... mehr lesen...
