Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Kurt A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG, des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, 2. Fall, StGB und des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3, 3. Fall, StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil - ausgenommen den Punkt C./ des Urteilsspruches (Vergehen nach dem § 16 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1941 geborene Fahrzeughändler und Kfz-Mechaniker Johann A des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens und Verhandelns von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom März bis September 1982 in Wels Sachen in einem 5.000 S nicht aber 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch mit Strafe bedrohte Handlungen gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, nämlich etwa 16 von Franz Josef B gestohlene Fah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Juni 1958 geborene beschäftigungslose Agnes A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. Februar 1980 vor dem Bezirksgericht Imst in der Rechtssache des mj. Gundhart A gegen Erwin B (AZ 1 C 2/80) als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache unter Eid wahrheitswidrig angegeben hatte: 'Bis zur Geburt des Klägers habe ich außer mit dem Beklagten mit nie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Dezember 1944 geborene kaufmännische Angestellte Sylvia A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I des Urteilsspruches) und des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs 1, Abs 2 erster Deliktsfall StGB (II des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Darnach hatte sie in Wien in der Zeit von August 1978 bis Mitte März 1979 unter Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit und des Zahlungswillens Angestellte des F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB, des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und § 15 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 202 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.September 1942 geborene Vulkaniseur Gerhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, sich in der Zeit von Jänner 1979 bis Juli 1980 in Wien Ware im Wert von 106.988 S, die ihm als Filialleiter der Firma Egon B & Co GesmbH zum Verkauf übergeben worden war, mit Bereicherungsvorsatz zugeeignet zu haben, indem er sie auf eigene Rechnung verkaufte. Das E... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2
Rechtssatz: Tadelsfreies Vorleben, familiäre Bindungen, arbeitsame Lebensführung und tätig bekundete Bereitschaft zur Schadensgutmachung als hinreichende Gewähr für das künftige Wohlverhalten (hier: eines wegen Veruntreuung Verurteilten). Entscheidungstexte 11 Os 129/81 Entscheidungstext OGH 30.09.1981 11 Os 129/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29. Juni 1958 geborene Johann A und der am 3. Februar 1951 geborene Andreas B des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes), A überdies des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB (Punkt B II) sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (Punkt B III) schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte hiefür über A na... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 8. September 1957 geborenen Angestellten Werner A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB, der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB schuldig und verurteilte ihn nach § 144 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Es nahm bei der Au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Margit B und Gernot C wie folgt schuldig erkannt: I./ Margit B 1. des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und § 12 StGB, begangen a) durch Wegnahme einer Reihe von Gebrauchsgegenständen zum Nachteil der Emma E im Gesamtwert von 37.400 S in Gesellschaft des Peter A in der Zeit von September bis Oktober 1979 (Punkt A/I/1/h des Schuldspruches), b) durch Leistun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. März 1954 geborene beschäftigungslose Angeklagte Gerhard A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten sowie gemäß § 12 Abs. 4 SuchtgiftG zu einer Geldstrafe von 9.600 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen, veru... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Geschäftsführer Helmut A der Vergehen der (teils vollendeten und teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und 13 FinStrG. sowie § 33 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. b FinStrG. schuldig und verurteilte ihn unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG. nach § 33 Abs. 5 FinStrG. zu einer Geldstrafe von 900.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 120 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, und zu einer Freiheitsstrafe in der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1960 geborene Küchengehilfe Wolfgang A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 erstem Fall StGB. schuldig erkannt und zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches mißbrauchte der Angeklagte in Bruck an der Leitha unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht, und zwar am 31. März 1979 den am 21. Dezember 1969 geborenen Christian B und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Teppichhändler Simon A, ein iranischer Staatsangehöriger, des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie zu den Strafen des Verfalls und des Wertersatzes verurteilt, weil er in den Jahren 1970 bis 1974 in Salzburg vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.August 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hubert A des Verbrechens des schweren, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt A./1. und 2. des Urteilssatzes), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (Punkt B./) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (Punkt C./) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1954 geborene Hilfsarbeiter Siegfried A des in 23 Angriffen begangenen Verbrechens des teils versuchten, teils vollbrachten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (Gesamtschadensbetrag ca. 273.600 S) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Schaden infolge Abgabe von Pistolenschüssen gegen Fenster und Türen ca. 3.000 S) und jenes nach dem § 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1948 geborene, nunmehrige kfm. Angestellte Josef A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 2 lit. a und 13 FinStrG. schuldig erkannt und gemäß dem § 33 Abs. 5 FinStrG. unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von 70.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Nach de... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2
Rechtssatz: Bereits teilweise erlittenes Strafübel (U-Haft) als Grund des § 43 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 62/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 12 Os 62/78 12 Os 54/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 12 Os 54/78 Beisatz: U-Haft kein Milderungsgrund. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2
Rechtssatz: "Gewähr" = besonders hohe Wahrscheinlichkeit für künftiges Wohlverhalten. Entscheidungstexte 11 Os 1/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1978 11 Os 1/78 9 Os 161/80 Entscheidungstext OGH 18.11.1980 9 Os 161/80 9 Os 120/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2
Rechtssatz: "Gewähr" ist nur im Sinne besonders hoher Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Entscheidungstexte 10 Os 144/77 Entscheidungstext OGH 07.12.1977 10 Os 144/77 9 Os 161/80 Entscheidungstext OGH 18.11.1980 9 Os 161/80 11 Os 159/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: FinStrG §26 Abs1StGB §43 Abs1StGB §43 Abs2
Rechtssatz: Die für den Bereich des StGB geltenden Grundsätze für die Gewährung bedingter Strafnachsicht, gelten auch für das gerichtliche Finanzstrafverfahren; auch in einem solchen hat daher ein bislang unbescholtener Verurteilter grundsätzlich ein Anrecht auf Gewährung bedingter Strafnachsicht. Entscheidungstexte 12 Os 74/76 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2
Rechtssatz: Anrecht auf bedingte Strafnachsicht auch im Rahmen des § 43 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 64/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 12 Os 64/76 Veröff: RZ 1976/107 S 205 12 Os 27/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 12 Os 27/77 Vgl aber; Beisatz: Hier: Zwei Raubfakten. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2
Rechtssatz: Zum Begriff "besondere
Gründe: " im Sinne des § 43 Abs 2 StGB (hier bei § 76 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 78/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 10 Os 78/75 10 Os 2/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 10 Os 2/77 Vgl; Beisatz: Besondere
Gründe: Qualifiziert günstige Zukunftsprognose. (... mehr lesen...
