Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Adelheid L***** enthält, wurden Waltraud D***** und Ronald F***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie (zusammengefasst wiedergegeben) von 2002 bis 2007 in W***** und an anderen Orten in einverständlichem Zusammenwirken gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Schuldspruch des Angeklagten Ymer Sa***** enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Ende 2006 und dem 12. Februar 2007 in P***** und an anderen Orten (US 5) zur strafbaren Handlung des Ymer Sa*****, des inzwischen rechtskräftig abgeurteilten Ivan B***** und eines unbekannt gebliebenen weiteren Täters, die am 12. Februar 2007 in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Schuld- und Freispruch des Mitangeklagten Dragan S***** enthaltenden - Urteil wurden Heinz N*****, Zoran V***** und Josip A***** je des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./), Nebojsa A***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B./1./) und Gerald M***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bahrija K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 19. Jänner 2007 in Wien mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich in ihrem Recht auf Abfrage von elektronischen Daten über Fahndungsmaßnahmen ausschließlich bei Vorliegen der Voraussetzung einer konkreten Beschuldigung gegen eine Person und Artur K***** in seinem Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Murat Di***** enthält, wurde Apti D***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./ A./), mehrerer Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) und Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB (I./ B./ 1./), des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) und Abs 2 Z 1 StGB (I./ B./ 2./) und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dominik T***** und Markus F***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 (Dominik T***** nach § 12 dritte Alternative) StGB, schuldig erkannt. Danach haben sie am 24. Februar 2007 in S***** 1. Markus F***** dem Thomas L***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz mit Gewalt fremde bewegliche Sachen weggenommen, indem er ihn zu Boden stieß, ihm Fußtritte versetzte und sodann dessen Handy und Halskette im Gesamtwert von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Claus S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er Taten begangen hat, die ihm, wäre er zu den Tatzeiten zurechnungsfähig gewesen, als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB zuzurechnen gewesen wären. Danach hat er in Linz unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas N***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1), des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) StGB (3 - im Schuldspruch [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO] gemäß § 61 StGB richtig in d... mehr lesen...
Norm: StGB §4 BbStGB §28 CbStGB §142
Rechtssatz: Konsumtion scheidet aus, wenn sich die Taten gegen verschiedene Personen richten, weil in solchen Fällen der Schaden über die Haupttat hinausreicht. Entscheidungstexte 14 Os 76/08w Entscheidungstext OGH 05.08.2008 14 Os 76/08w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch umfassenden angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Heimo R***** je einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBI 1974/60 (I.) sowie von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem auch einen Teilfreispruch umfassenden angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Heimo R***** je einer u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 31. Mai 2007 in Graz-Thalerhof in seiner Funktion als Zollbeamter mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf Durchführung eines den Normen entsprechenden Zollverfah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält (der Freispruch von der rechtlichen Kategorie ist verfehlt, aber unschädlich - Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) - wurden (jeweils in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung des SMG) Roland S***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster bis sechster Fall SMG (I 1), des Verbrechens nach §§ 12 zweiter Fall StGB, 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I 2) und des Verbrechens nach § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtlich verfehlten (vgl RIS-Justiz RS0120128, RS0091051) Teilfreispruch von der Tatbegehung zum Schuldspruch I mittels gefährlicher Drohung enthält - wurde Karl S***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I) und der Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtlich verfehlten vergleiche RIS-Justiz RS01201... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehende Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, die diese jedenfalls um einen 50.000 EUR insgesamt übersteige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Verurteilung des Theo K***** enthält (vgl 11 Os 141/06d und 11 Os 128/07v), wurde Robert B***** (nach Urteilsangleichung - ON 50 - nunmehr) des Verbrechens des Raubes nach § 142 (ergänze: Abs 1 vgl SSt 55/68) Abs 2 StGB (I) sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (II 1) und der versuchten Nötigung §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1.) sowie des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (1.) sowie des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB (2.) schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Sabine G***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (V) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (III) und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (IV) ... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Anton V***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (I/1) und zweier Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter „und dritter Fall", 87 Abs 1 StGB (V), Diana Elena H***** aber der Vergehen des versuchten schweren Betrugs als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Dr. Franz W***** zu II des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB, zu III und V (richtig zu III A und B) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (richtig auch des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF), zu IV 3 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Gerhard H***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 169 Abs 2 StGB (1) und des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Gerhard H***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung als Beteiligter nach Paragraphen 12, zweiter Fall, 15, 169 Absatz 2, StGB (1) und des versuchten schweren Betruges nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Robert R***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I.) sowie der Vergehen der (fahrlässigen) Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (II.1.a), der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II.1.b) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch entha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mark Manfred W***** und Daniela M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweite Fallgruppe und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mark Manfred W***** und Daniela M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins,, 130 zweite Fall... mehr lesen...
Gründe: Mohammad O***** wurde des (richtig; s auch US 6) Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (1) schuldig erkannt. Mohammad O***** wurde des (richtig; s auch US 6) Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (2) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins, StGB (1) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried H***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe 1) Ende November 1991 in Kemptal/Schweiz den Gernot H***** durch die Aufforderung, hinter der Theke des Restaurants sowie unter der Bühne des Saales des Hotels K***** in Lustenau am 1. Dezember 1991 zwischen 1.00 und 4.00 Uhr Feuer zu legen, dazu bestimmt, vorsätzlich an einer fremden Sache, nämlich an dem im Miteigentum der Rita H*****, des Siegfried H***** und des Walter ... mehr lesen...
Gründe: Nicolaos Z***** und Spyridon P***** (sowie ein weiterer rechtskräftig schuldig erkannter Angeklagter) wurden des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Erpressung nach §§ 144 Abs 1 und 15 StGB (IV.), Nicolaos Z***** auch jenes der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Nicolaos Z***** und Spyridon P***** (sowie ein weiterer rechtskräftig schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John David A***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde John David A***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. oder 15.Februar 1996 in Linz außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Ramona Wi***** mit Gewalt, und zwar dadurch, daß er sie auf das Bett legte, ihr ein... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §5StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Die Feststellung eines Motivs im Urteil ist nur dann geboten, wenn es für die Erfüllung der subjektiven Tatseite erforderlich ist. Entscheidungstexte 15 Os 119/95 Entscheidungstext OGH 21.12.1995 15 Os 119/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §32
Rechtssatz: Die Strafzumessungsschuld ist von der Strafbegründungsschuld streng zu trennen. Im Rahmen der Strafzumessungsschuld ist auch das verschuldete Tatunrecht als verschuldeter Erfolgsunwert der Tat sowie das Gewicht der verschuldeten Rechtsgutbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 13 Os 92/95 Entscheidungstext OGH 16.08.1995 13 Os 9... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §5 FStGB §9
Rechtssatz: Das "Unrechtsbewußtsein" ist ein vom Vorsatz zu trennendes selbständiges Schuldelement. Entscheidungstexte 11 Os 163/94 Entscheidungstext OGH 14.02.1995 11 Os 163/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0088805 Dokumentnummer JJR_19950214... mehr lesen...
