Norm: StGB §224StGB §227StGB §228StGB §311
Rechtssatz: Essentielles Erfordernis "öffentlicher Urkunden" ist ihre Ausstellung entweder unmittelbar durch eine Behörde im staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sinn oder doch immerhin durch einen solchen Beamten, der zwar organisatorisch und dienstrechtlich keiner Behörde angehört, derartige Urkunden indessen zufolge eines ihm von der Behörde zulässigerweise übertragenen Mandats sozusagen als... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §227StGB §228StGB §311
Rechtssatz: Auch behördeninterne Aufzeichnungen sind dann, wenn sie überhaupt dem "Urkunden"-Begriff (§ 74 Z 7 StGB) entsprechen und vom Beamten in behördlicher Funktion - also nicht etwa bloß als Parteieingabe in eigener Sache - angefertigt werden, mit jener erhöhten Bestandsgarantie (Beweisgarantie) Garantie ausgestattet, die für den erhöhten strafrechtlichen Schutz öffentlicher Urkunden gemäß §§ 224... mehr lesen...
Gründe: Mit dem aWefochtenen Urteil wurde die 24-jährige Margret A (zu I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB und (zu II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie I. in der Zeit vom 11. Mai 1982 bis 15.Mai 1982 (täglich) in Bruck/Mur Geldbeträge in der Höhe von insgesamt 301.175 S der Firma B mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei die... mehr lesen...
Gründe: Der am 15. April 1945 geborene Angeklagte Helmut A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der falschen Beglaubigung im Amt nach Par 311 (zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 27. Dezember 1982 in Klagenfurt als Leiter der Quästur der dortigen Universität für Bildungswissenschaften durch Anbringen eines Amtssiegels und Beisetzung einer fiktiven Unterschrift auf einem Vordruck des Wiener Spar- und Kreditinstituts, reg. Gen. m.b.H., 'an einer Sache e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene Gemeindesekretär Günther T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und zum Ersatz eines Betrags von 380.948 S an die Gemeinde M***** verurteilt. Darnach hat er in M***** als Leiter des Gemeindeamts mit dem Vorsatz, die Gemeinde M***** an ihrem Recht auf ordnungsgemäße Führung des Gemeindehaushalts, vorschriftsmäßige Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1937 geborene Finanzbeamte (Rat) Mag. Geza A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Anstifter nach §§ 12, 311 StGB. (A) und des Vergehens der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 251 Abs 1 lit a FinStrG. (B) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in seiner Funktion als Vorstand des Finanzamts Waidhofen a.d. Thaya A. am 13.Juli 1977 den Betriebsprüfer dieses Finanzamts, Oberrevident Franz B, die Wei... mehr lesen...
Norm: StGB §228StGB §302StGB §311
Rechtssatz: Das Recht des Staats auf "Ausstellung wahrheitsgemäßer Urkunden" ist zufolge der spezifischen Urkundendelikte der §§ 228 bzw 311 StGB kein konkretes, sondern ein bloß allgemeines (abstraktes). Entscheidungstexte 13 Os 130/82 Entscheidungstext OGH 25.11.1982 13 Os 130/82 13 Os 170/83 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §228StGB §311
Rechtssatz: 1.) Nicht jede von einem Beamten amtlich ausgestellte Urkunde ist eine "öffentliche" im Sinne §§ 224, 228, 311 StGB, sondern nur eine solche, der ihrer Art, ihrem Inhalt und ihrer (spezifischen) rechtlichen Zweckbestimmung nach eben deswegen, weil sie von einem Beamten kraft Amts ausgestellt wurde, erhöhte Bestandsgarantie (Beweisgarantie) zukommt. 2.) Für die Beurteilung einer Urkunde als "öffentli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 61-jährige Berufsoffizier (im Range eines Brigadiers) des Bundesheeres Dkfm. Fritz A der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB (in Verbindung mit § 313 StGB / Punkt I/ des Schuldspruchs / und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB (gleichfalls in Verbindung mit § 313 StGB) / Punkt II/ des Schuldspruchs / schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach d... mehr lesen...
Norm: StGB §228
Rechtssatz: Die Bewirkung einer mittelbar unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 StGB geht in dem nachfolgenden Gebrauch dieser Urkunde im Rechtsverkehr nach § 228 Abs 2 StGB auf. Entscheidungstexte 9 Os 112/80 Entscheidungstext OGH 24.11.1981 9 Os 112/80 Veröff: SSt 52/60 13 Os 29/08a Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Punkt IV. des Urteilssatzes), der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 und Abs 2 StGB. (Punkt III. A und III. B des Urteilssatzes), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 A... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B12StGB §228StPO §202
Rechtssatz: Die Grenzen der straflosen Verteidigung werden jedenfalls dann überschritten, wenn der Verdächtige außer dem staatlichen Strafanspruch (ius puniendi) auch noch ein weiteres, durch einen besonderen Deliktstypus geschütztes Rechtsgut angreift (hier: die ua durch § 228 Abs 1 StGB geschützte inhaltliche Richtigkeit öffentlicher Urkunden dadurch, daß sich der Beschuldigte mit falschem Ausweis legitimie... mehr lesen...
Norm: StGB §228
Rechtssatz: Durch Veranlassung gutgläubiger Beurkundung falscher Angaben eines Beschuldigten im Strafverfahren über seine Identität (durch Gebrauch eines falschen Ausweises). Entscheidungstexte 10 Os 155/79 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 10 Os 155/79 Veröff: EvBl 1981/64 S 211 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1952 geborene Martin Peter A wie folgt schuldig gesprochen: I. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB; III. des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 und 2 StGB; IV. des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs. 1 StGB und V. des Verbrechens ... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Jänner 1951 geborene beschäftigungslose Bäckergeselle Josef A legte am 7.Mai 1979 beim Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Wien-Neubau zu seiner polizeilichen Anmeldung Meldezettelformulare vor, welche er auf eine fingierte Wohnadresse ausgefüllt und fälschlich mit dem Namen seiner geschiedenen Gattin 'Hermine A' als Unterkunftgeber unterfertigt hatte. Die fingierte Adresse wurde jedoch von dem die Meldezettel entgegennehmenden Beamten noch vor Anbringung des... mehr lesen...
Norm: MeldeG 1991 §10MeldeG 1972 §16StGB §223StGB §228
Rechtssatz: Die unrichtige Ausfüllung eines (in der Folge auch mit Meldevisum versehenen) Meldezettels ist gerichtlich weder nach § 228 StGB noch nach § 223 StGB strafbar. Nach wie vor ist vielmehr § 16 MeldeG die abschließende Strafbarkeitsregelung für falsche Angaben bei der nach den Meldevorschriften vorgeschriebenen Anmeldung; die Ahndung solcher Verstöße bleibt daher (weiterhin) allein... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §228
Rechtssatz: Täuschung im Sinne des § 108 Abs 1 und 2 StGB bei Erwirkung eines rechtsbegründenden behördlichen Aktes (Erwirkung einer Einzelgenehmigung für ein Kraftfahrzeug unter der Vortäuschung, daß nur Änderungen am Aufbau erfolgten obgleich in Wahrheit ein anderes Kraftfahrzeug unterschoben wurde). Entscheidungstexte 12 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §108StGB §228
Rechtssatz: Die mit Hilfe der durch Täuschung erwirkten Einzelgenehmigung weiters veranlaßte Erteilung eines Zulassungsscheines für das betreffende Kraftfahrzeug ist nicht noch zusätzlich nach § 228 Abs 1 StGB zu bestrafen. Entscheidungstexte 12 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 12 Os 172/77 Veröff: SSt 49/15 = EvBl 1978/198 S 607 = ... mehr lesen...
Norm: StGB §164StGB §228
Rechtssatz: Idealkonkurrenz § 164 StGB mit § 228 StGB möglich, wenn die Verhehlungshandlung durch unrichtige Beurkundung (hier: Einzeltypisierung eines gestohlenen Personenkraftwagens) geschieht. Entscheidungstexte 10 Os 136/77 Entscheidungstext OGH 07.10.1977 10 Os 136/77 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: StGB §228
Rechtssatz: Der Gebrauch der Urkunde durch jenen, der deren unrichtigen Inhalt auch bewirkt hat, fällt nur unter Abs 2 des § 228 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 84/77 Entscheidungstext OGH 18.08.1977 12 Os 84/77 Veröff: EvBl 1978/36 S 105 = SSt 48/60 = ZVR 1978/196 S 220 = RZ 1977/120 S 221 9 Os 112/80 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §228
Rechtssatz: Keine Verletzung eines konkreten Rechtes des Staates, wenn nur die Erstattung einer (inhaltlich falschen) Meldung (hier: Schadenmeldung) amtlich (ohne weitere Rechtswirkungen) bestätigt wird. Entscheidungstexte 9 Os 106/77 Entscheidungstext OGH 26.07.1977 9 Os 106/77 13 Os 100/79 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §228
Rechtssatz: Mit der unrichtigen Beurkundung (oder Anbringung des unrichtigen Beglaubigungszeichens) ist das Delikt vollendet. Entscheidungstexte 9 Os 106/77 Entscheidungstext OGH 26.07.1977 9 Os 106/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0095546 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
