Entscheidungen zu § 209 StGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vfgh Erkenntnis 2022/9/19 E3845/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. September 1974 wurde er – damals Polizeibeamter des Aktivstandes – wegen des versuchten Verbrechens der "Gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen" nach §129 I. Strafgesetz 1945, ASlg. 2 (StG), die Vorgängerbestimmung des späteren §209 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.09.2022

RS Vfgh 2022/9/19 E3845/2021

Index: 63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 Bundes-GleichbehandlungsG §1, §4, §13, §17a, §18b, §18c, §19bRichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art2 StGB §209 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.09.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/16 B494/07

Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den römisch eins. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der Kriminalabteilung des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im August 2001 - nach Durchführung entsprechender Vorerhebungen u.a. durch den (früheren) Gendarmerieposten Traiskirchen - wegen des Verdachts der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren (nach dem dam... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.2008

RS Vfgh 2008/6/16 B494/07

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 2000 §1 Abs3SicherheitspolizeiG §7, §9, §13, §51 ffStGB §209VfGG §82ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einesLöschungsbegehrens hinsichtlich der bei einem Gendarmerieposten bzweinem Landesgendarmeriekommando automationsunterstützt verarbeitetenpersonenbezogenen Daten infolge Verneinung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2007/12/14 B295/05

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Bescheid der Datenschutzkommission vom 14. Jänner 2005 enthält folgenden
Spruch: "Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen die Bundespolizeidirektion Wien (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung durch Verweigerung der Löschung (Vernichtung) von Steckzetteln, Protokollbucheintragungen und (Kopien)Akten betreffend verschiedene gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.12.2007

RS Vfgh 2007/12/14 B295/05

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8DSG 2000 §1 Abs3, §6, §27StGB §209
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privatlebens durch Abweisung desLöschungsbegehrens des Beschwerdeführers betreffend seine inProtokollbuch und Steckzettel (Indexkartei) enthaltenenpersonenbezogenen sensiblen Daten iZm Strafverfahren wegengleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.12.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2007/3/14 B1479/06

Entscheidungsgründe:               1. Die Beschwerde entspricht ausgehend davon, dass der bekämpfte Bescheid ausschließlich über das behauptete Recht auf Löschung "unstrukturierter Papierakten" abspricht, in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 7. März 2007 B1708/06 zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Datenschutzkommission wandte.               Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2007/3/7 B1708/06

Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission vom 9. August 2006 gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten (§1 Abs3 Z. 2 DSG 2000), auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK) und auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2007/3/7 B3517/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 30. April 2005 erhob der Beschwerdeführer im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahren eine gegen das Landesgendarmeriekommando für Tirol gerichtete Beschwerde an die Datenschutzkommission. Darin brachte er unter anderem Folgendes vor: Gegen den Beschwerdeführer sei seitens des Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.2007

RS Vfgh 2007/3/7 B1708/06 - B1479/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8EMRK Art13Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6StGB §209
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung eines Löschungsbegehrens hinsichtlich personenbezogenerDaten in einem Kopienakt bzw Papierakt; kein Eingriff in das Rechtauf Achtung des Privatlebens in Folge Unkenntlichmachung derProt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2006/10/4 B742/06

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] oder ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2006

RS Vfgh 2006/10/4 B742/06

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art94EMRK Art8, Art14DSG 2000 §1 Abs3StGB §209StrafregisterG 1968 §2, §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der Rückgängigmachung einer Strafregistereintragung betreffend die Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemäß einer mittlerweile aufgehobenen Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/6/27 B482/05

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer hat an das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich ua. einen Antrag auf Löschung der beim Gendarmeriekommando Brunn am Gebirge im Protokollbuch, in der Indexkartei und in den entsprechenden Erhebungsakten (Kopienakten) in einem Verdachtsfall zu seiner Person verarbeiteten Daten gestellt. Gegen die Verweigerung der Löschung dieser nicht automationsunterstützt verarbeiteten Daten hat er Beschwerde an die Datenschutzkommission... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/1/26 B1581/03

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Das gerichtliche Strafverfahren wurde mit Freispruch durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im April 2001 beendet. 1.1.2. Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion vom 1. August 2002 wurde ein Löschungsbegehren des Beschwerdeführers vom Dezember 2001 hinsichtlich der in seiner Sache konventionell (dh. manuell)... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.01.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2005/12/15 B1590/03

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Er wurde durch das LG für Strafsachen Wien - vollinhaltlich vom OLG Wien mit Urteil vom 13.11.2000 bestätigt - zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. 1.1.2. Mit Ablauf des 13. August 2002 ist §209 StGB außer Kraft getreten. Der Beschwerdeführer begehrte nunmehr ua. die Löschung der bei der Bundespolizeidirektion... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2005

RS Vfgh 2005/12/15 B1590/03 - B1581/03, B482/05, B3517/05

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDatenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6, §27 Abs3, §58SicherheitspolizeiG §13, §51 ffStGB §209
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anordnung einer Ergänzung vonDaten des Beschwerdeführers iZm einem Strafverfahren wegengleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemäßeiner mittlerwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.12.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/21 G6/02

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §209 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, "zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben.         §209 StGB lautet samt Überschrift:                    "Gleichgeschlechtliche Unzucht                  mit Personen unter achtzeh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2002

RS Vfgh 2002/6/21 G6/02

Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8StGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zulässigkeit des Gerichtsantrages auf Aufhebung des höheren Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität; keine Rechtskraft der Vorentscheidung aufgrund neuer Bedenken; Unsachlichkeit der Festlegung einer starren Altersgrenze infolge we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.06.2002

TE Vfgh Beschluss 2001/11/29 G190/01

Begründung: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG, §209 StGB idF BGBl. Nr. 599/1988 "seinem ganzen Inhalte nach" als verfassungswidrig aufzuheben. §209 StGB lautet samt Überschrift: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.11.2001

RS Vfgh 2001/11/29 G190/01

Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgStGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des höheren Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität wegen rechtskräftig entschiedener Sache; keine ausreichende Darlegung der Änderung der für die Vorentscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus 1989 wesentlichen Umständ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.11.2001

TE Vfgh Erkenntnis 1989/10/3 G227/88, G2/89

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Einschreiter begehrt mit dem am 18. November 1988 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, unter G227/88 protokollierten Antrag mit Bezugnahme auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des acht... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1989

RS Vfgh 1989/10/3 G227/88, G2/89

Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMRK Art8 Abs2StGB §209StGB §209 idF JugendgerichtsG 1988 ArtII Z7 und Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §209 StGB; keine Wirksamkeit der im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getretenen (Stam... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.10.1989

TE Vfgh Beschluss 1987/10/14 G73/86

Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrt mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres mit einer jugendlichen Person gleichgeschlechtliche Unzucht treibt, ist ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.10.1987

RS Vfgh 1987/10/14 G73/86

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §209
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §209 StGB (gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen); keine aktuelle Beeinträchtigung der Rechtssphäre des (homosexuellen) Bf.; wegen schon erlittener strafgerichtlicher Verurteilung verstäßt Antrag auch gegen den Grundsatz der Subsidi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.10.1987

Entscheidungen 1-24 von 24