Norm: StGB §20 StPO §260 Abs1 Z3 StPO §443 Abs3 StPO §282 Abs1 StPO §282 Abs2 StPO §290 Abs1 StGB § 20 heute StGB § 20 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StGB § 20 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 ... mehr lesen...
Norm: StGB §20StPO §281 Abs1 §443 Abs3 StPO
Rechtssatz: Zwar sind gemäß § 443 Abs 3 StPO Entscheidungen (unter anderem) über den Verfall von Vermögenswerten mit Berufung zu bekämpfen; soweit die Entscheidung über die ? dem Ausspruch über die Strafe gleichstehende ? vermögensrechtliche Anordnung betroffen ist, lässt der Oberste Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung aber auch eine Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zu. Nach Maßgabe des Anf... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §164 Abs2
Rechtssatz: Wird der Angeklagte wegen des Kaufes einer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangten Sache nach § 164 Abs 2 erster Fall StGB schuldig gesprochen, bezieht sich ihm gegenüber die Verfallsdrohung des § 20 Abs 1 StGB auf die gekaufte Sache, womit der nach § 20 Abs 3 StGB für verfallen zu erklärende Geldbetrag dem Wert dieser Sache zu entsprechen hat. Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §20
Rechtssatz: Ein Verfallsausspruch nach § 20 StGB setzt eine unrechtmäßige Bereicherung des Täters nicht voraus. Entscheidungstexte 13 Os 6/20m Entscheidungstext OGH 07.04.2020 13 Os 6/20m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133116 Im RIS seit 15.06.2020 ... mehr lesen...
Norm: StGB §20StPO §281 Abs1 Z11 Fall1
Rechtssatz: Dem Verfall unterliegende Vermögens? und Ersatzwerte (§ 20 Abs 1 und 2 StGB) sowie der Wertersatz (Abs 3) dürfen nur dem tatsächlichen Empfänger mittels Verfall abgenommen werden. Sind daher Vermögenswerte mehreren Personen zugekommen, so ist bei jedem Empfänger nur der dem jeweils tatsächlich rechtswidrig erlangten Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären. Der Ausspruch ein... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §20aStPO §366
Rechtssatz: Zuspruch an den Privatbeteiligten hindert die gleichzeitige Anordnung des Verfalls (anders als nach § 20a Abs 1 StGB in der Fassung vor BGBl I 2010/108 die Abschöpfung der Bereicherung) nicht. Der Ausschluss des Verfalls wird durch § 20a Abs 2 Z 2 StGB idgF auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman H***** und Tanja B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (A II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A III.), Roman H***** überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (C I.) und der Vergehen (... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch ein gemäß § 20 „Abs 1 Z 1“ (richtig: Abs 4) StGB idF BGBl I 2002/134 gefälltes Abschöpfungserkenntnis betreffend die Haftungsbeteiligte Renate T***** enthält - wurde Stefan L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB (A) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (B) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Tihomir M***** und Dusanka Z***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/1/a und b) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/2/a und b), Erstgenannter jeweils auch nach Abs 2 Z 1 des § 28a SMG und zudem mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt. Danach haben vorschriftswidrig Suchg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten und Freisprüche enthält, wurde Werner R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A/2) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er im Großraum Innsbruck in der Zeit von 2005 bis 19. Juni 2007 A/2 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Drazen B***** des Verbrechens (erg: des Suchtgifthandels) nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I), der Verbrechen (erg: des Suchtgifthandels) nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG, teilweise in Verbindung mit § 15 StGB (II), und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter, dritter, vierter, fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Halbsatz erster Fall SMG aF... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG (römisch eins.) sowie mehrerer Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthält, wurde Daniel de R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall, Abs 3, 148 (richtig: erster und) zweiter Fall und 15 StGB, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I.), der Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II.) sowie der Vergehen der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Gerhard Z***** enthält, wurde Alfred T*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 vierter Fall jeweils iVm § 12 zweiter Fall StGB (I A 1), sowie des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (A), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl I 1998/153 (B 1) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130 (B 2) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2004/15 (C) schuldig erkannt. Danach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Erstangeklagte Zlatko N***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF des StRÄG 2001, BGBl I 2001/130 (A./) und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Frau (richtig: Person) nach § 205 Abs 1 StGB (B./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 (zu ergänzen: Abs 1) StGB (C./I./ und II./), nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: ers... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der Klägerin war bis zum 6. 4. 1997 Pächter deren Landwirtschaft „einschließlich der Tiere". Der Viehbestand betrug 34 Rinder. Mit Vertrag vom 6. 4. 1997 verpachtete die Klägerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb an einen Dritten. Dieses „auch den Tierbestand" umfassende Pachtverhältnis begann am 7. 4. 1997. „Ob und wie der ... Pachtvertrag zwischen der Klägerin und dem Sohn beendet bzw aufgelöst worden war, ist nicht mehr feststellbar". Organe der Bezirkshau... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §21StGB §22StGB §26StGB §164StGB §282StGB §286StGB §287StGB §298StGB §299
Rechtssatz: Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x European ... mehr lesen...
Begründung: Mit am 30. 7. 2003 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten 145.350 EUR, hilfsweise die Zahlung dieses Betrags bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ ***** der Kat.Gem. S***** und in die 91/970stel Anteile der Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Kat.Gem. U*****. Der Ehemann der Beklagten sei bei der Klägerin als Buchhalter beschäftigt gewesen und habe dort durch betrügerische Manipulationen insgesamt 2 Mio EUR veruntreut. Er habe dieses Ge... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §20StGB §20bStGB §61
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Bestimmungen über vermögensrechtliche Anordnungen richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, auf welche sich die Maßnahme bezieht. Die durch das StRÄG 1996 geänderten Regeln über die Abschöpfung der Bereicherung sind gemäß §§ 1, 61 StGB nur dann anzuwenden, wenn sie für die Betroffenen nicht ungünstiger sind als das alte Recht. Beim Günstigkeitsve... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 11. Mai 2004, GZ 60c Vr 1890/00-302, wurden - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - Franz G***** u.a. des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (Punkte AA.A.III., V.1. und 2. sowie VI.), Friedrich St***** u.a. des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, teilweise als Beteiligter nach § ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIcStGB §20StPO §373b
Rechtssatz: Ist im Fall einer Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB dem durch die strafbare Handlung Geschädigten eine Entschädigung zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so hat der Geschädigte gemäß § 373b StPO unbeschadet des § 373a StPO das Recht zu verlangen, dass seine Ansprüche aus dem vom Bund vereinnahmten Geldbetrag befriedigt werden. Zur Entscheidung über derartige Ansp... mehr lesen...
Norm: StGB §20StPO §373b
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Befriedigung aus dem vom Bund gemäß § 20 StGB vereinnahmten Geldbetrag ist, dass der Anspruch des Geschädigten aus derselben Tat resultiert, die auch der Abschöpfung der Bereicherung zugrunde liegt. Entscheidungstexte 12 Os 117/04 Entscheidungstext OGH 04.11.2004 12 Os 117/04 ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 21. Juli 2003, GZ 143 Hv 43/03x-54, wurde Emmanuel D***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG, des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB sowie der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs 2 Z 4 StGB schuldig erkannt. Mit rechtskräftigem Urteil des L... mehr lesen...
Gründe: Robert P***** wurde der Verbrechen zu 1) nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und zu 2) nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG sowie zu 3) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Robert P***** wurde der Verbrechen zu 1) nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall, Absatz 3, erster Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und zu 2) nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG sowie zu 3) der Vergehen nach Par... mehr lesen...
Norm: StGB §20
Rechtssatz: Die Bewertung des Ausmaßes der Bereicherung hat nach dem Nettoprinzip zu erfolgen. Entscheidungstexte 12 Os 35/04 Entscheidungstext OGH 22.04.2004 12 Os 35/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118873 Dokumentnummer JJR_20040422_OGH0002_0120OS00035_0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Renate M***** und Sylvia F***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Renate M***** und Sylvia F***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von Oktober 2000 bis April 2001 in Wallern und an anderen Orten des Bu... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Februar 2003, GZ 41 Hv 49/02b-62, wurde ua Alois U***** des teils im Stadium des Versuchs gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; der bei ihm sichergestellte Geldbetrag von 655 Euro wurde als Bereicherung gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB abgeschöpft. Sogleich nach... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Kontoinhaberin der Konten Nr 0001-825363 über EUR 115.396,60 und Nr 0074-041690 über CHF 510.892,30. Es besteht der dringende Verdacht, dass die auf den genannten Konten erliegenden Gelder verbrecherischer Herkunft sind, der Zweitantragsgegnerin ein Betrag von ITL 2,067,000.000 unter dem Vorwand günstiger Veranlagung herausgelockt und auf diese Konten deponiert wurde. Über Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck erließ das Landesgericht Inn... mehr lesen...
Norm: StPO §144aStGB §20StGB §20b
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung nach § 144a StPO wird zur Sicherung der Ansprüche auf Abschöpfung nach § 20 StGB oder Einziehung nach § 20b StGB erlassen. Entscheidungstexte 5 Ob 135/03v Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 135/03v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:20... mehr lesen...
