Gründe: Gegen Kevin K*****, Leonardo H*****, Jan Kr*****, Jürgen F*****, Christof M*****, Christian Mo***** und DI Elmar V***** sowie weitere Beschuldigte ist bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB, hinsichtlich Kr***** und F***** auch wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB, hinsichtlich K***** auch wegen der Vergehen der schweren Sachbeschädi... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 28. April 2005, GZ 31 Hv 165/04d-70, wurden Ferdinand R***** und Gabriele N***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB, Ferdinand R***** als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, und der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB, Gabriele N***** als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB, sowie Ferdinand R***** ferner des Verbrechens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15. Juli 2001 in V***** an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers, nämlich an dem von ihm gepachteten und im Eigentum des Harald G***** stehenden Gastlokal "Gertis Kupferstüberl" in **********, durch vorsätzliches Einbringen einer Zündquelle im Bereich der Garderobe eine Feuersbrunst verursacht hat, wodurch am Gebäude ein Scha... mehr lesen...
Gründe: Der Jugendliche Michael (Johann) B***** wurde der Verbrechen der teils versuchten, teils vollendeten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, Abs 3 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB (I)), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB (II)), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (IV)1)) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 StGB (IV)1)) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III)1)) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall1 AcStGB §15StGB §169
Rechtssatz: Wer arbeitsteilig von einem gemeinsamen bösen Vorsatz getragene typische Ausführungshandlungen zur Verursachung einer Feuersbrunst an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers setzt, haftet auch dann als unmittelbarer Täter für das Verbrechen der Brandstiftung in Form der Vollendung, wenn das tatbildliche Schadensfeuer ausschließlich auf Aktionen eines Mittäters zurückzuführen ist... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. April 1979 geborene Angeklagte Emine U***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (II/1-8) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. April 1979 geborene Angeklagte Emine U***** der Verbrechen der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Zif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Freispruch des Angeklagten Dragan I***** enthaltenden - Urteil wurden Christian M***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung, teils als Beteiligter nach §§ 15, 169 Abs 1 und 12 (zweiter Fall) StGB, der versuchten vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach §§ 15, 173 Abs 1 StGB und des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB, Christian M***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung, teils als Beteiligter nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branka Paula M***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 27. August 1997 in Burgkirchen dadurch, daß sie im Haus Stockleiten 16 an verschiedenen Stellen Benzin ausschüttete (zu ergänzen: und an einigen Stellen entzündete - US 3), an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers Ljubisa P***** eine Feuersbrunst verursacht hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branka Paula M*****... mehr lesen...
Gründe: Alain Jean Andre V*****, Manuel Edgardo L*****-J*****, Mariano C*****-R***** und Jorge Hernan C***** wurden des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs (richtig) 3 Z 2 und Z 3 SGG sowie § 15 StGB (zu I.) und des damit idealkonkurrierenden Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (zu II.) schuldig erkannt. Alain Jean Andre V*****, Manuel Edgardo L*****-J*****, Mariano C*****-R***** und Jorge H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten Urteil wurde Rupert K***** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten Urteil wurde Rupert K***** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach Paragraph 280, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er ab September 1996 bis 3. Oktober 1996 in Wien einen Vorrat von Waffen, S... mehr lesen...
Norm: GmbHG §41StGB §169
Rechtssatz: Eine vom Strafrecht für erheblich angesehene Einwilligung eines Eigentümers kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Träger des Eigentumsrechtes eine juristische Person ist, welche ihre Willenserklärungen durch Organe abgibt. Dabei sind aber gesetzliche Beschränkungen der Dispositionsbefugnis der Organe beachtlich, weil bei Überschreitung derartiger Grenzen nicht mehr ein Gebrauch der durch die Re... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25StGB §169
Rechtssatz: Die Zerstörung von Gesellschaftsvermögen zum Zwecke des Versicherungsbetruges ist keine gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Entscheidungstexte 11 Os 114/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 11 Os 114/95 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §41StGB §169
Rechtssatz: Die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung waren zu einer die Einwilligung in Sachbeschädigung und Brandstiftung enthaltenden Beschlußfassung über Verübung von Versicherungsbetrügereien rechtlich nicht befugt, weil dies eine der Nichtigkeitssanktion des § 41 GmbHG unterliegende Verfügung mit strafbarem Inhalt gewesen wäre, der von vorneherein jede Wirksamkeit gefehlt hätte. ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §169
Rechtssatz: Bei einer bloß unwesentlich modifizierten Gestaltung des Tatgeschehens wäre die sehr gut vorbereitete und durchdachte Brandstiftung gelungen, weshalb das Vorliegen eines absolut untauglichen Versuches auszuschließen ist, ohne daß hiefür detaillierte Feststellungen über die pyrotechnischen Vorgänge anläßlich des planwidrigen Versagens des Zündmechanismus notwendig sind. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Ein Schadenfeuer, das auf bestimmte Brandobjekte geringen Umfangs (hier: Altpapiercontainer) beschränkt bleibt, ist keine "Feuersbrunst". Entscheidungstexte 14 Os 10/94 Entscheidungstext OGH 15.04.1994 14 Os 10/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0094906 ... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Für die Annahme einer Feuersbrunst ist die in unkontrollierbares Ausmaß erreichende Ausdehnung des Schadenfeuers begriffsnotwendig. Entscheidungstexte 14 Os 10/94 Entscheidungstext OGH 15.03.1994 14 Os 10/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0094927 Dok... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3fStGB §15 Abs3 DStGB §169
Rechtssatz: Das Werfen von "Molotowcocktails" (laut Duden: mit Benzin (und Phosphor) gefüllte Flaschen, die als Handgranaten verwendet werden) gegen die Fenster eines Gebäudes ist grundsätzlich zur Tatvollendung (Herbeiführung eines als Feuersbrunst zu beurteilenden Schadensfeuers) geeignet. Entscheidungstexte 12 Os 119/92 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Der am 18. Juli 1952 geborene Qani H***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SuchtgiftG und (zu B) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er von November 1985 bis Dezember 1987 in Wien und anderen Orten (zu A) den bestehenden Vorschriften zuwider 41,9 kg Heroin, somit mehr als das Fünfundzwanzigfache der im... mehr lesen...
Norm: StGB §16 EStGB §125StGB §169
Rechtssatz: Im Fall eines freiwilligen Rücktritts vom - noch unbeendeten - Versuch einer Brandstiftung kommt eine Bestrafung wegen des (vollendeten) Vergehens der Sachbeschädigung nach § (§) 125 (f) StGB in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 123/89 Entscheidungstext OGH 12.10.1989 12 Os 123/89 13 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1914 geborene Pensionist Alois S*** (1.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG und (2.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1) in der Zeit von 1978 bis zum 12.Oktober 1988 in Eggerding, wenn auch nur fahrlässig, unbefugt insgesamt acht im einzelnen näher bezeichnete Faustfeuerwaffen (nämlich drei Pistolen und fünf Revolver) besessen... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Bei den Deliktsfällen der ersten beiden Absätze des § 169 StGB handelt es sich um gleichwertige Spielarten ein- und desselben Verbrechens, sodaß die verfehlte rechtliche Unterstellung unter § 169 Abs 2 StGB statt unter § 169 Abs 1 StGB den Angeklagten nicht beschwert. Entscheidungstexte 12 Os 133/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 12 Os 133/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Egon Günter K*** der Verbrechen (zu A/1) der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB und (zu A/2) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (nF), sowie Juliana Johanna H*** (zu B) des Verbrechens der Brandstiftung als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 169 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Bregenz A) Egon Günter K*** 1. am 10.Oktober 1987 dadurch, daß er im Wohn- und Geschäftshaus Bahnhofstraße 7 in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO (aF) beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, wurde der am 15.August 1967 geborene Kraftfahrer der Post- und Telegraphendirektion Linz Markus Mario E*** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (gemeint: erster Fall) StGB schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle, so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Werner S*** des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach den §§ 12 Abs 1 SuchtgiftG, 15 StGB (A des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SuchtgiftG (B des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen September 1986 und 5.Oktober 1986 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider eine große Menge Suchtgift in Verkehr ges... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Keine "Feuersbrunst" beim Brand einer einzeln stehenden rund fünfundvierzig Quadratmeter großen, ab einer Höhe von 1,20 Meter offenen und bloß überdachten Holzkegelbahn; auf deren Wert kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte 10 Os 22/87 Entscheidungstext OGH 17.02.1987 10 Os 22/87 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Urteil wurde der nunmehr 50-jährige Udo K*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB (in Gestalt der Beihilfe nach dem dritten Fall des § 12 StGB) schuldig erkannt, weil er um den 11.Oktober 1979 zur Verursachung einer Feuersbrunst an der damals in seinem Eigentum stehenden Villa in Wien 17., Hochweg 12 durch den (abgesondert verfolgten) Anastasios M*** am 13. Oktober 1979, wodurch eine ... mehr lesen...
