Die Klägerin, die Republik Österreich, brachte vor, Lutz K schulde ihr an rückständigen öffentlichen Abgaben den Betrag von 234 201 S. Der Abgabenschuldner sei zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 KG K. Dieser Liegenschaftsanteil sei auf Grund einer unentgeltlichen Vereinbarung vom 4. Juli 1977 mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Beklagten belastet, welches den exekutiven Zugriff auf den Liegenschaftsanteil hindere. Die klagende Partei fechte d... mehr lesen...
Norm: AnfO §20GBG §53KO §43 Abs4
Rechtssatz: Der Anmerkung der Anfechtungsklage kommt nicht die Rechtswirkung zu, dass sie für die im Fall des Obsiegens im Anfechtungsprozess vorzunehmenden bücherlichen Eintragungen eine Rangordnung im Sinne des § 53 GBG 1955 begründet. Die Anmerkung der Anfechtungsklage soll bloß den guten Glauben der Person ausschließen, die nach der Anmerkung bücherlichen Rechte haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte mit dem am 1. September 1978 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz, ihr gegen den Verpflichteten Günther H auf Grund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. Dezember 1976, 4 C 1271/76, ferner der Beschlüsse des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1977, 6. Mai 1977 und vom 1. September 1977 (alle zu E 24/77) zur Hereinbringung der Forderung von 3200 S samt Anhang die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Verpflich... mehr lesen...
Norm: AnfO §20
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Anmerkung nach § 20 AnfO ist lediglich, dass die Leistung des Anfechtungsgegners eine grundbücherliche Eintragung erfordert. Der voraussichtliche Erfolg der Klage ist für die Anmerkung im Grundbuch nicht entscheidend. Entscheidungstexte 7 Ob 45/64 Entscheidungstext OGH 26.02.1964 7 Ob 45/64 6 O... mehr lesen...
Norm: AnfO §20
Rechtssatz: Kein Klagsanmerkung, wenn der Kläger nicht behauptet, einen vollstreckbaren Titel im Sinne des § 8 AnfO zu haben. Entscheidungstexte 2 Ob 183/56 Entscheidungstext OGH 12.04.1956 2 Ob 183/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0050419 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: AnfO §20
Rechtssatz: Voraussetzungen einer Anmerkung nach § 20 AnfO. Entscheidungstexte 3 Ob 766/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 3 Ob 766/53 Veröff: SZ 26/300 6 Ob 691/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 6 Ob 691/79 Vgl; Veröff: SZ 53/6 = EvBl 1980/128 S 404 5 O... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die schenkungsweise Übertragung eines Viertelanteiles der Liegenschaft EZ. 1402 des Grundbuches über die Katastralgemeinde H. durch Heinrich S. an seine Tochter Dorothea S. (Beklagte) der klagenden Partei gegenüber für unwirksam zu erklären und die Beklagte schuldig zu erkennen, die Zwangsvollstreckung in diesen Liegenschaftsanteil zur Hereinbringung der der klagenden Partei gegen ihren Schuldner Heinrich S. aus dem Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichtes Wie... mehr lesen...
Norm: AnfO §20ABGB §364c D3
Rechtssatz: Die Anmerkung der Anfechtungsklage ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen das Urteilsbegehren auf Anfechtung der grundbücherlichen Eintragung gerichtet ist. Entscheidungstexte 2 Ob 394/52 Entscheidungstext OGH 01.08.1952 2 Ob 394/52 Veröff: SZ 25/214 6 Ob 691/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag der Klägerinnen, ihnen die Anmerkung der Anfechtungsklage zu bewilligen, abgewiesen. Das Rekursgericht hat die Anmerkung bewilligt. Der Oberste Gerichtshof hat den Beschluß des Rekursgerichtes bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Nach § 20 AnfO. kann der Anfechtungsberechtigte beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspr... mehr lesen...
Norm: AnfO §8AnfO §20EO §381 A
Rechtssatz: Die Sicherung eines Anfechtungsanspruches erfolgt, abgesehen vom Fall des § 20 AnfO, nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit der Forderung ist zur Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anfechtungsanspruches nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 876/30 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: AnfO §20EO §171 Abs2EO §220
Rechtssatz: Die Anmerkung der Anfechtungsklage bei einer Hypothek bewirkt, daß der auf die Hypothek entfallende Anteil aus dem Meistbot grundsätzlich (§ 214 Abs 2 EO) bar zuzuweisen ist (§ 220 Abs 1 und 4 EO). Die Anmerkung der Anfechtungsklage hindert aber den Hypothekargläubiger nicht an der Erklärung, mit der Übernahme der Hypothek durch den Ersteher einverstanden zu sein. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AnfO §20GBG §61 B3GBG §61 B4ZPO §533
Rechtssatz: Die Anmerkung einer Wiederaufnahmsklage in sinngemäßer Anwendung des § 20 AnfO (mit dem Hinweis darauf, dass dem Hauptprozess ein Anfechtungsanspruch zugrunde lag), ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 381/34 Entscheidungstext OGH 08.05.1934 2 Ob 381/34 Veröff: SZ 16/188 5 Ob 270/5... mehr lesen...
Norm: AnfO §20
Rechtssatz: Wirkung der Anmerkung der Anfechtungsklage nach § 20 AnfO. Entscheidungstexte 1 Ob 544/29 Entscheidungstext OGH 04.09.1929 1 Ob 544/29 Veröff: SZ 11/191 3 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 15/79 Veröff: SZ 52/47 = EvBl 1979/142 S 400 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §20
Rechtssatz: Nach § 20 AnfO ist es nicht notwendig, in die Anmerkung aufzunehmen, zu wessen Gunsten diese erfolgt; es genügt die Anmerkung der Klage als solcher. Die Anmerkung der Anfechtungsklage ist bei der Meistbotsverteilung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 783/28 Entscheidungstext OGH 11.10.1928 2 Ob 783/28 Veröff: SZ 10/246 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §20
Rechtssatz: Als "Anfechtungsklage" und daher insbesondere zur grundbücherlichen Anmerkung gemäß § 20 AnfO geeignet ist nur jene anzusehen, die eine Geldforderung betrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 1188/22 Entscheidungstext OGH 13.12.1922 1 Ob 1188/22 Veröff: SZ 4/141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
