RS OGH 1952/8/1 2Ob394/52, 6Ob691/79, 6Ob217/97y, 6Ob145/99p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 394/52
  Entscheidungstext OGH 01.08.1952 2 Ob 394/52
  Veröff: SZ 25/214
• 6 Ob 691/79
  Entscheidungstext OGH 16.01.1980 6 Ob 691/79
  Vgl; Veröff: SZ 53/6 = EvBl 1980/128 S 404
• 6 Ob 217/97y
  Entscheidungstext OGH 28.02.1998 6 Ob 217/97y
  Veröff: SZ 71/41
• 6 Ob 145/99p
  Entscheidungstext OGH 16.09.1999 6 Ob 145/99p
  Vgl aber; Beisatz: Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB ist kein Vermögensobjekt sondern ein höchstpersönliches und nicht verwertbares. Das Recht erlischt mit dem Ableben des Berechtigten oder mit dem Tod des Belasteten oder aber auch mit der Veräußerung der Sache. Aus einer rechtlich gar nicht möglichen Verfügung des Anfechtungsgegners kann dem Anfechtungskläger kein Schaden drohen. Ein solcher ist nur denkbar, wenn der belastete Grundeigentümer, also der Schuldner des Anfechtungsklägers mit Zustimmung des Verbotsberechtigten die Liegenschaft weiter veräußert, wodurch das Recht nach § 364c ABGB erlischt. Daß § 20 Abs 1 AnfO neben der bestehenden Möglichkeit einer Sicherung nach der EO auch die Anmerkung einer gegen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gerichteten Klage gestatte und dieser Klage die angeführte Erstreckungswirkung zukommen lassen möchte, ist abzulehnen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

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