Entscheidungen zu § 24 BewG 1955

1. Der Mitbeteiligte unterlag unstrittig (jedenfalls) ab Mai 1991 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung sowie - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - (jedenfalls) ab Mai 1998 der Krankenversicherung nach dem BSVG. Der Mitbeteiligte hat mehrmals land(forst)wirtschaftliche Flächen veräußert bzw. verpachtet, was zu Änderungen des Einheitswerts geführt hat. Dabei hat er die teilweise Verpachtung der im April 1991 ersteigerten Liegenschaft G der Revisionswerberin... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955BSVG §23 Abs3BSVG §23 Abs3 litcBSVG §23 Abs5
Rechtssatz: § 23 Abs. 3 und 5 BSVG sehen Modifikationen der Einheitsbewertung für jene Fälle vor, in denen die Regelungen des BewG 1955 für Zwecke der Sozialversicherung unter anderem wegen des verschiedenen Betriebsbegriffs nicht tauglich sind (vgl. eingehend VwGH 18.12.1986, 82/08/0033). E... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Erben des Vermögens ihres Onkels. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis des Erbenmachthabers an das Bezirksgericht Bad Leonfelden vom 16. Jänner 1997 war unter den Aktiva beim beweglichen Vermögen im Punkt 6. angeführt: "Kommanditist der ... GmbH & Co KG ... Vermögenseinlage des Erblassers S 100.000,--, bewertet mit dem vom Finanzamt ... festgestellten Einheitswert dieses Kommanditanteiles von S 2,407.000,--" In diesem eidesstättigen Ve... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;ErbStG §19 Abs1;HGB §120;HGB §161;HGB §167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/16/0246
Rechtssatz: Ausführungen zur Bewertung eines von den Erben übernommenen Kommanditanteiles des Erblassers, dessen Kapitalkonto negativ war. European Case Law Id... mehr lesen...

Aus den beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, zwei Brüder, waren je zur Hälfte Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 2379 Grundbuch 63103 Geidorf mit einer Gesamtfläche von 23.294 m2. Zwei der Grundstücke waren je mit einem Gebäude bebaut (Hgasse 74 und H-gasse 76). Der Zweitbeschwerdeführer schloss am 11. August 1998 mit dem Masseverwalter im Konkurs... mehr lesen...

Fünf Gesellschafter der X GmbH traten mit Notariatsakt vom 20. Juli 1999 ihre Geschäftsanteile mit einer Stammeinlage von je S 25.000,00 an die Beschwerdeführerin (=Käuferin) ab. Dieser Abtretungsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.8. Alle mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Ablauf des 30.6.1999, im Folgenden der "Übertragungsstichtag", auf die Käuferin über. ... 3. KAUFPREIS/ FÄLLIGKEIT/ S... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0403
Rechtssatz: § 5 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bezieht sich auf Tauschvorgänge aller Art. Da als Gegenleistung nicht der (nach § 6 Abs 1 GrEStG 1987 auszulegende) "Wert des Grundstückes", sondern die (nach de... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 16. November 1995, 95/16/0111) kann unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG nur ein Barpreis verstanden werden, dh ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag, und nicht auch eine vereinb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde F. Auf der Liegenschaft steht ein Haus, welches zum größten Teil von der Familie S bewohnt wird; der verbleibende Teil steht dem Beschwerdeführer und seiner Gattin zur Verfügung. Diese Räume benützen der Beschwerdeführer und seine Gattin zum Teil selbst, zum Teil vermieten sie diese bzw. vergeben sie zur unentgeltlichen Benützung. Die so vom Beschwerdeführer benützten Räume sind eine Wohnküche mit Speis im Erd... mehr lesen...

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BauTG Slbg 1976;BewG 1955;B-VG Art7;OrtstaxenG Slbg 1992 §2 Abs3 Z1;OrtstaxenG Slbg 1992 §4 Abs3;
Rechtssatz: Wenngle... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juli 1988 erwarb der Zweitbeschwerdeführer von seinem Vater land- und forstwirtschaftliche Flächen im Gesamtausmaß von rund 127 ha. Zum 1. Jänner 1989 wurde für die überwiegend forstwirtschaftlich genutzten Flächen (Revier L.) ein Einheitswert von S 592.000,-- festgestellt und dem Zweitbeschwerdeführer zur Gänze zugerechnet. Mit Kaufvertrag vom 3./6. Juli 1992 erwarb der Zweitbeschwerdeführer (weitere) forstwirtsc... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0088 E 10. September 1998 RS 3 (hier ohne den ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Verkehrsanschauung gehören grundsätzlich zu einem einheitlichen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtscha... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH mit dem Sitz in Wien ist eine "Konzerngesellschaft" einer international als Musikverleger tätigen Unternehmensgruppe. Bei einer im Jahre 1996 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 und 1993 "Lizenzerträge" zugeflossen seien. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1993 brachte der Prüfer jeweils den dreifachen Jahreswert der durch teilweisen Ab... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;EStG 1988 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/13/0150 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Die Bewertungsbestimmungen des § 4 Abs 1 EStG 1988 gehen als Spezialbestimmungen denen des BewG vor (Hinweis VfGH E 28.11.1980, B 259/77, VfSlg 8956/1980). Die Zweckbestimmung der Bewertungsbestimmungen des BewG 1955, näm... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. G H, der Erstbeschwerdeführer, ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen von 29,5 ha mit der Hofstelle in O. C H, die Zweitbeschwerdeführerin, ist Eigentümerin landwirtschaftlicher Flächen von 40,7 ha mit der Hofstelle in P. Für Zwecke der Einheitsbewertung wertete das Finanzamt die Liegenschaften der Ehegatten als einen einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, stellte den Einheitswert zum 1. Jänner 1991 mit 1,146.00... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24;BewG 1955 §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/25 89/15/0064 6 Stammrechtssatz Nach der Verkehrsanschuung gehören grundsätzlich zu einem (einheitlichen) Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von einem Mittelpunkt (idR: der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können und demselb... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §24;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Auch mehrere an sich selbstständige landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe können - auch wenn sich deren Unternehmensstrategien (hier: Hühnerzucht und Hühnerhaltung) nicht völlig decken - eine wirtschaftliche Einheit bilden (Hinweis E 10.9.1998, 96/15/0088. Im Hinblick auf die Sachverha... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/18 96/15/0054 4 (hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Verkehrsanschauung spricht für die Vermutung, landwirtschaftliche Betriebe würden von Ehegatten gemeinsam geführt. (Vorliegend haben sich keine Umstände ergeben, die diese Vermutung als unzutreffend erscheinen ließen. Im Gegenteil wurde ein... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24;BewG 1955 §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/10 96/15/0088 3 Stammrechtssatz Nach der Verkehrsanschauung gehören grundsätzlich zu einem einheitlichen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von einem Mittelpunkt (in der Regel: der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können und... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist strittig, ob im zivilrechtlichen Eigentum der Beschwerdeführer stehende Liegenschaften jeweils für sich einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Bewertungsgesetzes bilden, oder ob unter Anwendung des § 24 BewG die Annahme eines einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zulässig ist. Nach einer Wiedergabe der Vorbringen der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren und den (ausführlichen) Feststellungen eines Ortsaugenscheines vom 26... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24 idF 1993/818;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs1 BewG ist insb, ob die in Rede stehenden landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen der Ehegatten von einem Mittelpunkt (in der Regel der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können (Hinweis E 25.2.1991, 89/15/0064, VwSlg 658... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24 idF 1993/818;BewG 1955 §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/18 96/15/0054 4 (hier nur Satz 1) Stammrechtssatz Die Verkehrsanschauung spricht für die Vermutung, landwirtschaftliche Betriebe würden von Ehegatten gemeinsam geführt. (Vorliegend haben sich keine Umstände ergeben, die diese Vermutung als unzutreffend erscheinen ließen. ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24;BewG 1955 §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/10 96/15/0088 2 Stammrechtssatz Dafür, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Zusammenfassung der Wirtschaftsgüter der Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs 1 BewG vorliegen, ist nach stRSp des VwGH (Hinweis E 13.4.1987, 85/15/0356) die gemeinsame wirtschaft... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §24 idF 1993/818;B-VG Art140;StGG Art18;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtigen greifen im konkreten Fall die Verfassungskonformität der Bestimmung des § 24 BewG an. Insb scheine die diskriminierende Behandlung der Institution Ehe gegenüber einer außerehelichen Lebensgemeinschaft dem Art 2 StGG (Gleichheitsgrundsat... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24 idF 1993/818;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Das Miteigentum an größeren Maschinen (im Beschwerdefall am Mähdrescher und der Rübenmaschine) und das Ausnutzen von Synergieeffekten spricht für sich allein noch nicht für eine gemeinsame Bewirtschaftung, diese Tatsache spricht aber auch nicht gegen diese Annahme (Hinweis E 18.2.1999, 96/15/0054). ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24;BewG 1955 §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/10 96/15/0088 3 Stammrechtssatz Nach der Verkehrsanschauung gehören grundsätzlich zu einem einheitlichen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von einem Mittelpunkt (in der Regel: der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können und... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24 idF 1993/818;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Sogar mehrere an sich selbständige landwirtschaftliche Betriebe von Ehegatten können eine wirtschaftliche Einheit bilden (Hinweis E 10.9.1998, 96/15/0088). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998150114.X07 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die landwirtschaftlichen Betriebe der miteinander verheirateten Beschwerdeführer als wirtschaftliche Einheit im Sinn des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 1955 - BewG anzusehen sind. Die belangte Behörde bejahte dies unter Hinweis auf die §§ 193 Abs. 1 BAO, 2 Abs. 2, 24 und 78 Abs. 1 BewG im wesentlichen mit der Begründung: , mehrere Wirtschaftsgüter, die zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, seien einer wirtschaftlichen E... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24 idF 1993/818; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0055 96/15/0056 96/15/0057
Rechtssatz: Das Miteigentum an größeren, für den landwirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Geräten spricht für sich allein nicht für eine gemeinsame Bewirtschaftung, diese Tatsache spricht aber auch nicht g... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24 idF 1993/818; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0055 96/15/0056 96/15/0057
Rechtssatz: Sogar mehrere an sich selbstständige landwirtschaftliche Betriebe von Ehegatten können eine wirtschaftliche Einheit bilden (Hinweis E 10.9.1998, 96/15/0088). European Case ... mehr lesen...