Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18. Mai/23. Mai/28. Juni 2001 die Hälfte der Liegenschaft EZ 1567 GB 90014 N, Oferstweg, von der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführer-Vertreters. Eigentümer der zweiten Hälfte ist der Beschwerdeführer-Vertreter (= Beschwerdeführer im hg. Verfahren 2002/16/0113). Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: "VII. Wohnungsrecht: 1) Die Käuferin und Dr. Widerin räumen einander hiemit wechselseitig die Dienstbarkeit des leb... mehr lesen...
Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers erwarb mit Kaufvertrag vom 18. Mai/23. Mai/28. Juni 2001 die Hälfte der Liegenschaft EZ 1567 GB 90014 N, von der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführers. Eigentümer der zweiten Hälfte war der Beschwerdeführer. Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: "VII. Wohnungsrecht: 1) Die Käuferin und Dr. W räumen einander hiemit wechselseitig die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsrechtes am Haus Oferstweg 15 ein, und sie vereinbare... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 7. Dezember 1982 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 171, Grundbuch 46149 Ried im Innkreis, Grundstück Nr. 164, Grundstücksadresse Hauptplatz 4/Roßmarkt 2. Die Liegenschaft war mit einem Fruchtgenussrecht und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot für Charlotte Sailer belastet. Am 8. März 1999 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und Charlotte Sailer eine Verzichts- und Löschungserklärung mit - auszugsweise - folgenden Inhalt errichtet: "...Fr... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend für die Ermittlung des Kapitalwertes von Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, ist der durchschnittliche Reinertrag. Er ergibt sich dadurch, dass die mit den Nutzungen oder Leistungen zusammenhängenden Aufwendungen vom Rohertrag abgezogen werden. Auch die Aufwendungen... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Rahmen der Klärung des Jahreswertes und damit des Kapitalwertes des in Rede stehenden Fruchtgenussrechtes von Amts wegen auch die Frage zu prüfen, ob dieser Wert den Einheitswert der Liegenschaft übersteigt. Es wird in diesem Zusammenhang auf die ständige Judikatur des VwGH verwiesen, wonach der W... mehr lesen...
Die A-Bank, Mehrheitsgesellschafterin der Beschwerdeführerin, gewährte dieser immer wieder unverzinste Darlehen. Am 18. Mai 1990 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden: Finanzamt), dem die bisherigen Darlehensgewährungen betreffende Bestätigungsschreiben vorlagen, die Beschwerdeführerin auf, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 1985 bis 1988 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nach. Die Bilanz 1988 wies drei von der A-Bank ge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs1;BewG 1955 §17 Abs3;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, der ersparte Zinsaufwand sei erst jährlich im Nachhinein zu berechnen, steht mit dem Wortlaut der §§ 15 Abs 1, 17 Abs 1 und 3 BewG, die eine einmalige Bewertung der zukünftige... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs2;BewG 1955 §17 Abs1;BewG 1955 §17 Abs3;KVG 1934 §7 idF 1994/629;KVG 1934 §8 Z2;
Rechtssatz: Bewertungsstichtag ist der Tag, an dem der Tatbestand, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, (erstmals) verwirklicht wird (Hinweis Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, Kurzkomment... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 19. Mai 1990 verpachtete Mag. Ladislav S. der Beschwerdeführerin ein Apothekenunternehmen. Nach Punkt IV Abs. 1 der Vertragsurkunde begann das Pachtverhältnis am 1. Jänner 1993. Punkt V. der Urkunde lautet auszugsweise: "V. (1) Der Pachtzins beträgt jährlich zwischen 6 und 7 % (sechs und sieben von Hundert) der Pachtbemessungsgrundlage. Den genauen Prozentsatz werden die Parteien bis 30. Juni 1992 einvernehmlich festlegen. Einigen sie sich nicht, bestimmt den Proze... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0107 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp sind für Ermittlung des Durchschnittswertes nach § 17 Abs 3 BewG grundsätzlich die tatsächlichen Umstände heranzuziehen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgebend waren. Es bestehen allerdings auch keine Bedenken dagegen, daß die Abgabenbehörde bei de... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 13. Jänner 1992 verpachtete die "Firma R. u. H.H.", Alleininhaber Rudolf H., dieses Unternehmen an die beschwerdeführende GmbH. Die Vertragsurkunde lautet auszugsweise: I. Die Verpächterin betreibt unter ihren eingangs genannten Adressen in L und T ein Unternehmen, welches mit dem Betrieb von Mühlen, sowie der Lagerung von Getreide und dem Handel mit landwirtschaftlichen Produkten befaßt ist. Zum Unternehmen gehören als Aktivum insbesondere Liegenschaften mit darau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §200 Abs2;BewG 1955 §17 Abs3;
Rechtssatz: § 17 Abs 3 BewG kann als Ausnahmeregelung zur Grundregel des § 200 Abs 2 BAO verstanden werden. Aus den im § 17 Abs 3 BewG gebrauchten Worten "in Zukunft" und "voraussichtlich" ist nämlich zu erkennen, daß der Jahreswert der Nutzungen oder Leistungen bereits vor Beseitigung der Ungewißheit -... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3;EStG 1988 §7;EStG 1988 §8;GebG 1957 §33 TP5;
Rechtssatz: Im Gesetz ist nicht geregelt, welche Anzahl von Jahren für die im § 17 Abs 3 BewG vorgesehene Ermittlung eines Durchschnitts der Jahresnutzung heranzuziehen ist. Für eine solche Durchschnittsbetrachtung kommt es daher auf... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0107 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp sind für Ermittlung des Durchschnittswertes nach § 17 Abs 3 BewG grundsätzlich die tatsächlichen Umstände heranzuziehen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgebend waren. Es bestehen allerdings auch keine Bedenken dagegen, daß die Abgabenbehörde bei de... mehr lesen...
Ende Dezember 1987 unterzeichneten die vier zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Beschwerdeführer als Mieter und am 2. Februar 1988 unterzeichnete eine GmbH als Vermieter einen im Inland errichteten Mietvertrag über die Vermietung einer Liegenschaft mit allen darauf zu errichtenden Gebäuden. Der Mietvertrag begann am Tage der Unterzeichnung und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Punkt 12. des Mietvertrages lautet: 12.Zahlung vor Beginn des Mie... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs3;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Dem Einwand, die auch für die Stempel- und Rechtsgebühren bedeutsame Bestimmung des § 17 Abs 3 BewG beziehe sich auf den ungewissen Betrag der gewissen Nutzung, nicht aber ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 82;
Rechtssatz: Nach stRsp sind für Ermittlung des Durchschnittswertes nach § 17 Abs 3 BewG grundsätzlich die tatsächlichen Umstände heranzuziehen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgebend waren. Es bestehen allerdings auch keine Bedenken dagegen, daß die Abgabenbehörde bei der Ermittlung der Dur... mehr lesen...
