Der Beschwerdeführer steht - seit 1. März 1994 als Gruppeninspektor (der Justizwache) i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Justizanstalt in Niederösterreich. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 1974 wurde dem Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Dienstwohnung in X (an seinem Dienstort) gemäß § 24 Abs. 1 GG 1956 zugewiesen. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1987 ersuchte der Beschwerdeführer um "Umw... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; nach Mitteilung der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit 1. November 1999 in den Ruhestand versetzt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist weiters zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach einem längeren Krankenhausaufenthalt in einer psychosomatischen Therapiestätte untergebracht wurde und daher nach seinen Angaben die außergerichtliche Räumung der von ihm im ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80;GehG 1956 §24a;GehG 1956 §24b;GehG 1956 §24c;
Rechtssatz: Nach § 80 BDG 1979, §§ 24a bis 24 c GehG ist für den Fall des Entzuges einer Naturalwohnung weder die Verpflichtung zur Zuweisung einer Ersatzwohnung noch eine Abfindung vorgesehen. Mangels einer gesetzlichen Deckung besteht daher von vornherein kein derartiger Anspruch des Beamte... mehr lesen...
Der 1931 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt in Enns bei der Heeresunteroffiziers-Schule, die direkt der Zentralstelle untersteht, tätig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1967 war dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 80,12 m2 gemäß § 23 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in einem im Bundeseige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in einer Abteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung tätig. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1971 wies die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. November 1971 eine Wohnung in einer in Niederösterreich gelegenen Wohnhausanlage als Naturalwohnung zu. Diese Wohnhausanlage steht im Eigentum der Wohnbauvereinigung "Bauhilfe Gemeinnützige Gesellschaft mit b... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f;GehG 1956 §24a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120156.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 §24b idF 1986/387;GehG 1956 §24c idF 1986/387;
Rechtssatz: Durch ein durch Bescheid begründetes öffentlich-rechtliches Naturalwohnungsverhältnis wird kein Bestandverhältnis begründet, daher finden die wohnrechtlichen Bestimmungen, die Bestandverhältnisse regeln wie zB das MietenG, MRG oder WGG, in diesem Verhältnis keine unmittelbare Anwendung.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 §24b idF 1986/387;GehG 1956 §24c idF 1986/387;
Rechtssatz: Sowohl die inhaltlich detaillierteren Regelungen einzelner Vergütungskomponenten in den §§ 24a und 24b GehG als auch die Untergliederung aller Komponenten in § 24a Abs 1 letzter Satz GehG orientieren sich zweifellos an den wohnrechtlichen Normen, insbesondere an dem zum Zeitpunkt der 45... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. April 1996 als Brigadier i. R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund (der Aktenlage zufolge war seine letzte Dienststelle im Bereich der Fliegerdivision). Dem Beschwerdeführer war im Jahr 1980 eine näher bezeichnete Naturalwohnung in Zeltweg zugewiesen worden. Mit Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision vom 28. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer diese Wohnung - im Hinblick auf sein Ausscheiden aus dem Dien... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er gehörte bis zu seiner 1993 erfolgten Pensionierung dem Amt für Wehrtechnik an und war im Bereich Zeltweg tätig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 1976 war dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1976 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 156,9 m2 in einem im Bundeseigentum stehendem Objekt gemäß § 24 des Gehaltsüb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §24a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GehGNov 45te Art10;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem E 28.4.2000, 99/12/0311, dargelegt hat, umfasst § 112f Abs 1 GehG zwei verschiedene Fälle, nämlich, dass die Grundvergütu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Die Pflicht zur Leistung einer angemessenen Vergütung für eine Sachleistung, zu der nach der Systematik des Dienstrechts und Besoldungsrechts auch die Gesta... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 lita idF 1991/707;GehG 1956 §112c idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Nach dem erken... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112c Abs4 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1987/386;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1998/I/123;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GehGNov 45te Art10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: § 24a Abs 4 GehG findet keine unmittelbare Anwendung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schulwart an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XY tätig. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1972 wies der Landesschulrat für Oberösterreich (im folgenden kurz: LSR) dem Beschwerdeführer die im Vordertrakt dieses Schulgebäudes gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Bad, WC und Vorraum (im Gesamtausmaß von 72,72 m2) ab 1. November 1972 bis auf weit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §24 Abs1;GehG 1956 §24 Abs3 idF 1985/572;GehG 1956 §24a;GehG 1956 §24b;GehG 1956 §24c;GehGNov 44te;GehGNov 45te;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die nach § 24 Abs 3 GehG auf eine Dienstwohnung entfallenden Nebenkosten sind nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit nach jener Rechtslage gem § 24 Abs 1 GehG zu bemessen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment nn. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1991 gemäß § 80 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1990 die Naturalwohnung in X, zugewiesen. Am 11. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer das Dienstrechtsmandat des Korpskommando I vom 6. März 1991 zugestellt, mit dem gemäß § 24a Abs. 3 Z. 1 des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80;GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 idF 1959/094;GehGNov 45te Art10;GehGNov 45te Art9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1575/58 E 22. September 1960 RS 1 Stammrechtssatz Der Behörde ist es verwehrt, über ein neuerliches Vorbringen in eine neue Prüfung der Rechtslage einzutreten, so lange in ... mehr lesen...
