RS Vwgh 2000/5/24 95/12/0353

Sowohl die inhaltlich detaillierteren Regelungen einzelner Vergütungskomponenten in den §§ 24a und 24b GehG als auch die Untergliederung aller Komponenten in § 24a Abs 1 letzter Satz GehG orientieren sich zweifellos an den wohnrechtlichen Normen, insbesondere an dem zum Zeitpunkt der 45.GehG-Novelle geltenden MRG. Dabei wird dynamisch am Wohnrecht angeknüpft, können also Veränderungen in diesem Bereich auch für das öffentlich-rechtliche Naturalwohnungsverhältnis von Bedeutung sein (vgl in diesem Zusammenhang die für die Grundvergütung nach § 24a Abs 2 GehG maßgebende Umstellung vom sogenannten KATEGORIEZINS auf den Richtwertzins durch das 3.WÄG, BGBl Nr 800/1993, bei Neubegründungen des Naturalwohnungsverhältnisses oder bestimmten Anpassungen nach § 112f GehG - vgl dazu zB E 28.4.2000, 99/12/0311 oder 2000/12/0005). Dem Wohnrecht kommt daher auch für die Auslegung der §§ 24a bis 24c GehG in der Fassung der 45. GehG-Novelle, die im Ergebnis an der bloß kursorischen Regelungstechnik nichts geändert hat, eine wichtige Orientierungsfunktion zu.