Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Am 11. Juni 1956 hatten Dr. N sowie ein Vertreter des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ein - unstrittig die nunmehr antragsgegenständliche Wohnung betreffendes - "Wohnungsübergabeprotokoll" unterfertigt. Demnach wurde auf Grund eines näher genannten Erlasses des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die in Rede stehende Wohnung vom Amt der Oberösterreichischen L... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art94;GehG 1956 §24 Abs1 idF 1979/561 impl;GehG/OÖ 1956 §24 Abs1 idF LGBl OÖ 1981/068 BGBl 1979/561;GehGNov 35te impl;GehGNov 35te/OÖ 1981;GÜG §23 Abs4 impl;GÜG/OÖ 1954 §23 Abs4;LB... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §24 Abs1 idF 1979/561 impl;GehG/OÖ 1956 §24 Abs1 idF LGBl OÖ 1981/068 BGBl 1979/561;GehGNov 35te impl;GehGNov 35te/OÖ 1981;LBGErg OÖ 03te §1 Abs1 litf;LBGErg OÖ 03te §2;LBGErg OÖ 20te Art1 Abs1 Z20 lita;LBPG OÖ 1966 §30;LBPG OÖ 1966 Art1 Abs2;LGehG OÖ 1956 §24 Abs1 idF LGBl OÖ 1981/068 BGBl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 22. September 1986 bis zum 30. April 1998 als Heizer im Rahmen eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) zum Bund an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt M. (im Folgenden: HTBLVA) tätig und steht seit dem 1. Mai 1998 als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A 5, Facharbeiter) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: § 80 Abs. 2 BDG 1979 bietet keinen Anhaltspunkt für die Zulässigkeit einer rückwirkenden (also mit Wirksamkeit zu einem Zeitpunkt, der vor Erlassung des Zuweisungsbescheides liegt) Überlassung einer Wohnung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vergütung für eine dem Beamten (schon mit ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Naturalwohnung wurde dem Beschwerdeführer 1974 bescheidmäßig zugewiesen und die Grundvergütung festgesetzt. Diese Grundvergütung wurde mit Bescheid vom 22. September 1982 zwar neu festgesetzt, jedoch erfolgte diese Neufestsetzung nur gemäß § 24 Abs. 1 GehG 1956 wegen Veränderu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schulwart an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XY tätig. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1972 wies der Landesschulrat für Oberösterreich (im folgenden kurz: LSR) dem Beschwerdeführer die im Vordertrakt dieses Schulgebäudes gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Bad, WC und Vorraum (im Gesamtausmaß von 72,72 m2) ab 1. November 1972 bis auf weit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §24 Abs1;GehG 1956 §24 Abs3 idF 1985/572;GehG 1956 §24a;GehG 1956 §24b;GehG 1956 §24c;GehGNov 44te;GehGNov 45te;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die nach § 24 Abs 3 GehG auf eine Dienstwohnung entfallenden Nebenkosten sind nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit nach jener Rechtslage gem § 24 Abs 1 GehG zu bemessen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;MietenG;MRG;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 88/12/0118 2
("Betriebskosten" umfassen nicht auch die Heizkosten) Stammrechtssatz Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Vergütung für eine Naturalwohnung (Dienstwohnung) läßt eine Trennung nach einer Grundvergütung, einem Anteil an den Heizkosten und einem Anteil an den Betriebskosten und den öffentlichen Abgaben durchaus zu (Hinweis: E 13.5.1976, 2181/74, VwSlg 9054 A/1976). Enthält der Bescheid über die erste Festlegung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Lehr- und Forschungsgut X der Veterinärmedizinischen Universität Wien, dessen wissenschaftlicher Leiter der Beschwerdeführer seit 1. April 1973 ist. Unbestritten zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und durch die Aktenlage gedeckt sind ferner folgende Tatsachen: - Der Beschwerdeführer hat am 5. Oktober 1974 seinen ordentlichen Wohnsitz in das so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24 Abs1;GehG 1956 §24a Abs1;GehGNov 45te Art10 Abs2;
Rechtssatz: Für eine rückwirkende "Überlassung" einer Wohnung als Dienstwohnung, dh mit Wirksamkeit auf einen Zeitpunkt, der vor Erlassung des Zuweisungsbescheides iSd § 80 Abs 2 BDG 1979 liegt, bietet der Wortlaut des Gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Im Dienststand war er an der Universitätsbibliothek als Heizer tätig; unbestritten ist, daß er auch die Funktion eines Hausmeisters für die Universitätsbibliothek ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 18. Juni 1965, Zl. 49.614-III/4-65, wies der (damals zuständige) Bundesminister für Unterricht dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 23. Dezember 1964 "die Wohnung im bundeseigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §24 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Einrichtung eines Bades in einer dem Beamten zugeteilten Dienstwohnung oder Naturalwohnung hat sich der für die Festsetzung der Wohnungsvergütung maßgebende Sachverhalt wesentlich geändert. Die Behörde ist daher berechtigt, von der rechtskräftig erfolgten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;MietenG;MRG;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnungen anzuwenden, bei denen die angemessene Vergütung nach § 24 Abs 1 GehG im Einzelfall (gleichfalls durch Bescheid) festzu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch des Bundes auf die Vergütung für eine einem Beamten zur Benutzung überlassene Naturalwohnung ist ein Anspruch auf eine Leistung iSd § 13b Abs 1 GehG und unterliegt daher der Verjährung (Hinweis E 16.3.1981, 2337/80). Dies gilt - lege non distinguente - auch für Dienstwohnungen. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Einheit X. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1980 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. November 1980 die Naturalwohnung in A im Gesamtausmaß von 93,9 m2 gemäß § 80 BDG 1979 zur Benützung überlassen. Als monatliche Vergütung wurde gemäß § 24 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Einheit X. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1980 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. November 1980 die Naturalwohnung in B im Gesamtausmaß von 93,9 m2 gemäß § 80 BDG 1979 zur Benützung überlassen. Als monatliche Vergütung wurde gemäß § 24 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Naturalwohnungsvergütung widerspricht auch dann, wenn sie aus trennbaren Einzelteilen besteht, nur dem Gebot der Angemessenheit nach dem ersten Satz des § 24 GehG, wenn sie in ihrer Gesamtheit nicht angemessen, sondern deutlich über den örtlichen Verhältnissen liegt (Hinweis E 27.6.1988, 87/12/0091). Euro... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde belastete den angefochtenen Bescheid nicht dadurch mit Rechtswidrigkeit, daß sie die in diesem Bescheid nicht näher geregelte Frage, wie der tatsächlich gemessene Wärmeverbrauch laut Wärmezähler zu verrechnen (dh zu den vom Bund hiefür aufgewendeten Kosten in Beziehung zu setzen) sei, unter Bedachtnahme auf diese zumindest in der... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Bringt ein Vergleich der Anzeige von Heizkostenverteilern, welche nur die Wärmeabgabe der Heizkörper erfassen, und Wärmezählern, welche auch die Wärmeabgabe der Heizkörper der in den Naturalwohnungen verlegten Zuleitungsrohre erfassen, divergierende Ergebnisse, so ist eine Indizfunktion kraß abweichen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bejahung der grundsätzlichen Eignung eines Meßsystems durch Installation von Verdunstungsmessern bei Festsetzung der Vergütung für die dem Bund erwachsenden Heizkosten hinsichtlich einer überlassenen Naturalwohnung durch Verrechnung des tatsächlich gemessenen Wärmeverbrauches laut Wär... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Aussagekraft einer Vergleichsmessung hinsichtlich des Verbrauchsanteiles an den aufgelaufenen Heizkosten in der jeweiligen Meßkategorie elektronische Zählereinheit und Verdunstungszählerstriche hängt von der konkreten Funktionstüchtigkeit bzw Unbedenklichkeit der jeweiligen Meßsysteme ab. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Aufteilung der Heizkosten für eine Naturalwohnung nach dem Nutzflächenschlüssel, wenn eine Verrechnung des tatsächlich gemessenen Wärmeverbrauches laut Wärmezähler iSd Bescheides der belangten Behörde mangels geeigneter Wärmezähler nicht möglich ist, wird nicht eine unbefristete Neufestsetzung der Heizkostenvergütung nach dem Nutzflächenschlü... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0022 E 25. April 1988 VwSlg 12708 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Auch wenn das MRG auf Naturalwohnungen keine Anwendung findet, ist es gerechtfertigt, zur Feststellung der Verwaltungskosten die im MRG vorgesehenen Pauschalkostenersätze heranzuziehen. Dies insb deshalb, weil der im Verhältnis zum szt in Kraft bestandenen MG wes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufteilung der Kosten eines für drei Objekte zuständigen Hausbesorgers unter Zugrundelegung der Nutzflächen begegnet keinen rechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986120221.X02 Im RIS seit 19.09.2006 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0398/74 E 12. September 1974 VwSlg 8659 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Zu den Gestehungskosten gehören nicht nur die mit der Errichtung sondern auch die mit der Erhaltung und dem Betrieb der Wohnungen verbundenen Aufwendungen, weil es das Gesetz ausdrücklich auf die ERWACHSENDEN und nicht nur auf die bereits entstandenen Kosten abst... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0022 E 25. April 1988 VwSlg 12708 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Auch wenn das MRG auf Naturalwohnungen keine Anwendung findet, ist es gerechtfertigt, zur Feststellung der Verwaltungskosten die im MRG vorgesehenen Pauschalkostenersätze heranzuziehen. Dies insb deshalb, weil der im Verhältnis zum szt in Kraft bestandenen MG wes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: § 24 Abs 1 trifft nur eine Aussage über die Angemessenheit der Höhe der Vergütung insgesamt, nicht aber darüber, aus welchen Einzelteilen diese Vergütung zu bestehen hat. Die Forderung nach "Angemessenheit" bedeutet eine Bedachtnahme auf die gegebenen Umstände, die durch den zweiten Satz des § 24 Abs 1 des GehaltsG 1956 näher bestimmt werden. Dies ha... mehr lesen...
