Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heereszeuganstalt Fliegerabwehr (kurz: HZA/FlA) in Wien. Über seine Anträge auf Bemessung bzw. Neubemessung von Fahrtkostenzuschuss, in denen er zwischen 20. Oktober 1993 und 20. Jänner 1998 die W-Gasse in B, ab 3. November 1998 die H-Straße in T. als nächstgelegene Wohnung anführte, war ihm in den Jahren 1994 bis (einschließlich Oktober) 1998 jeweils ein Fahrtko... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs1 Z1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1974/392; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0214
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20b Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 geht von EINER Wohnung, nämlich der nächstgelegenen, aus. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1974/392; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0214
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20b Abs. 8 GehG 1956 schreibt für alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss erheblich sind, ausdrücklich die SCHRIFTLICHE... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1974/392; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0214
Rechtssatz: Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 ist schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum bis zu seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 zu einem Gendarmerieposten in Niederösterreich erfolgten Versetzung das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (LGK) in Wien (R-Kaserne), wo er als Kraftfahrer der Fahrbereitschaft eingeteilt war. Die Entfernung von seinem Wohnort L. (im Waldviertel) z... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §20b Abs1 Z2 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1983/049;
Rechtssatz: Die kritische Schwelle von "Ausnahmen", ab der die Regelmäßigkeit der Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienststelle im Sinn des § 20b Abs. 1 Z. 2 GG nicht mehr bejaht werden kann, kann nur im Weg einer Auslegung gewonnen werden, die über die bloße Kenntnis des Wortl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1983/049;
Rechtssatz: Da der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinne des § 13a Abs. 1 GG schon dann nicht anzunehmen ist, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in W. Im Jahr 1980, dem Jahr seines Eintrittes in den Bundesdienst, übersiedelte der Beschwerdeführer von W nach H. Ab 1. Dezember 1980 wurde ihm antragsgemäß ein Fahrtkostenzuschuss gemäß § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 angewiesen. Mit Schreiben vom 22. Mai 1987 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b Abs8;
Rechtssatz: Wie sich aus § 20b Abs. 8 erster Satz des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt, setzt eine Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses eine Änderung von Tatsachen voraus, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind. Die eingetretene Rechtskraft eines Bescheides ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;GehG 1956 §20b Abs8;
Rechtssatz: Dem § 20b Abs. 6 Z. 2 GehG lässt sich nicht entnehmen, dass nur
Gründe: aus Anlass eines Wohnungswechsels zu prüfen wären. Die positiven Anspruchsvoraussetzungen nach § 20b Abs. 1 leg. cit. und die negativen Ausschlussgründe nach Abs. 6 dieser Bestimmung stehen insofern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Österreichische Staatsarchiv, Finanz- und Hofkammerarchiv. Nach seinem Vorbringen hatte der Beschwerdeführer am Beginn seines öffentlichen Dienstverhältnisses (Oktober 1984) im Dienstort eine Substandardwohnung gemietet, die er während der Arbeitswoche benützte. An Wochenenden hielt er sich (nach seinen Angaben) schon damals in seinem elterlichen Wohnhaus in Fraue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;GehG 1956 §20b Abs6;GehG 1956 §20b Abs8;
Rechtssatz: Die Änderung der in § 20 Abs. 6 Z. 2 GehG 1956 genannten
Gründe: allein (ohne eine Wohnsitzverlegung) kann die objektiven Grenzen der Rechtskraft eines bescheidmäßig festgestellten Fahrtkostenanspruchs berühren (ausführliche Be... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1994 beantragte der Beschwerdeführer mit Wirkung vom September 1993 die Zuerkennung eines pauschalierten Fahrtkostenzuschusses (im folgenden FKZ) für seine dem Dienstort nächstgelegene Wohnung in L. In einem Aktenvermerk vom gleichen Tag gab er an, die Wegstrecke zwischen seiner ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs8;
Rechtssatz: Die im Ansuchen um Sonderurlaub angegebene
Begründung: der Übersiedlung stellt keine Meldung iSd § 20 b Abs 8 Satz 1 GehG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120045.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre (Stamm)Dienststelle ist das Fernmeldeamt Wien. Über ihr Ersuchen wurde sie mit 30. Juni 1986 dem Fernmeldegebührenamt dienstzugeteilt. Auf Grund ihres Antrages vom 11. Jänner 1982 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. Februar 1982 ein Fahrtkostenzuschuß nach § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden GG) für die regelmäßige Zurücklegung der Wegstrecke zwischen dem Dienstort Wien und ihrer n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §20b Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/21 90/12/0324 4 Stammrechtssatz Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinne des § 39 Abs 1 PG ist (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0115, und E 22.5.1989, 88/12/0067, nach denen die zu § 13a GehG entwickelte Judikatur auch auf § 39 Abs 1 PG anzuwenden ist) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0186 E 7. Mai 1985 VwSlg 11762 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses nach § 20 b Abs 8 GehG 1956 setzt eine Änderung von Tatsachen voraus, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind. (Hinweis auf E vom 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §20b Abs1 Z3;GehG 1956 §20b Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf der rechtsirrigen Auslegung des § 20b Abs 1 Z 3 GehG beruhende Meldepflichtverletzung exkulpiert nicht; der Empfang eines daraus resultierenden Übergenusses ist nicht gutgläubig. Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 Euro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §20b Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Jede schuldhafte Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht hat zur Folge, dass sich der Leistungsempfänger nicht mehr darauf berufen kann, den auf die Verletzung der Meldepflicht ursächlich zurückzuführenden Übergenuss im guten Glauben empfangen zu haben. Schlagworte Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindungswirkung eines Bescheides über den Fahrkostenzuschuß (hier: Änderung der Sachlage durch Wohnsitzverlegung in ein im selben Stadtgebiet gelegenes Eigenheim). Schlagworte ... mehr lesen...
