Der Beschwerdeführer steht - seit 1. August 1994 als Amtsdirektor i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war (nach seinem unbestrittenen Vorbringen) das Kontrollbüro im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Dem Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1968 eine näher bezeichnete Naturalwohnung in H. in einem im Bundeseigentum stehenden Objekt (die Wohnungsgröße war, nach ursprünglicher Festsetzung mit 78 m2, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers zum Zustand der Wohnung, insbesondere dem zeitgemäßen Standard des Kategoriemerkmales Bad zum Stichtag 1. Juli 1998 (vgl. Würth in Rummel3, Rz 16 zu § 15a MRG m.w.N.) wird zu prüfen und im Rahmen allfälliger Absc... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387;MRG §17 Abs3 idF 1997/I/022;
Rechtssatz: Aus der klaren Bestimmung des § 17 Abs. 3 MRG folgt, dass bei älteren Objekten (hier: Errichtung im Jahr 1967) eine Berechnung der Nutzfläche nach dem Naturmaß zwingend ist (Hinweis OGH 7.3.1989, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 VwSlg 15409 A/2000 RS 4 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 24 Abs 2 Z 2 GehG) kommt es nicht darauf an, abstrakt zu ermitteln, welcher Mietzins zulässigerweise gefordert werden könnte... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0081 E 19. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 VwSlg 15409 A/2000 RS 5
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung, welcher Hauptmietzins - zum hier maßgeblichen Stichtag 1.7.1998 - für die gegenständliche Wohnung gemäß § 24 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0081 E 19. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387;
Rechtssatz: Das umfangreiche, zum Zustand der Wohnung erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers zielt, soweit er auf die aktuelle Situation (rechtlich primär maßgebend ist der 1. Juli 1998) abgestellt hat, u. a. darauf ab, dass die Elektroanschlüsse der Wohnu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 VwSlg 15409 A/2000 RS 5
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung, welcher Hauptmietzins - zum hier maßgeblichen Stichtag 1.7.1998 - für die gegenständliche Wohnung gemäß § 24 Ab... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 VwSlg 15409 A/2000 RS 4 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 24 Abs 2 Z 2 GehG) kommt es nicht darauf an, abstrakt zu ermitteln, welcher Mietzins zulässigerweise gefordert werden könnte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe seit 1. April 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Dienststandes war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1968 eine Naturalwohnung in M überlassen worden, für die in der Folge mit Bescheid vom 22. Jänner 1979 eine monatliche Vergütung festgesetzt worden war. Auf Grund seiner Ruhestandsversetzung entzog ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Ap... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112f Abs2 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs5 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die (errechnete) "Anhebung" der Grundvergütung auf S 5.973,66 (ab 1. März 1999), auf der die Herabsetzung im angefochtenen Bescheid aufbaut, nicht die Folge einer Anpassung nach § 112f Abs. 1 GehG zum 1. Juli 1998 ist, sondern einer (später... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112f Abs2 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Eine Herabsetzung nach § 112f Abs. 2 GehG setzt die Höhe der nach dem Abs. 1 dieser Bestimmung neu festgesetzten Grundvergütung voraus, von der auszugehen ist. Nach dem Gesetz besteht kein Hindernis, (in einem ersten Schritt) eine Neubemessung der Grundvergütung (... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112f Abs2 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs3 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die "Härteklausel" nach § 112f Abs. 2 GehG findet nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung (vgl. auch die im E näher dargestellten Erläuterungen) nur für den "Anpassungsfall"... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1992 als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Fliegerhorstbataillon 2 in Zeltweg. Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge war dem Beschwerdeführer auf Grund eines förmlichen Bescheides seit 1. Jänner 1966 eine Naturalwohnung mit einer Wohnfläche von rund 157 m2 überlassen worden. Die Grundvergütung für diese Wohnung wurde während des Dienstverhältnisses des Be... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0081 E 19. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fal... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0081 E 19. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Dezember 1994 als Vizeleutnant i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Panzerbataillon IV in Graz. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 100 m2 in Graz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 405,72 festgesetzt worden. Diese Grundvergütung wurde... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fallkonstellation, in der die Grundvergütung bisher nicht anhand der Krite... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1993 als Vizeleutnant i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 6. September 1977 war dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. August 1977 die hinsichtlich der Vergütung beschwerdegegenständliche Naturalwohnung überlassen und eine Grundvergütung von monatlich S 358,-- festgesetzt worden. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde diese Grundvergütung 1990 und 1994 jeweils mit ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f Abs1;GehG 1956 §24a;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 99/12/0311, eingehend mit der Frage der Neubemessung der Grundvergütung für Naturalwohnungen befasst. Demnach ist eine vollständige Neubemessung anhand der Kriterien des § 24 a GehG in der Fassung der 45. GehG-Novelle auf Grundlage des § 112 f Abs. 1 Geh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1994 als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 12. Juli 1977 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Mai 1977 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 143,96 m2 in einem im Bundeseigentum stehenden Objekt in X (Vorarlberg) gemäß § 24 des Gehaltsüberleitungsgesetzes (GÜG) zur Benützung überlassen. Die Grundvergütung wurde gleichzeitig gemäß § 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in Spittal/Drau (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GG 1956 (idF vor der 44. und 45. GG-Novelle). Währe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Der Verweis in § 112f Abs 1 GehG auf § 24a Abs 4 GehG ist unter Berücksichtigung des § 112c Abs 4 GehG insofern korrigierend auszulegen, als bei der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/04/28 2000/12/0005 4
(hier: es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, dass die
Grundvergütung bei Bundesbeamten zugewiesenen bzw überlassenen
Naturalwohnungen bzw Dienstwohn... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: § 112f Abs 1 GehG stellt ausschließlich auf den Zeitpunkt der
Begründung: des Gestattungsverhältnisses vor dem 1.7.1998 ab, ohne danach zu unterscheiden, nach welchen Vorschriften jeweils die Grundvergütung für das Gestattungsverhältnis festgesetzt... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 24 Abs 2 Z 2 GehG) kommt es nicht darauf an, abstrakt zu ermitteln, welcher Mietzins zulässigerweise gefordert werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr der Hauptmietzins, DEN DER BUND BEI NEUVERMIETUNG DER BAULICHKEIT ÜBLICHERWEISE ERHALTEN WÜRDE, was nicht generell abstrakt, sondern nach den Umständen des Einzelfalles auf Grund der lokalen Gegebenheiten und insbesondere auf Grund der Beschaffenheit der konkreten (hier:) Wohnung zu ermitteln ist.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält eine unterschiedliche Behandlung bei der Neufestsetzung der Grundvergütung aus Anlass der infolge des ... mehr lesen...
