Mit Bescheid vom 17. Oktober 1983 sprach die mitbeteiligte NÖ Gebietskrankenkasse aus, daß der Ehegatte der Beschwerdeführerin in seiner Tätigkeit als ihr Angestellter ab 15. Juli 1981 nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterliege. Die für ihn ab diesem Zeitpunkt durchgeführte Versicherung werde storniert. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Ehegatte der Beschwerdeführerin ab 15. Juli 1981 als Angestellter mit einem Monatsverdiens... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §90;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage hinsichtlich Art und Umfang einer familienhaften Mitwirkung eines Ehepartners iSd § 90 Satz 2 ABGB (hier: Gastgewerbebetrieb). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §90;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Beistand iSd § 90 ABGB ist nicht nur eine "immaterielle" Beistandspflicht ieS zu verstehen. Vielmehr sind hierunter auch materielle Beistandspflichten wie Sach- und Geldaushilfen zu subsumieren. Die Kurzfristigkeit dieser Geld- oder Sachaushilfen erscheint nicht zwingend. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erfüllung der Beistandspflicht verlangt die umfassende psychische und physische Unterstützung des Partners in allen Schwierigkeiten des Lebens, mögen sie persönlicher, beruflicher, finanzieller oder sonstiger Art sein (Hinweis OGH 19.9.1984, 1 Ob 628/84, ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §90;ARG 1984 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0062 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Arbeitet ein Ehegatte in Erfüllung der ihm aus § 90 ABGB erwachsenden Beistandspflicht im Betrieb des anderen Ehegatten mit, so fällt diese Beschäftigung nicht unter die Schutzbestimmungen des ARG. Auch bei einem E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §90;ARG 1984 §7 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitet ein Ehegatte in Erfüllung der ihm aus § 90 ABGB erwachsenden Beistandspflicht im Betrieb des anderen Ehegatten mit, so fällt diese Beschäftigung nicht unter die Schutzbestimmungen des ARG. Auch bei einem Ehegatten, der gleichzeitig Dienstnehmer des anderen Ehegatten ist, kann di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ABGB §98 idF 1978/280;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 98 erster Satz ABGB idF BGBl 280/1978 besteht ein Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung - und zwar in Form einer Gewinnbeteiligung (Hinweis auf OGH 15.6.1983, EvBl 1984/1=EFSlg 42635) - nur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Von einer echten Lebensgemeinschaft kann nur dann gesprochen werden, wenn beide Lebensgefährten ihre ganze Kraft einsetzen, um einander beizustehen, jedenfalls eine Obsorge an den Tag legen, wie sie den Ehegatten durch Gesetz auferlegt ist (Hinweis E 4.4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/1988, S 157; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Für die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §100 idF 1978/280;ABGB §90 idF 1975/412;ABGB §98 idF 1978/280;EheRÄG 1978 Art23 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
FJ 1987/5, S 77;
FJ 1987/6, S 101;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Mitarbeit der Gattin eines Facharztes für HNO als Ordinationshilfe. ... mehr lesen...
