Begründung: Die Klägerin betreibt ein Elektrounternehmen. Sie beteiligte sich an einem am 20. November 1998 eingeleiteten offenen Vergabeverfahren der beklagten Stadtgemeinde, das Elektroinstallationen im Zuge eines Stadionumbaus betraf. Die Gesamtauftragssumme des Bauvorhabens betrug rund 30 Millionen Schilling, die Auftragssumme für das strittige Gewerk rund 5 Millionen Schilling. Nachweise der wirtschaftlichen und der technischen Leistungsfähigkeit forderte die Beklagte in der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §861BVergG 2002 §112
Rechtssatz: Werden dem Sieger eines Wettbewerbes neben dem Preisgeld weitere Rechte, etwa die Vergabe des Planungsauftrages, in Aussicht gestellt, ist die Ausschreibung rechtlich nicht als Auslobung, sondern als Aufforderung zur Erstellung von Angeboten zu qualifizieren (hier: Architektenwettbewerb als Realisierungswettbewerb in der Form eines geladenen Wettbewerbes). Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §860
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den Teilnehmern am Wettbewerb ist stets zivilrechtlicher Natur. Grundsätzlich beruhen ihre Rechtsbeziehungen auf dem einseitigen Rechtsgeschäft der Auslobung in der Sonderform des Preisausschreibens. Entscheidungstexte 2 Ob 245/06b Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 245/06b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der L***** OEG (in der Folge nur: erstbeklagte Partei), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit-, der Dritt- und der Viertbeklagte waren. Diese planten im Frühjahr 2004 die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Pinsdorf und wandten sich in diesem Zusammenhang an die (eine Arbeitsgemeinschaft bildenden) Kläger. Ende Februar oder Anfang März 2004 besprach der Zweitbeklagte mit dem Erstkläger vor Ort das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §1271
Rechtssatz: Die - nicht ausschließlich vom Zufall abhängige - Erbringung der in der Auslobung geforderten Leistung unter Einhaltung der in den Spielregeln aufgestellten Bedingungen (Faxsendung einer Banknote mit einer bestimmten Seriennummer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sowie Ermöglichung der Kontrolle innerhalb einer gesetzten Frist) gewährt den Anspruch auf Auszahlung der Belohnung im Sinne des § 860 ABGB. Der b... mehr lesen...
Norm: ABGB §860
Rechtssatz: Der häufig in der Auslobung vorgesehene Ausschluss des Rechtswegs ist bei Preisausschreiben ieS im Rahmen der guten Sitten zulässig, aber dahin zu interpretieren, dass die Einhaltung des Versprechens kontrollierbar und der etwa entstandene Anspruch einklagbar ist. Echte Auslobung ist voll judiziabel. Entscheidungstexte 2 Ob 251/06k Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte veranstaltete gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank das "Ö3 Mehrscheinchenspiel". An 15 Tagen konnten zehnmal EUR 1.000,-, zuletzt einmal EUR 100.000,- gewonnen werden. Die im Internet einsehbaren Spielregeln (auf welche in den Radiosendungen hingewiesen wurde) lauteten auszugsweise wie folgt: „9) Der '100.000-EURO-Schein': Am 14. Februar 2005 wird im Hitradio Ö3 die Seriennummer einer EURO-Banknote bekannt gegeben, die unter notarieller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte im Herbst 2001 ein offenes Vergabeverfahren für diverse Bodenmarkierungsarbeiten in mehreren Wiener Gemeindebezirken durch. Der Auftragswert lag (insgesamt) unter EUR 200.000,--. Das den fünf Ausschreibungen zugrunde gelegte Leistungsverzeichnis sah unter anderem vor, dass Preisaufschläge über 30 % und Preisnachlässe über 12 % bei der Angebotslegung plausibel zu begründen und durch Vorlage von Kalkulationsformblättern laut Ö-
Norm: B2061... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Beklagte hält die geltend gemachten Schadenersatzansprüche für verjährt. Den Klägerinnen sei vor dem 22. 3. 2001 der gesamte anspruchsbegründende Sachverhalt bekannt gewesen. Die Beklagte habe sich im Vorverfahren GZ 57 Cg 58/98k des Landesgerichts Innsbruck als Nebenintervenientin für passiv legitimiert erklärt, die dort in Anspruch genommene A***** AG habe hingegen ihre Passivlegitimation bestritten. Im Übrigen habe... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, ein Abwasserverband nach §§ 87 ff WRG und eine Körperschaft öffentlichen Rechts, beauftragte ein Ingenieurbüro als vergebende Stelle mit der Ausschreibung des Bauvorhabens einer Kanalsanierung Baulos 1. Die Einleitung des Vergabeverfahrens erfolgte vor dem 1. September 2002, die Auftragssumme überstieg nicht 5 Mio EUR ohne USt, sodass hier weder das BVerG 1997 noch das BVerG 2002 Anwendung finden. Der Zuschlag erfolgte nicht an die klagende Baugesel... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Müllabfuhrunternehmen mit Sitz in G*****. Auf Grund eines Vertrages vom 4. 12. 1987 führte sie die Entsorgung des im Gemeindegebiet der beklagten Partei anfallenden Haus- und Sperrmülls bis Ende 2000 durch. Mit Schreiben vom 2. 11. 2000 kündigte die Klägerin eine Erhöhung der im Vertrag festgelegten Gebühren entsprechend dem Verbraucherpreisindex 1966 ab 1. 1. 2001 an. Mit Schreiben vom 6. 11. 2000 antwortete hierauf die beklagte Partei, den Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich an der von der Beklagten veranstalteten Ausschreibung der Beschichtungs- und Anstreicherarbeiten im Zuge der Generalsanierung einer Wiener Schule. Er legte am 19. 4. 2001 ein Angebot im Gesamtbetrag von ATS 2,239.312,32. Obwohl er mit diesem Angebot Billigstbieter war, erteilte die Beklagte, für die der Nebenintervenient die Ausschreibung durchführte, den Zuschlag einem anderen Unternehmen, dessen Angebotspreis ATS 2,239.635,36, somi... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §860ABGB §1295 II9StGG Art2B-VG Art7ÖNorm A 2050 Pkt4.8.1
Rechtssatz: Auch ein vom Auftraggeber durch eine ihm zuzurechnende Fahrlässigkeit verschuldeter Ausschreibungsmangel kann den Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist erzwingen. Die von einem Konkurrenten nur durch einen solchen Ausschreibungsmangel erlangte Position als Bestbieter rechtfertigt nicht die Missachtung der Interessen des Auftraggebers an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beteiligte sich als Bieterin an der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten zur Errichtung der Turnsaalanlage einer Volksschule durch die beklagte Partei. Der Ausschreibung lagen die Ö-Normen A 2050 (Ausgabe 1993-01) und B 2110 (Ausgabe 1995-03) zugrunde. Die Angebotsfrist endete am 12. 10. 1998. Nach der Angebotseröffnung an diesem Tag erwies sich die klagende Partei mit einem angebotenen Gesamtpreis von 3,795.706,25 S als Billigst- und Bestbie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein gewerbebehördlich konzessionierter Betrieb für Trockenbauarbeiten, beteiligte sich an der von der beklagten Partei als Bauherr des Neubaus des Bezirkskrankenhauses Kufstein nach dem Tiroler Landesvergabegesetz/Bundesvergabegesetz durchgeführten öffentlichen Ausschreibung der Trockenbauarbeiten des Behandlungstrakts. Bei Angebotseröffnung am 18. 3. 1997 lagen sieben Angebote von sieben Interessenten vor. Billigstbieter war die W***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Hajek zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (1 Ob 371/98k). Ad römisch eins.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Einerseits ist das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den besonderen Rechtsbeziehungen und Rechtspflichten des Ausschreibenden im mehrpersonalen Rechtsverhältnis der mehreren Anbietenden gefolgt (SZ 61/90; SZ 61/134; SZ 67/182; zuletzt etwa 10 Ob 212/98v), wonach sich aus der Selbstbindungsnorm des Ausschreibers im vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo) eine Schadensersat... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte oberösterreichische Stadtgemeinde beabsichtigte den Umbau samt Erweiterung ihres Feuerwehrhauses und installierte zu diesem Zwecke einen eigenen Bauausschuß, um hinsichtlich der Vergabe nach entsprechender Prüfung der Preisspiegel im Gemeinderat eine Empfehlung nach den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit abgeben zu können. Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom technischen Büro U***** GesmbH (im folgenden kurz: Firma U*****... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist eine 100%-ige Tochter der N***** GmbH, die ihrerseits eine 100%-ige Tochter der N***** AG ist. Alleinaktionär der N***** AG ist die L*****bank *****, deren Geschäftszweck es ist, die Aktien an der N***** AG zu verwalten. Das Land ***** hat für Verbindlichkeiten der L*****bank ***** und der N***** AG eine Ausfallsbürgschaft übernommen; der Verwaltungsrat der L*****bank ***** wird von der Landesregierung bestellt. Die L*****bank ***** bestimmt den Aufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte führte im Jahre 1992 ein beschränktes Ausschreibungsverfahren zur Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Schutznetzen für die A 9 Pyhrnautobahn durch. Sie übermittelte sechs Unternehmen, darunter der Klägerin, die Ausschreibungsunterlagen. Alle Unternehmen erstatteten Anbote. Nach der Ausschreibung waren Vertragsgrundlagen die jeweiligen Ö-Normen in der zum Zeitpunkt der Anboteröffnung gültigen Fassung sowie die Vergabeordnung für öffentlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §860
Rechtssatz: Die Auslobung begründet ein einseitig verpflichtendes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung. Der einseitige Verpflichtungswille des Auslobenden muss daher schon in seiner Erklärung zum Ausdruck kommen. Die Erklärung ist nach § 914 f ABGB auszulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 556/95 Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 556/95 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport einen bundesweiten einstufigen baukünstlerischen Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die Erweiterung der Höheren Technischen Bundeslehranstalt B***** ausgelobt. In der Wettbewerbsausschreibung sind unter anderem folgende Bestimmungen enthalten: 1.2. Rechtsgrundlage: Für Auslober und Teilnehmer ist die Wettbewerbsordnung der Architekten (WOA, Ausgabe 1988), hera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadt V***** schrieb im September 1988 einen von der zuständigen Ingenieurkammer überprüften Architektenwettbewerb für ein Feuerwehrzentrum auf dem Gelände des früheren Schlachthofes in der ***** Straße 59 aus. Rechtsgrundlage hiefür waren die Ausschreibungsunterlagen, die Fragebeantwortung und die Wettbewerbsordnung für Architekten. Die Aufgabe des von der beklagten Partei bestellten Preisgerichtes bestand in der Beurteilung und Reihung der Wettbew... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Alfred Mayer und Otto Schmitz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** G*****, Pensionist, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Alfred Mayer und Otto Schmitz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** B*****, Pensionist, ***** vertreten durch***** Rechtsanwalt*****, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §863 GIABGB §869ABGB §1152 F1
Rechtssatz: Zustandekommen einer individualrechtlichen Pensionszusage ohne Widerrufsvorbehalt anläßlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Entscheidungstexte 9 ObA 39/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 9 ObA 39/90 9 ObA 75/91 Entscheidungstext OGH 10.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Herbst 1987 schrieb die beklagte Stadtgemeinde die Baumeisterarbeiten für das Klärwerk Schwaz öffentlich aus. Als ein Mitarbeiter der klagenden Partei am 27.10.1987 im Büro des mit der Abwicklung der Ausschreibung betrauten Zivilingenieurs Dipl.Ing. Gerhard K*** die Ausschreibungsunterlagen beheben wollte, wurde ihm auf dessen Anordnung deren Überlassung verweigert. Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, i... mehr lesen...
