Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: Mit am 9. Mai 2005 eingelangtem Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. April 2005, Zl. UVS-02/V/43/7935/2004/7. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluss des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 3. März 2004, Zl. 11 P 155/03p) bekannt, dass er die Prozessh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationABGB §273AußStrG §122ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags - nach Amtsenthebung des die Antragstellung nicht genehmigenden Sachwalters - zur Beschwerdeführung gegen einen (Ersatz-)Bescheid (nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes) als aussich... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens, der Verfassungsgerichtshof möge "§69 Abs1 und Abs2 2. Satz Strafvollzugsgesetz, BGBl 114/1969, (gemeint: BGBl. Nr. 144/1969) in der Fassung des BGBl 424/1974 als verfassungswidrig (aufheben)". 1.2. §69 StVG hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: "Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung §6... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätABGB §273StVG §69
Leitsatz: Keine Präjudizialität einer Bestimmung des Strafvollzugsgesetzes über
die zwangsweise Behandlung bzw Ernährung eines Strafgefangenen im
zivilgerichtlichen Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters;
lediglich Prüfung und Beantwortung der Frage der Krankheitseinsicht
des Betroffenen durch das Gericht ... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf die Art139, 140, 142, 143, 144 und 145 B-VG gestützten Eingabe vom 31. Oktober 1995 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" und begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, sowie des §273 ABGB. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. 2. Die Eingabe ist unzulässig. 2.1. Gegen Entscheidungen des Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitABGB §273
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Abweisung
des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; kein Rechtsmittel gegen
Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Es ist offensichtlich, daß der bekämpfte §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer übertrug mit dem am 14. Februar 1992 vor dem Bezirksgericht Schwanenstadt geschlossenen Vergleich das Eigentumsrecht an der Hälfte der Liegenschaft EZ 129 KG Pitzenberg an seinen Sohn A E jun. Die Bezirksgrundverkehrskommission Schwanenstadt erteilte mit Bescheid vom 4. September 1992 der vorgesehenen Eigentumsübertragung die Genehmigung. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers wies die Landesgru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §6aABGB §273
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter infolge rechtmäßiger Zurückweisung der Berufung gegen die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung einer Eigentumsübertragung
mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers;
Legitimation des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit (rechtskräftigem) Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 9. Oktober 1985, GZ 3 SW 17/85-23, wurde dem in der Landeshauptstadt Salzburg wohnenden Mag. H D gemäß §273 Abs3 Z3 ABGB ein Sachwalter bestellt. Daraufhin wurde Mag. D aus der ständigen Wählerevidenz der Landeshauptstadt Salzburg (§1 WählerevidenzG 1973) gemeindebehördlich gestrichen. Dagegen erhob der Betroffene durch seinen Sachwalter gemäß §4 WählerevidenzG 1973 Einspruch, dem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26 Abs5NRWO 1971 §24 idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl 136/1983 ABGB §273
Leitsatz: Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines
Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß
von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24
Rechtssatz: §24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, idF BGBl. 136/1983... mehr lesen...
