RS OGH 1990/5/30 4Ob516/90

Der Grundsatz, daß Vorverhandlungen bis zur Einigung über in Erörterung gezogene Nebenpunkte andauern und vorher keine Willensübereinstimmung vorliegt, wenn zumindest ein Teil auf einen bestimmten Vertragspunkt erkennbar Wert gelegt hat, muß umso mehr dann gelten, wenn die Parteien den Abschluß eines Vergleiches anstreben, der sich auf alle Streitigkeiten zwischen ihnen erstrecken sollte ( Generalvergleich, allgemeiner Vergleich, Abfindungsvergleich).