Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Der Kläger begehrt in seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage, den Bund (Bundesminister für Finanzen) schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution € 1.127,67 samt 4 % Zinsen seit 15. Februar 2020 sowie die Kosten des Verfahrens zu Handen des Klagevertreters zu bezahlen. Begründend wird dazu Folgendes ausgeführt (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 3.2.2016 vom Magist... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenArbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7b, §7d, §7i, §7mABGB §1333, §1334VfGG §7 Abs2, §41
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Zinsen wegen des – durch ein Verwaltungsgericht aufgehobenen – Erlags einer Sicherheitsleistung mangels Verzug
Rechtssatz: Da der Kläger kein - die gesetzlichen Verzugsfolgen auslösendes - Rückforderungsbegehren geste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit ihrer am 8. Februar 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Klage begehrten die Länder Wien und Kärnten vom Bund die Zahlung eines näher bezeichneten Betrags als Vergütung für Untersuchungen, die die Lebensmitteluntersuchungsanstalten dieser Länder in den Jahren 1995 bis 1999 (im Fall Wiens) bzw. 1992 und 1995 bis Oktober 2001 (im Fall Kärntens) "über Ersuchen diverser Gerichte" vorgenommen hatten. Der Verfassungsgerichtshof fällte darübe... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenABGB §1333, §1334F-VG 1948 §2LMG 1975 §43, §44, §45UGB (vormals HGB) §352VfGG §41StPO §381ZPO §46 Abs1, §273
Leitsatz: Teilweise Stattgabe des Klagebegehrens der Bundesländer Wien undKärnten auf Ersatz der Kosten für Lebensmitteluntersuchungen ohneGerichtsauftrag; Abweisung des Mehrbegehrens; Festsetzung derkonkreten Beträge nach f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1998 stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) bei der Schiedskommission gemäß §63 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975 (SKAG) beim Amt der Salzburger Landesregierung (im folgenden: Schiedskommission) den Antrag, "(d)ie Schiedskommission möge 1. entscheiden, daß der Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SAKRAF) der Salzburger Gebietskrankenkasse den Betrag in Höh... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art15aStGG Art5ABGB §1042ABGB §1333Sbg KAG 1975 §40Sbg KAG 1975 §63Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Kläger, ehemals Landesamtsdirektor beim Amt der Tiroler Landesregierung, wurde auf Grund seiner diesbezüglichen Erklärung gemäß §15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) iVm. §2 des Landesbeamtengesetzes 1994 mit Ablauf des 30. September 1995 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. Juli 1995 wurde der dem Kläger gemäß §§3 bis 7 des Pensionsgesetzes 1965 iVm. §2 des Landesbeamtengesetzes 1994 ab 1. Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Kläger war als Stellvertreter des Landeshauptmannes von Tirol Mitglied der Tiroler Landesregierung und ist mit 5. April 1994 aus der Tiroler Landesregierung ausgeschieden. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12. April 1994 wurde der dem Kläger gemäß §14 Abs2 iVm. Abs7 des Tiroler Bezügegesetzes 1985 gebührende monatliche Ruhebezug festgesetzt. Der Ruhebezug wurde bis Oktober 1998 ungeschmälert ausgezahlt. In den Monaten November... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Kläger, von 1979 bis 1991 als Landesrat Mitglied der Tiroler Landesregierung, ist mit 4. Juli 1991 aus der Tiroler Landesregierung ausgeschieden. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 1991 wurde der dem Kläger gemäß §14 Abs2 iVm. Abs7 des Tiroler Bezügegesetzes 1985 gebührende monatliche Ruhebezug festgesetzt. Der Ruhebezug wurde bis Oktober 1998 ungeschmälert ausgezahlt. In den Monaten November 1998, Dezember 1998 und Jän... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / ZinsenABGB §1358ABGB §1333, §1334BAO §6, §7EStG 1988 §83PG 1965 §3 ffTir LandesbeamtenG 1994 §2
Leitsatz: Zulässigkeit der Liquidierungsklage eines pensionierten Landesbeamten
gegen ein Land auf Auszahlung im Wege der Kompensation einbehaltener
Ruhegenußanteile; Gegenforderung aufgrund einer an den Dienstgeber
gerichteten Lohnsteuernachforde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Zum Verwaltungsgeschehen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die in den Erkenntnissen VfSlg. 10014/1984, 13432/1993 und 14213/1995 enthaltenen Sachverhaltsdarstellungen verwiesen. Der Verfassungsgerichtshof hob mit dem zuletzt zitierten Erkenntnis den (Ersatz-)Bescheid der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (im folgenden kurz: Landeskommission) vom 28. März 1994 wegen Verletzung des ver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9Nö JagdG 1974 §106ABGB §1333
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Nichtzuspruch von Zinsen in einem
Ersatzbescheid betreffend Verpflichtung aller Mitglieder einer
Jagdgesellschaft zum Ersatz von Jagd- und Wildschäden
Rechtssatz: Die Landeskommission folgte im angefochtenen Ersatzbescheid der im Erkenntnis VfSlg 14213/1995 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer - er ist praktischer Arzt - hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag gemäß §343 ASVG abgeschlossen. In den Abrechnungszeiträumen IV. Quartal 1987 bis I. Quartal 1990 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Honorierung von näher bezeichneten Leistungen abgelehnt. Mit Antrag vom 18. September 1990 an die Paritätische Schiedskommission begeh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341ABGB §1333ABGB §1334
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Zinsenbegehrens
bezüglich des Honoraranspruchs eines Arztes gegenüber der
Gebietskrankenkasse aufgrund eines Einzelvertrages; Anwendbarkeit
der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Verzinsung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß auf Grund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von S 1.820,90 einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistrats der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1333ABGB §1334AHGVfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Zurückzahlung eines im Exekutivweg hereingebrachten Geldbetrages samt Zinsen Entscheidungstexte A 2/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
