Die Klägerin ist Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 194/1 befindlichen Hauses W.straße 29. In dem dahinter gelegenen Hof befindet sich auf dem im gleichteiligen Miteigentum der beklagten Ehegatten stehenden Grundstück Nr. 194/7 deren Anwesen, auf dem der Erstbeklagte das Faßbindergewerbe betreibt. Rechts vom Haus W.straße 29 liegt die aus den im Alleineigentum der Klägerin stehenden Grundstücken Nr. 286/2 und 194/5 gebildete Hofeinfahrt. Den Beklagten steht auf Grund des Kaufvert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Kein allgemeiner
Rechtssatz: , wonach die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nicht die nach § 1008 ABGB erforderliche Spezialvollmacht ersetzt. Maßgeblich ist, ob unter Bedachtnahme auf alle Besonderheiten des Falles gesagt werden kann, daß das Geschäft zum gewöhnlichen Betrieb der in Frage stehenden Verwaltung des Frauenvermögens gehört (einschränkend gegenüber 7 Ob 349/56 = EvBl 1957/201). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §833 B3ABGB §1238
Rechtssatz: Der Vater als Hälfteeigentümer eines Hauses kann dem Sohn darin ein Wohnrecht ohne Zustimmung der Mutter als zweiter Hälfteeigentümerin nicht einräumen; er kann über die gesamte Liegenschaft Verfügungen nur soweit treffen, als der andere Hälfteeigentümer diesen Verfügungen zugestimmt oder zu Verfügungen solcher Art im allgemeinen Vollmacht erteilt hat. Die Einräumung eines Wohnrechtes an den So... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Konkludenter Widerruf der Verwaltungsbefugnis durch Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft mit dem Ehemann und Einbringung der Scheidungsklage. Entscheidungstexte 7 Ob 227/64 Entscheidungstext OGH 16.09.1964 7 Ob 227/64 Veröff: RZ 1964,218 = JBl 1965,90 7 Ob 235/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Dem Ehemann steht nach dem Widerspruch der Ehegattin aus der Verwaltung des der Frau im Fall der Gütergemeinschaft unter Lebenden gehörigen Hälfteanteiles am gemeinsamen Vermögen kein Anspruch auf Ersatz von Auslagen zu, solange er nicht Rechnung gelegt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 183/64 Entscheidungstext OGH 09.06.1964 8 Ob 183/64 ... mehr lesen...
Nachdem bereits am 19. Jänner 1959 gegen den Erstbeklagten ein Versäumungsurteil auf Bezahlung des Betrages von 7571 S 34 g ergangen war, verurteilte nun das Erstgericht die zweitbeklagte Partei, bei Exekution in das ihr durch den Übergabsvertrag vom 17. August 1958 (richtig 17. Juni 1958) zugewiesene Vermögen und die viertbeklagte Partei, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 7571 S 34 g s. A. zu bezahlen. Hinsichtlich der drittbeklagten Partei wies das Erstgericht das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §833 B3ABGB §835ABGB §1238
Rechtssatz: Auch eine vertragliche, nicht einverleibte Dienstbarkeit ist gegenüber dem Besteller wirksam. Sie kann durch einen Miteigentümer allein nicht bestellt werden, auch nicht wenn die Eigentümer Ehegatten sind. Entscheidungstexte 5 Ob 172/62 Entscheidungstext OGH 19.09.1962 5 Ob 172/62 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Der Mann hat bei Rechtshandlungen und Geschäften, die die Nutzungen (des Stammgutes) betreffen, die uneingeschränkte und alle speziellen Vollmachten ersetzende Vertretungsmacht. Er kann dagegen nicht in die Substanz des Frauenvermögens eingreifen oder Teile des Hauptstammes aufgeben. Entscheidungstexte 5 Ob 126/62 Entscheidungstext OGH 22.06.196... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, daß sie und der Beklagte, von dem sie seit 18. Februar 1952 geschieden sei, auf Grund eines am 5. Mai 1949 abgeschlossenen Mietvertrages Mitmieter eines Geschäftslokales in S., L.-Gasse 6, seien. Der Beklagte sei daher verpflichtet, ihr die Hälfte der Nutzungen aus der Untervermietung dieses Geschäftslokales zukommen zu lassen. Das seien 34.709 S 95 g für die Jahre 1952 bis 1955. Sie habe erst im Jahre 1958 erfahren, daß sie auf diese Nutzungen Anspruch habe, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Die im Zeitpunkt des Widerspruches noch nicht abgesonderten Früchte und noch nicht eingehobenen Nutzungen sind Eigentum der Frau, die herauszugeben sind. Der Gatte ist im Zweifel von der Pflicht, Rechnung über die während der Verwaltung bezogenen Nutzungen zu legen, befreit. Die Früchte gehen mit der Trennung (Absonderung) in das Eigentum des Gatten über. Die Zivilfrüchte werden mit der Einhebung ("bezogen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Zur Verwaltung gehört nicht nur der Abschluß eines Stromlieferungsvertrages, sondern auch die damit verbundene Einräumung von Überspannungsrechten des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, die dessen Allgemeinen Bedingungen entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 445/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 1 Ob 445/60 Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Hat nach außen erkennbar der Ehemann ein Gut seiner Frau niemals verwaltet, sondern die Frau selbst die Verwaltung geführt, so hat eine Verwaltungsvollmacht des Mannes hinsichtlich dieses Gutes nie bestanden. Eine wirtschaftlich nicht gebotene Zusatzversicherung, zu einer schon bestandenen, von der Frau abgeschlossenen Feuerversicherung, gehört nicht zum Umfang der Verwaltungsvollmacht des Mannes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 AABGB §1238JN §1 DVez
Rechtssatz: Die Einräumung der gemeinsamen Verwaltung und die Bestellung eines Verwalters der gemeinsamen Sache ist im ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen ( Vgl SZ 17/141 ). Entscheidungstexte 3 Ob 289/26 Entscheidungstext OGH 20.04.1926 3 Ob 289/26 Ebenso; Veröff: SZ 10/127 3 Ob 732/36 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1238
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten ersetzt nicht die nach § 1008 ABGB erforderliche Spezialvollmacht. Entscheidungstexte 7 Ob 349/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 7 Ob 349/56 Veröff: EvBl 1957/201 S 296 7 Ob 271/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 7 Ob 271/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 DABGB §1238AVG §10 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Vertretung der Ehegattin durch den Mann bei einer verwaltungsbehördlichen Tagsatzung. Entscheidungstexte 7 Ob 174/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 7 Ob 174/56 Veröff: JBl 1957,214 = ImmZ 1957,145 Schlagworte § 1238 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1380
Rechtssatz: Ehemann einer Hauseigentümerin schließt im eigenen Namen Vergleich hinsichtlich dieses Hauses ab; Berechtigung der Hauseigentümerin. Entscheidungstexte 3 Ob 468/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 3 Ob 468/55 Schlagworte § 1238 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. European ... mehr lesen...
Gestützt auf den Übergabe- und Ehevertrag vom 6. Juni 1952 begehrt Ferdinand G. mit dem am 13. März 1954 bei Gericht eingelangten Grundbuchsgesuch 1. die Abschreibung von im einzelnen aufgeführten Grundstücken von der Liegenschaft EZ. 55, die Eröffnung einer neuen Einlage und die Einverleibung des gleichteiligen Eigentumsrechtes hierauf für ihn und seine Frau Maria G.; 2. ob den 1/106-Anteilen an zwei anderen Liegenschaften ebenfalls die Einverleibung des gleichteiligen Eigentumsrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1336
Rechtssatz: Die Eingehung der Vereinbarung einer Konventionalstrafe ist so ungewöhnlich, daß eine Haftung der Ehefrau bloß auf Grund des § 1238 ABGB nicht angenommen werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 160/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 2 Ob 160/54 Schlagworte § 1238 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 Ehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238AußStrG §9 A1AußStrG §6
Rechtssatz: Im Falle eines gerichtlichen Widerspruches gegen die Verwaltung des freien Vermögens der Ehefrau durch den Ehemann beschränkt sich die Tätigkeit des Gerichtes auf die Zustellung des Widerspruches an den Ehemann. Ein weiteres Verfahren hat darüber überhaupt nicht stattzufinden und es ist auch ein Rechtsmittel gegen die Zustellung des Widerspruches als blosse Zustellungsverfügung nicht zulässig.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238AußStrG §6AußStrG §9
Rechtssatz: Im Falle eines gerichtlichen Widerspruches gegen die Verwaltung des freien Vermögens der Ehefrau durch den Ehemann beschränkt sich die Tätigkeit des Gerichtes auf die Zustellung des Widerspruches an den Ehemann. Ein weiteres Verfahren hat darüber überhaupt nicht stattzufinden und es ist auch ein Rechtsmittel gegen die Zustellung des Widerspruces als bloße Zustellungsverfügung nicht zulässig. ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den zwischen Matthäus St. und Ignaz R. vor dem Pachtamt beim Bezirksgericht Knittelfeld am 13. November 1951 abgeschlossenen Vergleich für ungültig erklärt, im wesentlichen mit der Begründung: , daß sich die Klägerin im Laufe der Verhandlung vor dem Pachtamt, nachdem sie vom Vorsitzenden zur Ruhe ermahnt worden war, entfernt und den Vergleich nicht unterfertigt hat und daß auch keine Anzeichen dafür vorliegen, daß die Klägerin durch schlüssige Handlungen ihren Ehegat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Die im § 1238 ABGB festgelegte Bevollmächtigung des Ehegatten ist nicht auf das Erfordernis der Verwaltung beschränkt, sondern deckt auch jene Geschäfte, die innerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes liegen. Dazu gehört aber nicht die mehrjährige Verlängerung eines Pachtvertrages im Zuge eines Kündigungsstreites durch den Ehegatten der kündigenden Partei. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4ABGB §1238
Rechtssatz: Wenn von Eheleuten ein Teil ein Gasthaus und der andere ein Gemischtwarengeschäft im gleichen Hause führt und ein gemeinsames Geschäftsschild vorhanden ist, genügt doch das Vorhandensein dieses Schildes allein nicht für eine gegenseitige Haftung aus dem äußeren Tatbestand (vgl aber Entscheidung vom 30.01.1930, 2 Ob 51/30, SZ 12/35). Selbst wenn ein Lieferant in Kenntnis dieses Schildes eine Bestellung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 DABGB §1029ABGB §1238
Rechtssatz: Die eheliche Beistandspflicht legitimiert einen Ehegatten nicht ohne Vollmacht des Ehepartners in dessen Namen geschäftliche Verpflichtungen einzugehen (Bauaufträge abzuschließen). Entscheidungstexte 2 Ob 158/52 Entscheidungstext OGH 21.05.1952 2 Ob 158/52 6 Ob 83/69 Entscheidungst... mehr lesen...
Das Erstgericht verwies die Antragstellerin mit ihrem Antrage, ihr als Miteigentümerin zur Hälfte der Liegenschaften EZ. 1500 und 348, Grundbuch R., und EZ. 2035, Grundbuch H., die Verwaltung dieser Liegenschaften miteinzuräumen und auszusprechen, daß der Antragsgegner zur Verwaltung derselben nur mit ihr gemeinsam, bzw. nur beschränkt auf seinen Hälfteanteil befugt sei, auf den Rechtsweg. Es stellte fest, daß die Parteien mit Notariatsakt eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Leben... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §1235ABGB §1238AußStrG §1 B3c
Rechtssatz: Wenn die Ehegattin bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden ihrem Manne die Verwaltung ihres Vermögens durch Widerspruch entzieht, steht ihr gem § 833 ABGB Besitz und Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens gemeinsam mit ihrem Ehemann zu. Für einen Ausspruch dieser kraft Gesetzes eintretenden Wirdung durch den Außerstreitrichter fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. ... mehr lesen...
Maria W. wurde bei einem Kraftwagenunfall am 6. Jänner 1949 schwer verletzt und bewußtlos. Sie starb am 12. Jänner 1949, ohne das Bewußtsein wieder erlangt zu haben. Am 11. Jänner 1949 brachte der Klagevertreter, der im Besitz einer im Jahre 1948 von der Klägerin ausgestellten allgemeinen Prozeßvollmacht war, im Auftrag ihres Gatten gegen die Beklagten als Halter der an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge eine Klage auf Zahlung eines Schmerzengeldes ein. Das Erstgericht wies die K... mehr lesen...
Die zwischen dem Kläger und der K. L. geschlossene Ehe wurde am 22. August 1931 einverständlich von Tisch und Bett geschieden. Anläßlich dieser Scheidung haben die Ehegatten in einem in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen Dissolutionsvertrag ihr gemeinsames Vermögen aufgeteilt und weiters auf jedes Erbrecht an dem Nachlaß des anderen Ehegatten ausdrücklich verzichtet. Mit Eingabe vom 6. Februar 1933 haben die Obgenannten die Wiedervereinigung dem Gerichte angezeigt, die auch vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238VersVG §61VersVG §102
Rechtssatz: Der Versicherer wird von jeder Leistung aus dem Feuerversicherungsvertrag frei, wenn der mitversicherte Ehemann der Versicherungsnehmerin, dem diese die Verwaltung ihres Vermögens überlassen hat, den Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die dem Pfandgläubiger gemäß § 82 Abs 1 VersVG gegen den Versicherer zustehenden Ansprüche können nur von Pfandgläubiger selbst und nicht für ihn vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4ABGB §1238
Rechtssatz: Haftung der Ehegattin für die Geschäftsschulden des Gatten, wenn sie die Mitführung ihres Namens auf seinem Geschäftsschilde duldet. Entscheidungstexte 2 Ob 51/30 Entscheidungstext OGH 30.01.1930 2 Ob 51/30 Veröff: SZ 12/35 3 Ob 590/52 Entscheidungstext OGH 25.09.1952 3 Ob 590/52... mehr lesen...
