RS OGH 1962/9/19 5Ob172/62, 5Ob18/65, 6Ob65/74, 1Ob227/97g, 1Ob87/15y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.09.1962
beobachten
merken

Norm

ABGB §481
ABGB §833 B3
ABGB §835
ABGB §1238

Rechtssatz

Auch eine vertragliche, nicht einverleibte Dienstbarkeit ist gegenüber dem Besteller wirksam. Sie kann durch einen Miteigentümer allein nicht bestellt werden, auch nicht wenn die Eigentümer Ehegatten sind.

Entscheidungstexte

Schlagworte

§ 1238 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0011646

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten