Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Stadtgemeinde Salzburg (in der Folge: die antragstellende Partei) beansprucht vom Bund die Erstattung von Aufwendungen, die ihr durch Sondierungsmaßnahmen zur Aufsuchung von Fliegerbombenblindgängern entstanden sind. Diese Fliegerbombenblindgänger sind Kriegsrelikte aus der Zeit des 2. Weltkrieges. Die antragstellende Partei hat die Such- und Sondierungstätigkeiten in den Jahren 1997 bis 20... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2ABGB §1042JN §1
Leitsatz: Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und OGH; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über das Begehren der Stadtgemeinde Salzburg gegen den Bund auf Zahlung von Kosten für Sondierungsmaßnahmen betreffend Fliegerbombenblindgänger Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der bei der beschwerdeführenden Betriebskrankenkasse versicherte Markus M erlitt im Jahr 1997 einen Verkehrsunfall; seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes. M wird im Erdgeschoß eines von seiner Familie errichteten und behindertengerecht ausgestatteten Wohnhauses durch geschultes Personal auf Grund ärztlicher Anordnung betreut. Das Pflegepersonal arbeitet im 12-Stunden-Rhythmus, wobei jeweils zwei Pflege... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art83 Abs2ABGB §1042ASVG §144, §151Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-VereinbarungBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997 - LKF-Vereinba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (nunmehr: Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter stellten mit Schriftsatz vom 2. Juli 2004 den Antrag an die Schiedskommission nach dem Vorarlberger Spitalfondsgesetz beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, den Vorarlberger Spitalfonds zu verpfl... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienABGB §1042AVG §39 Abs2Vlbg SpitalfondsG §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
abweisende Entscheidung der Schiedskommission nach dem Vorarlberger
Spitalfondsgesetz über ein Leistungsbegehren verschiedener
Sozialversicherungsträger auf Ersatz des Aufwandes für Hämodialysen
in einem neu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Nach Art2 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind - auf Grund des einvernehmlich festgelegten Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung - den Trägern öffentlic... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienABGB §1042ASVG §149ASVG §447fBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung Art17KAKuG §28Stmk KAG §5a, §21Stmk KAG §48, §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1998 stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) bei der Schiedskommission gemäß §63 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975 (SKAG) beim Amt der Salzburger Landesregierung (im folgenden: Schiedskommission) den Antrag, "(d)ie Schiedskommission möge 1. entscheiden, daß der Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SAKRAF) der Salzburger Gebietskrankenkasse den Betrag in Höh... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art15aStGG Art5ABGB §1042ABGB §1333Sbg KAG 1975 §40Sbg KAG 1975 §63Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 1. September 1994 ist der Bruder der Beschwerdeführerin in Klagenfurt verstorben. Die Bestattungskosten in der Höhe von S 8.908,-- wurden von der Stadt Klagenfurt getragen. 1.2.1. Mit Bescheid vom "20. Oktober 1004" (richtig wohl 1994) verpflichtete der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die Beschwerdeführerin gemäß §14 Abs2, 3 und 5 des Kärntner Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen - BestattungsG, LGBl. 61/1971, die der Stadt K... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §14ABGB §549ABGB §1042
Leitsatz: Keine Verletzung der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern durch die landesgesetzliche Festlegung
eines Ersatzanspruchs der Gemeinde gegenüber den Angehörigen des
Verstorbenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Forderung einer Stadtgemeinde als Rechtsträger eines allgemeinen Krankenhauses an das Land Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen. Die für die Beurteilung des Rechtsstreites maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: 1.1. Im Spitalgesetz (SpG), Anlage der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. 1/1979 idF LGBl. 21/1981: "§5 Einteilu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1Vlbg SpitalbeitragsG §1Vlbg SpitalbeitragsG §2Vlbg SpitalG §7Vlbg SpitalG §13KAG §34ABGB §1042
Leitsatz: Klage einer spitalerhaltenden Gemeinde gegen das Land
Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen; freiwillig von
der Gemeinde übernommene Aufgabe - nur "subsidiäre" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land Wien gerichteten Klage bringt der Kläger - er wohnt in Fels am Wagram, Niederösterreich - vor, er habe seit mehreren Jahren an Nierensteinen gelitten und habe sich deshalb in stationäre Behandlung in das "Wiener Nierensteinzentrum" begeben. Im Rahmen des vom 15. bis 19. Jänner 1987 dauernden stationären Aufenthalts sei eine Behandlung mittels eines Nierenlithotripters vorgenommen worden. Das "Wiene... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art15aKAG 1920 §9, §10KAG 1957 §18, §19Nö KAG 1974 §2a, §35, §36Wr KAG 1958 §2a, §19, §20, §22, §25, §35Wr KAG 1987 §30, §31, §36, §47ABGB §1042
Leitsatz: Klage eines in NÖ wohnhaften Patienten gegen das Land Wien wegen
Ersatz von Aufwendungen für eine Behandlung im Wr.
Nierensteinzentrum; keine Verpflichtung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die Klägerin vor, daß sie seit Jahren an Nierensteinen leide und wegen dieses Leidens schon mehrmals operiert hätte werden müssen. Ihr behandelnder Arzt habe sie Ende 1984 darauf aufmerksam gemacht, daß ab Mai 1985 im Krankenhaus Lainz eine neue Behandlungsmethode in Anspruch genommen werden könne, bei der Nierensteine ohne operativen Eingriff durch Stoßwellen aus einem sogenannten Nierenlithotrip... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art2B-VG Art112B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1042ABGB §1338ABGB §1431: ASVG §150KAG §18Wr KAG 1958 §10 litbWr KAG 1958 §19Wr KAG 1958 §32Wr KAG 1958 §35 Beachte Mit Hinweis auf die
Begründung: dieses Erk. wurden am 25. Juni 1986
folgende Erk. beschlossen: A17/85, A18/85, A20/85, A21/85,
A22/85, A26/85, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 3. Oktober 1983 brachte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) beim VfGH gegen die Republik Österreich - Bund eine Klage nach Art137 B-VG iVm. §38 VerfGG mit dem Begehren auf ein Erk. ein, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei a) einen Betrag von 23 Millionen Schilling samt 4 vH Zinsen ab 21. September 1982 und b) einen Betrag von 200 Millionen Schilling samt 4 vH Zinsen seit 21. April 1983 zurückzuzahlen. Für den Fal... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-KUVG-Nov 11., BGBl 592/1981 ArtIIIB-KUVG-Nov 12., BGBl 78/1983 ArtIIIABGB §1431 ffABGB §1042ASVG §32 Abs1B-KUVG §10 Abs1
Rechtssatz: B-KUVG; Klagen auf Rückzahlung gemäß ArtIII 11. und 12. B-KUVG-Nov. an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung überwiesener Beträ... mehr lesen...
