Befinde mich leider inzwischen in einer existenzbedrohenden Lage! Ich hatte 2013 Haus gebaut, eine Forderung nach einer ordnungsgemäßen Entwässerung meines Oberflächenwassers bestand seit Baubeginn. 2013 hatte ich den ersten Wa... mehr lesen...
Als klassischer Dämpfer in puncto Hoffnung auf Schadenersatz kommt oft der sog. "Schutzzweck der Norm" als einschränkendes Korrektiv der Schadenszurechnung ins Spiel: Ein eingetretener, verursachter Schaden wird einem Schädiger (im HGB Haftung ab leichter Fahrlässigkeit) nur dann zugerechnet, w... mehr lesen...
Fall ist hinreichend geklärt - danke! mehr lesen...
Was unter diesen Umständen blühen könnte, findet sich im WKO-Link des folgenden Beitrags: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=22654#p50388 Es geht nicht darum, ob das bearbeitete Dokument eine Unterschrift enthält. Selbst wenn vom Original die Unterschrift entfernt wird, handelt es si... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre fachkundige Einschätzung zu folgender Fragestellung: Im § 89 Abs 10 Z 2 VBG ist geregelt, dass die Abs. 1 bis 9 zur Überleitung in das neue Entlohnungsschema nicht anzuwenden s... mehr lesen...
Liebe Forum-Mitglieder, ich habe eine Frage zum Thema Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit. Konkreter (mein) Fall: Bundesbeamtin (Ministerium Xy) , 47 Jahre, Herabsetzung der Wochendienstzeit von 01.01.2025- 31... mehr lesen...
Laut § 65 Abs.5 BDG ist allerdings die wochenweise Berechnung des Urlaubs nicht vorgesehen. Ich würde Dich bitten, sich eventuell mal an die Arbeiterkammer zu wenden, um hoffentlich Klarheit zu bekommen (geht neben telefonisch auch per Mail). Sollte ich mich getäuscht haben, wäre ich Dir sehr ver... mehr lesen...
Guten Tag! Es geht um einen immer wiederkehrenden Konflikt eines Eigentümers bei einen Privatparkplatz. Der Parkplatz gehört der Hausgemeinschaft und da wiederum ist jeder einzelne Parkplatz einen Besitzer zugeordnet. Nun pass... mehr lesen...
Dies ist ein Sonderschild; ich habe es als öffentliches Eigentum verwendet. mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Kann man als Jäger unter 21 Jahren (aber über 18) eine WBK (oder einen WP) erlangen? Habe mir das Waffengesetz durchgelesen, dort steht bei der WBK: „Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte a... mehr lesen...
Du beziehst Dich auf § 21 Abs.1 Satz 2 und Abs.3 WaffG. Der Unterschied zwischen den beiden Dokumenten ist wahrscheinlich bekannt. Entsprechend § 20 Abs.1 WaffG ist beim WP das Führen (Bei-sich-Tragen) von Schusswaffen der Kategorie B iSv § 19 Abs.1 WaffG erlaubt. Ist man allerdings Jäger (mit Ja... mehr lesen...
Hallo! Ich habe einen E-Roller, wo jetzt eine Fachwerkstätte beide Reifen getauscht hat. Als ich das Motorrad nach der Reparatur getestet habe ist mir aufgefallen, dass bei ca. 50km/h das Motorrad zu vibrieren beginnt. Wenn ich... mehr lesen...
Spams bitte ignorieren, sofern diese vom Admin noch nicht rausgenommen wurden! mehr lesen...
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Werte Mitlesende! Ich befinde mich in folgender Situation: Ich hatte als Käufer Auffassungsunterschiede mit einem gewerblichen Autoverkäufer betreffend einiger essenzieller Vertragsbestandteile. Es folgte eine Klage, eine Ger... mehr lesen...
Da ein gültiger Eigentumserwerb nach der Lehre von Titel und Modus sowohl einen gültigen Titel, als auch einen gültigen Modus voraussetzt, führt die gerichtliche Anfechtung nur zur Aufhebung des Vertrags, dh des Titelgeschäfts! § 877 ABGB ordnet zwar eine Rückstellungspflicht Zug um Zug an. Die... mehr lesen...
Verstehe ich dies richtig, mit einem Motorfahrrad (Puch MV 50 oder Maxi) welches über Pedale verfügt, darf ich bei Angestellten Motor nicht in die Fußgänger Zone wo Fahrradfahren erlaubt ist. Auch ni... mehr lesen...
Ich würde gerne wissen, was man gegen eine Person machen kann, die sich ständig in das Leben von einer anderen Person einmischt.(Verwandte). Das geht so weit, dass die Person auch amtliche Entscheidungen bestimmt, Krankenhausei... mehr lesen...
Das mit einem Musterschreiben ist immer so eine Sache, da diese meist für häufig auftretende Fälle generiert werden. Aber Du kannst Dich an dem orientieren: https://wien.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/wohnen/miete/Besitzstoerung.html Es spricht für sich selbst, dass jede Situation auf d... mehr lesen...
