Für eine Gehaltsexekution braucht es einen Exekutionstitel. Wenn der Schuldner als U-Boot lebt, wird ein solcher nicht zu erlangen sein. mehr lesen...
Vorsicht bei der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes! Sie treten fast alle Eigentumsrechte unwiderruflich ab, und behalten mehr oder weniger nur die Pflichten! Leider ist mein Vater auf den Rat eines Notars hineingefallen und hat meiner Mutter - vermutlich aus steuerlichen Gründen - ein Fruchtge... mehr lesen...
Ich würde mich an Ihrer Stelle mit den Fragen an die lettische Botschaft/das lettische Konsulat in Österreich oder die österreichische Botschaft in Lettland wenden. (Abgesehen davon, dass ich mir ein anderes, wärmeres Zielland aussuchen würde 😉) mehr lesen...
Danke! Im Gesetz steht "In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten." Aber es steht nicht, wie lange man dafür Zeit hat. Die Rechnung kam am Donnerstag nach Büroschluss, wenn ich am Freitag nicht in die Mailbox schaue, erhalte ich die Rechnung am Montag. Dann dauert es selbs... mehr lesen...
Ein Unternehmen hat bei mir am Donnerstag, 18. 1. Arbeiten erledigt. Zahlungsziel prompt ohne Abzug. Die Schlussrechnung wurde mir per Mail am gleichen Tag um 16 Uhr 17 geschickt. Es gab mit dem E-Banking einige Probleme. Letztlich habe ich die Überweisung am 23.1. erfolgreich abgeschickt. (Ist j... mehr lesen...
Eine polizeiliche Anzeige sollte Ihnen nichts mit Ihrer Rechtsschutzversicherung verbauen. Ich würde sogar eher das Gegenteil annehmen, bin allerdings keine Juristin. Im Zweifelsfall die Versicherung fragen. mehr lesen...
Wenn Sie gebührenbefreit sind, sollten Sie keinesfalls den Nachbarn als "im gemeinsamen Haushalt lebend" anführen. 1., weil kein solcher vorliegt und 2., weil Sie dadurch möglicherweise um die Gebührenbefreiung und Sozialleistungen, die vom Haushaltseinkommen abhängig sind, umfallen würden. Da w... mehr lesen...
Ich würde jedenfalls polizeiliche Anzeige erstatten. Sieht nach Betrug aus. Eine Anzeige kann dem Betreffenden eventuell das Handwerk legen. mehr lesen...
Wenn es etwa um Erste Hilfe-Leistung geht, MÜSSEN Rettungssanitäter sogar tätig werden. Es reicht nicht, nur den Notruf zu betätigen. mehr lesen...
Mit Eintreten der Volljährigkeit sind Unterhaltszahlungen direkt an den Unterhaltsberechtigten zu bezahlen. Passiert das nicht, kann der Unterhaltspflichtige ein 2. Mal zur Kasse gebeten werden. Der Unterhaltspflichtige hat das Recht, Auskunft über Schulnoten, Arbeitsaufnahme etc vom Unterhaltsbe... mehr lesen...
Wenden Sie sich an die AK. Die berät sie, wie Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber auftreten sollen. mehr lesen...
Es wäre sinnvoll und notwendig, einen Meldebutton für Spams einzuführen oder eine andere unkomplizierte Möglichkeit, Spam-Einträge zu melden, damit diese rasch entfernt werden können. Derzeit wird das Forum wieder einmal von solchen Einträgen überflutet, die die echten Fragen sowie allfällige An... mehr lesen...
Ob sie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbaren können, weiß ich nicht, aber als Laiin würde ich mir ein Vorkaufsrecht einräumen lassen. mehr lesen...
Ihr Freund dürfte möglicherweise aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse einem Irrtum aufgesessen sein. Für ein Bett "von der Stange", d.h lt Prospekt oder Katalog braucht man keinen Kostenvoranschlag, sondern fragt man nach dem Preis bzw lässt sich ein Angebot machen. Als Kaufinteressent ... mehr lesen...
Verstehe ich das richtig, dass die Zwischenwand zur Nachbarwohnung nicht aus Ziegeln oder Beton, sondern lediglich eine Rigipswand ist? Das wäre in meinen Augen allerdings ein Baumangel. Dann noch eine Kombitherme an der Rigipswand? Kann feuerpolizeilich nicht abgenommen sein. Wo ist der Abzug di... mehr lesen...
Wenn es keinen Anwaltszwang gibt ja. mehr lesen...
Ich habe vor etlichen Jahren bei einem Nachbarn gegen eine geringe monatliche Miete, die sich über die Jahre aber zu einem 5stelligen EURO-Betrag summiert hat, eine Souterrain-Wohnung für Gegenstände aus der Verlasssenschaft meiner Eltern gemietet. Schriftlichen Vertrag gibt es keine. Der Betrag ... mehr lesen...
Wenn die Inspektion des Fahrzeuges nachweislich außerhalb Österreichs durchgeführt wurde, dann würde ich diesen Beleg (Rechnung, Gutachten etc), ebenso wie die Rechnung vom Autoreifen-Service, dem Einspruch gegen den Bescheid als Nachweis, dass sich das Fahrzeug nicht durchgängig länger als 1 Mon... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für Ihre Ratschläge. Einen großen Teil hat meine Freundin bereits mit wenig Erfolg durchprobiert. Von ihrer Absicht, auf Schadenersatz, Schmerzensgeld zu klagen, habe ich ihr abgeraten, da das gegen die Finanzprokuratur ein Kampf David gegen Goliath wäre, selbst betroffene... mehr lesen...
Danke! Personalvertretung (Dienststellenausschuss) hat offenbar selbst "Schiss" vor dem mobbenden Direktor, Fachausschuss und GÖD waren/sind leider - vorsichtig ausgedrückt - auch nur bedingt hilfreich (teilweise wenig engagiert, teilweise auch inkompetent). Ich selbst habe schon 1988 den Sch... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank. Ihre heutige PN habe ich erhalten, die erste ist offenbar im Nirwana verschwunden. Interessanterweise bin ich vor einigen Tagen auch schon im Internet auf diesen und einen weiteren Anwalt gestoßen und habe meiner Freundin die Adressen weitergeleitet sowie ihr gesagt, das... mehr lesen...
Vielen Dank Herr Mag. Gruner. Leider ist Ihre Nachricht nicht angekommen. Da dürfte es offenbar ein technisches Problem geben. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie selbst ein Experte auf diesem Gebiet sind? Dann gebe ich Ihre Kontaktdaten an meine Freundin weiter. mehr lesen...
Dem hinterbliebenen Ehegatten/der Ehegattin steht ohnehin das Wohnrecht zu. mehr lesen...
Ich suche DRINGEND für eine Wiener Freundin einen in Lehrer-Dienstrechtsangelegenheiten (Vertragslehrer) versierten Rechtsanwalt. mehr lesen...
Um als arbeitslos zu gelten und Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie dem Arbeitsmarkt bzw AMS zumindest 20 Stunden pro Woche zur Verfügung stehen. Bei einem Vollzeitstudium wird das nicht möglich sein. Daher gibt es da auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (Nach Selbstkündigung... mehr lesen...
Sofern das Problem nicht zwischenzeitlich gelöst werden konnte, würde ich mich unverzüglich an die Abteilung für Arbeits- und Sozialrecht der AK wenden. Gibt es die Sperre durch das AMS einen Bescheid? Wenn nein, anfordern und mit Hilfe der AK beeinspruchen, wenn ja, dann beeilen, um die Einspruc... mehr lesen...
Vernadern ist nicht unbedingt missbräuchlich. Falsche Anschuldigungen sind jedenfalls strafbar. mehr lesen...
Ich hoffe sehr, dass er irgendetwas schriftlich in der Hand hat. Dass er tatsächlich im Grundbuch eingetragen wurde, halte ich aufgrund Ihrer Schilderungen für ziemlich unwahrscheinlich. mehr lesen...
Offenbar hat der Käufer der Wohnung den Kaufpreis noch nicht bezahlt. Dass Urgenzen in einem Verlassenschaftsverfahren durch den Gerichtskommissär zusätzlich verrechnet werden, erscheint mir etwas merkwürdig, um nicht zu sagen, suspekt. Möglicherweise fehlen aber wesentliche Details in Ihrer Pro... mehr lesen...
Offenbar liegt kein Mietverhältnis, sondern eine Bittleihe vor. Diese kann kurzfristig aufgekündigt werden (Frist 2-4 Wochen, Räumung kann trotzdem länger dauern, v.a über den Winter). Einziges Problem könnte der Umstand sein, dass die Mutter besachwaltet ist (einen Erwachsenenvertreter benötigt)... mehr lesen...
Mit den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes hat die Einhaltung der Bauvorschriften m.E recht wenig zu tun. mehr lesen...
Danke für die Antwort. Es gab einen Kostenvoranschlag, wo auch die 5 % Rabatt bei Auftragsvergabe bis 25.5. festgehalten sind. Ich habe in meinen schriftlichen Auftrag alle Bedingungen nochmals hineingeschrieben - Lieferfrist, Skonto, etc und dass ich die 40 %ige Anzahlung nach Eingang der Auftr... mehr lesen...
Ich habe letztes Jahr von einem Schlosser einen Zaun sowie ein Vordach machen lassen. Die Arbeiten erfolgten verspätet - nach Ende der Nachfrist, mangelhaft ... ein einziges Riesenärgernis! Noch dazu hat mir der Schlosser nicht erbrachte Leistungen in der Endabrechnung nachverrechnet. Den 5%igen ... mehr lesen...
Auch wenn das jetzt nicht die Frage war: da das "Kind" bereits volljährig ist, hat der Kindesunterhalt nicht mehr an den (ehemals) obsorgeberechtigten Elternteil, sondern direkt an den Unterhaltsberechtigten geleistet zu werden. mehr lesen...
Ich bekomme derartige Zuschriften/Vorschreibungen von der Stadtgemeinde immer "An Frau D.M. und Miteigentümer", auch wenn ich die Alleineigentümerin bin. Ich leite daraus ab, dass der Gesamtbetrag an die Gemeinde zu überweisen ist. Im Innenverhältnis (Wohnungseigentümer-Gemeinschaft) werden diese... mehr lesen...
Ich wusste nicht, dass man auch als privater Versender ein Paket mit Sendungsverfolgung aufgeben kann. Dachte, das gäbe es nur für Unternehmen. mehr lesen...
Bin weder Ärztin noch Rechtsanwältin. Da es für die Teilnahme von Parties keine Testpflicht gibt, müssen die Teilnehmer sich nicht testen lassen. Es gibt auch asymptomatische Infektionen, die genauso weitergegeben werden können wie symptomatische. M.E hätten Schadenersatzforderungen nur dann Aus... mehr lesen...
Danke, habe Ihre Antwort erst jetzt gelesen. Hatte das NÖ Gebietsbauaamt angerufen. Der Mitarbeiter (Name ist mir entfallen) hat gemeint, dass es auf die Gemeinde bzw die dort handelnden Personen ankäme. Habe in der Zwischenzeit eine Antrag auf Baubewilligung gestellt. mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort. Der Schlosser hat 12 % Mahn- und Verzugszinsen verrechnet. Mahnzinsen sind mir kein Begriff. Ich denke, er hat Mahnspesen gemeint, und in die 12 % "hineingepackt". mehr lesen...
Ein Schlosser, der bei mir im letzten Jahr mit Arbeiten beauftragt war und diese verspätet, fehlerhaft und unvollständig geliefert bzw geleistet hat, hat mir eine überhöhte Rechnung und dann bald auch eine Mahnung mit Mahn- und Verzugszinsen in Höhe von 12 % geschickt. Die Zinsen hat er überdie... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Ich weiß, dass die Baubehörde der richtige Ansprechpartner wäre, habe aber meine Gründe, dies nicht zu tun. mehr lesen...
Eine bedingte Erberklärung oder einen Erbverzicht abgeben, sobald der Gerichtskommissär, der für die Verlassenschaftsabwicklung zuständig ist, mit Ihnen dbzgl. in Kontakt tritt. mehr lesen...
Habe zum (linken) Nachbargrundstück einen niedrigen Mauersockel, einen alten Maschendrahtzaun mit Sichtschutzmatte als Uraltbestand und möchte anstatt dieser Matte jetzt auf den Sockel einen WPC-Sichtschutz aufstellen lassen. Die handelsüblichen Paneele sind etwa 180 cm hoch. Ist das anzeige- od... mehr lesen...
....an seinem Parkplatz, welcher ebenfalls als Wohnungseigentumsobjekt im Grundbuch / Wohnungseigentumsvertrag / Aus diesem Passus habe ich abgeleitet, dass an diesem Stellplatz Wohnungseigentum begründet wurde, sodass der Stellplatz-Eigner niemanden um Zustimmung fragen müsste. Bin allerding... mehr lesen...
Da dies ein österreichisches Forum ist, empfehle ich Ihnen https://www.juraforum.de/forum/f/arbeitsrecht/ aufzusuchen. Mir scheint die Vorgehensweise - nach österreichischem Recht - ungesetzlich. mehr lesen...
Steht die besagte Abstellfläche im Miteigentum oder ist sie zugunsten des Eigentümers - wie seine Wohnung - im Grundbuch seiner Wohnung zugehörig verbüchert? In 1. Fall wäre die Zustimmung der Miteigentümer erforderlich, im 2. Fall nicht. mehr lesen...
Ich habe im Grundbuch Einsicht genommen, dort aber keinen Eintrag über die Abtretung gefunden. Wo kann ich noch recherchieren? mehr lesen...
Mir persönlich ist es gleichgültig, wer für den Schaden aufkommt - der Verursacher persönlich oder seine Haftpflichtversicherung. Ggfs den Verursacher auf Schadenersatz klagen, die Versicherung wird dann wohl aufgrund der Obliegenheitsverletzung leistungsfrei bleiben. mehr lesen...
Ich würde Anzeige wegen Verleumdung sowie beharrlicher Verfolgung (Stalking) erheben. mehr lesen...
Indem durch die falsche Befristung ein unbefristetes Mietverhältnis entstanden ist, sind die 3 Jahre jedenfalls irrelevant. Es gelten alle Bestimmungen für ein unbefristetes Mietverhältnis und zwar vom 1. Tag an. mehr lesen...
Der MV ist gültig, die Befristung hingegen nicht. Mindestvertragsdauer ist 3 Jahre. Wird für eine kürzere Zeit abgeschlossen - außer bei Mietobjekten, die nicht dem MRG und auch nicht dem Teilanwendungsbereich unterliegen (Wohnung in einem Haus mit nicht mehr als 2 Wohnungen, Einfamilienhaus, F... mehr lesen...
Was die (Abo)Rechnungen betrifft, so fordern Sie vom Lieferanten Duplikate an. mehr lesen...
Man darf gar nichts schwarz auszahlen. mehr lesen...
Obwohl ich dort lange Jahre Admin war, kann auch ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich habe leider auch keinen Kontakt mehr zum Betreiber dieser Seite und wurde auch nie informiert, ob bzw weshalb das Forum nicht mehr weiterbetrieben wird. Einmal gab es ein Problem mit einem "altersschwach... mehr lesen...
@Emma200 In Österreich gibt es kein BAföG. Für deutsche Belange empfiehlt sich jusline.de zu besuchen. mehr lesen...
Ich empfehle, einen Blick in die folgenden Rechtsgrundlagen zu werfen: SchUG 18, 19, 20, 21 sowie zahlreiche Detailbestimmungen im SchUG zu verschiedenen Prüfungsformen. Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974, BGBI. Nr. 371/1974, über die Leistungsbeurteilung in... mehr lesen...
Ein paar Fragen: liegt ein befristeter oder unbefristeter Mietvertrag vor - mit oder ohne Kündigungsverzicht? Ein außerordentliches Kündigungsrecht aufgrund Unbenutzbarkeit der Wohnung müsste auch bei Kündigungsverzicht möglich sein. Bei unbefristeten Mietverträgen ohne Kündigungsverzicht ist ei... mehr lesen...
Das volljährige "Kind" kann mW selbst die FBH bekommen. Was mich jedoch irritiert, dass beide Elternteile offenbar Geldunterhalt leisten, obwohl die Tochter im gemeinsamen Haushalt (zumindest eines Elternteils) lebt. Der Elternteil, in dessen Haushalt das "Kind" lebt, erfüllt seine Unterhalt... mehr lesen...
Wenn jemand einen Schaden schuldhaft verursacht, ist er schadenersatzpflichtig, gleichgültig, ob er eine Haftpflichtversicherung hat oder nicht. Gegen die Nichtmeldung bei der Versicherung können Sie nichts unternehmen, aber Sie können ihn auf Schadenersatz klagen. mehr lesen...
Wenn es sich um einen unbefristeten Mietvertrag ohne Kündigungsverzicht handelt, können Sie jederzeit kündigen. mehr lesen...
Wenn die Baufirmen schuld sind, soll sich der Vermieter an diesen schadlos halten. mehr lesen...
Danke für die Antwort. Schikanös würde ich nicht unterstellen, allerdings rücksichtslos und jedenfalls unüblich, auch im Winter, Fenster rund um die Uhr zu öffnen. Es könnte bei sehr niedrigen Temperaturen sogar zu Schäden am bzw im Haus kommen, v.a wenn die darüberliegende Wohnung eine Zeit lang... mehr lesen...
Ich tippe auf die Führerscheinabteilung des zuständigen Magistrats bzw der Bezirkshauptmannschaft. mehr lesen...
Befristete Mietverträge können vom Vermieter überhaupt nicht vorzeitig wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Der Kündigungsverzicht für 1 Jahr plus 3 Monate für den Mieter hätten Sue nicht ausdrücklich in den Vertrag schreiben müssen, denn der ist ohnehin im Gesetz geregelt. mehr lesen...
Eine Bewohnerin einer Wohnung leidet unter dem auch im Winter geöffneten Kellerfenster, da es dadurch in ihrer Wohnung kalt wird. Neben dem unangenehm kalten Wohnklima entstehen ihr dadurch erhöhte Heizkosten. Der Eigentümer des Kellers weigert sich, das Fenster im Winter ganz zu schließen. Er l... mehr lesen...
Ein realistisches Szenario wäre, dass man seit Tagen die eigenen 4 Wände nicht verlassen hat. Eine besorgte Nachbarin ruft bei der Polizei an, weil das Auto vom psychisch Belasteten nicht wie sonst üblich vom Fleck bewegt wurde oder man ihn nicht mehr zu Gesicht bekommen würde. Die Sicherheitsorg... mehr lesen...
Praktische Ärzte verweisen zum Teil (oder möglicherweise generell) auf Fachärzte, insbesondere für Pulmologie, wenn es um die Ausstellung eines Attests zur Maskenbefreiung geht. Grundsätzlich werden seriöse Ärzte solche Atteste nur auf Grundlage entsprechender medizinischer Befunde erteilen. Nur... mehr lesen...
Vermögen, das Sie vor der Ehe erworben haben, wird im Scheidungsfall nicht aufgeteilt - sehr wohl, wenn die Bitcoins während der Ehe an Wert gewinnen. mehr lesen...
Ehrlich gesagt, hatte ich mich gewundert, weshalb Sie in Ihrem Betreff "mexikanisch" und nicht "kolumbianisch" wie im Betreff des Fragestellers geschrieben hatten. Dass der Fragesteller seine Frage mehrfach editiert hat, habe ich erst nach Ihrem Hinweis gesehen. Auf solche - meist unbedeutende... mehr lesen...
Vertragsbedienstete bezahlen mW keine AK-Umlage, sodass sie keine Mitglieder sind und daher auch keinen Rechtsschutz erhalten. Falls Mitglied bei der Gewerkschaft, empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dieser. mehr lesen...
Die Freundin ist Kolumbianerin, nicht Mexikanerin und lebt - wie aus der Fragestellung ersichtlich ist - in Kolumbien. Um nach Österreich kommen zu können, benötigt sie ein Visum, wofür höchstwahrscheinlich eine Krankenversicherung und eine Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme erforderli... mehr lesen...
Ich habe noch selten einen Anwalt erlebt, der eine Klage eingereicht hat, obwohl die Sache für ihn schlecht ausgeschaut hat, auch wenn sie schließlich verloren wurde. 😉 Ein Prekarium kann vom Leihgeber grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Leihnehmer hat die Lie... mehr lesen...
Gratulation! Ich habe ein ähnliches Problem - zwar keine Folie, aber das Dach einer Schrebergartenhütte reflektiert offenbar die Hitze, sodass meine mehrere Meter hohe Fichte eingegangen ist, die in Hanglage etwa 1 Meter oberhalb des Hüttendaches steht. Die Hütte wurde vor einem Jahr errichtet. ... mehr lesen...
Vielleicht findet sich hier eine Antwort für den Fragesteller: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/3/Seite.120230.html mehr lesen...
Die Auskunft, die Sie erhalten haben, ist korrekt. mehr lesen...
Sobald Sie gefilmt werden, wenn Sie das Grundstück betreten, ist das selbstverständlich nicht verboten, da Privatgrund. Dafür gibt es ja Überwachungskameras. mehr lesen...
In öffentlichen Volksschulen ist das Tragen von muslimischen Kopftüchern per Gesetz verboten. Die Teilnahme an Pflichtgegenständen sowie Freigegenständen, zu denen ein Schüler angemeldet ist, ist verpflichtend. Es gibt keine Ausnahmen weder für den Sport-, noch den Sexualunterricht. mehr lesen...
Wenn Sie Ihre KONKRETE Frage posten, kann ich (oder ein anderer Forenteilnehmer) antworten. mehr lesen...
Sie antworten auf eine Anfrage aus dem Jahr 2002!!! mehr lesen...
Ich bin Eigentümerin der bebauten Liegenschaft 1151/2 unterhalb der blau markierten Fläche https://www.dropbox.com/s/mrp524yawwaw2dq/Weindorfer_Bauland%20grob%20gesch%C3%A4tzt%20190%20m2.docx?dl=0 Die blaue Fläche ist ungefähr der Teil, der von der Nachbarliegenschaft 1016/3 als Bauland gewidmet... mehr lesen...
Meine Eltern mussten vor Jahrzehnten einen Grünstreifen an die Gemeinde abtreten für einen allfälligen Straßenbau. Es wurde - ebenfalls vor Jahrzehnten - ein Rad- und Fußweg errichtet. Eine Straße wird lt. Aussage eines Gemeindevertreters von vor einigen Jahren hier nie gebaut werden. Da diese G... mehr lesen...
Warum sollten Sie heute eine Konkurrenzklausel unterschreiben? Das hätte sich Ihr Partner früher überlegen müssen. Da Sie offenbar unentgeltlich tätig waren, sehe ich eine Konkurrenzklausel als ungerechtfertigt an. Ich bin keine Juristin, aber ich würde keine Klausel nachträglich unterschreiben. mehr lesen...
AK fragen mehr lesen...
Es ist unzulässig, das abgeschleppte Auto ohne Bezahlung nicht herauszugeben mehr lesen...
Und wenn kein Urlaub vereinbart war, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht in so kurzer Frist zur Konsumation des Resturlaubs zwingen, sondern muss Ihnen diesen ggfs ausbezahlen. Ggfs mit der Endabrechnung zur AK gehen, und überprüfen lassen. Bis dahin nichts unterschreiben, was der... mehr lesen...
Leider haben Sie den Fehler gemacht, die Kosten zu bezahlen. Es ist nicht zulässig, das Auto nur gegen Sofort-Zahlung herauszugeben. Die Abschleppfirma hätte sich an den Auftraggeber wenden müssen, um von ihm die Zahlung zu verlangen. Nachdem Sie bereits bezahlt haben, sehe ich wenig Chanc... mehr lesen...
Hier liegt mE ein Prekarium/eine Bittleihe vor. Fordern Sie Ihre Mitbewohnerin - aus Beweisgründen schriftlich per Einschreiben - auf, binnen 14 Tagen aus der Wohnung auszuziehen, ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen und Ihnen alle Schlüssel auszuhändigen. Kommt sie dieser Aufforderung ... mehr lesen...
AK befragen. Könnte ein Grund für einen berechtigten vorzeitigen Austritt Ihrerseits darstellen. Die AK soll auch gleich Ihre Gehaltsansprüche überprüfen, und nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch die Endabrechnung sowie das Arbeitszeugnis. Haben Sie noch Resturlaubsansprüche, so müssen... mehr lesen...
Uneheliche Kinder sind ehelichen erbrechtlich gleichgestellt. Wenn zu keiner Zeit ein familienähnliches Zusammenleben bestanden hat, beschränkt sich der Erbanspruch auf die Hälfte des Pflichtteils - gilt ggfs auch für ehelich geborene Kinder, wenn kein Kontakt bestanden hat. Die Vorgehensweise ... mehr lesen...
Ich habe nur sehr kurz gegoogelt und bin auf Folgendes gestoßen, von dem ich glaube, dass Sie dort die Antwort auf Ihre Frage finden: https://www.google.at/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.ams.at/_docs/800_Fragen_Bildungskarenz.pdf&ved=2ahUKEwiT0dO61s_hAhVDw4sKHalsA3AQFjAAegQIAxAB&usg=... mehr lesen...
Wenn er auf Einhaltung des Vertrages besteht, dann verlangen Sie, dass er seine vertraglich vereinbarten Pflichten (Löcher füllen, ausmalen, putzen ...) ebenfalls erfüllt. Das würde ich auch seinem Anwalt unverzüglich mitteilen. Setzen Sie dem Vermieter eine angemessene Nachfrist, binnen er d... mehr lesen...
Wenn bereits vor Ende der Pflichtschulzeit unfallbedingt eine 30%ige Invaliditaet vorhanden war, stellt sich die Frage, ob die Wahl eines koerperlich anstrengenden Akkord-Jobs nicht die falsche Berufswahl war. mehr lesen...
Sind Sie in Ihrer Klasse der einzige Schueler, der von diesem Lehrer so behandelt wird oder gibt es mehrere? Falls Sie mit diesem Problem nicht alleine sind, gehen Sie gemeinsam (am besten auch die Eltern mitnehmen) zur Schulleitung. Hilft dies nichts, wenden Sie sich gemeinsam an den zustaendige... mehr lesen...
Da sich die Angelegenheit in Muenchen abgespielt hat, gilt deutsches Recht. Hier ist das oesterr. Jusline-Forum. Vielleicht stellen Sie Ihre Frage besser im deutschen Forum www.jusline.de mehr lesen...
Aus Ihrer Anfrage glaube ich entnehmen zu koennen, dass Ihr Fall in Deutschland spielt. Dies hier ist jedoch ein oesterreichisches Rechtsforum. Da sich das oesterreichische vom deutschen Recht haeufig wesentlich voneinander unterscheidet, sollten Sie Ihre Frage besser im deutschen Jusline-Forum u... mehr lesen...
Wie dem auch sei, ein befristeter Mietvertrag kann nach Ablauf von 12 Monaten ohnedies jederzeit mit 3-monatiger Kuendigungsfrist (gerichtlich) gekuendigt werden. mehr lesen...
Der Vermieter ist weder nach MRG noch ABGB berechtigt, das Mietverhaeltnis fristlos zu kuendigen. Er muss jedenfalls Raeumungsklage einbringen und ausserdem muss ein gesetzlicher Kuendigungsgrund vorliegen (gilt nicht fuer Mietobjekte, die nicht dem MRG unterliegen). Schalten Sie eine Mieterschu... mehr lesen...
M. E. koennte sowohl Ihr Vater als auch Ihre Mutter das Haus zur Zwangsversteigerung bringen, was insofern unklug waere, da zumeist nur ein niedrigerer Erloes als bei freiwilliger Feilbietung zu erzielen ist. Der Kaeufer muesste das Haus mit allen Rechten und Pflichten uebernehmen, d. h. er duerf... mehr lesen...
Bei Kuendigung im Jaenner muessen Sie noch 3 Monate weiter Miete bezahlen und Ende April die Wohnung zurueckgeben. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vermieter auf eine gerichtliche Kuendigung verzichtet. Sonst muessen Sie die Kuendigung schon 1 Monat frueher bei Gericht einbringen, damit sie jedenfa... mehr lesen...
Wenn der Mietvertrag befristet ist, so koennen Sie erst nach Ablauf von 12 Monaten mit 3-monatiger Kuendigungsfrist zum Monatsletzten GERICHTLICH aufkuendigen, das bedeutet, dass Sie 16 Monate gebunden sind. mehr lesen...
Zunaechst noch eine Frage: WOLLEN Sie ausziehen? Wenn nein, kann der Vermieter nur bei qualifiziertem Mietrueckstand, bei unleidlichem Verhalten gegenueber den Mitbewohnern, bei grob nachteiligem Gebrauch oder Nichtbenutzung der Wohnung das Mietverhaeltnis GERICHTLICH (!) aufkuendigen. mehr lesen...
... oder Verband der Wohnungseigentuemer. mehr lesen...
Ob der Vermieter den Vertrag beim Finanzamt vergebuehrt hat oder nicht, ist fuer Sie unerheblich. Meldezettel sowie die Zahlungsbestaetigungen/Kontoauszuege ueber die Mietzahlungen sind zwecks Glaubhaftmachung eines Mietverhaeltnisses m. E. ausreichend. Der Mieter muss den Vermieter per Einschrei... mehr lesen...
So viel ich weiss, duerfen in Nassraeumen aus Sicherheitsgruenden keine Steckdosen angebracht werden, auch wenn viele dieses Verbot missachten. Ich wuerde einen Elektriker dazu befragen. Dieser muss ueber die rechtliche Lage Bescheid wissen. Sollte dieses Verbot nach wie vor bestehen, so ist das ... mehr lesen...
Wie es mir erscheint, duerfte eine Verlassenschaftsabhandlung ueber einen Notar stattgefunden haben. Wenn es nur einen erbberechtigten Verwandten und kein rechtsgueltiges Testament gibt bzw. keines aufgefunden wurde, so gibt es fuer den Gerichtskommissaer m. E. keinen Grund, keine Einantwortung d... mehr lesen...
Natuerlich war es unklug, die Geldbetraege "unter der Hand" zu uebergeben statt eine Zahlungsbestaetigung zu verlangen oder das Geld zu ueberweisen. Allerdings koennen Sie moeglicherweise aufgrund Ihrer Kontoauszuege glaubhaft machen, dass Sie seit Ihrer Trennung z. B. regelmaessig am Monatsende ... mehr lesen...
Sie sollten sich ehestens an die Rechtsabteilung der Arbeiterkammer wenden. Ueblicherweise uebernimmt die AK in solchen Faellen den Rechtsschutz (ausser, wenn aussichtslos). Waeren Sie SOFORT zur AK gegangen, haetten Sie sich jedenfalls die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten erspart. mehr lesen...
Meines Wissens wurde die Pflicht zur Vorlage eines Leumundszeugnisses bei der Immatrikulation vor vielen Jahren abgeschafft. Wie das bei den FHs gehandhabt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Tatsache ist, dass ebenfalls vor vielen Jahren, ein rechtskraeftig verurteilter Moerder zum Jusstudiu... mehr lesen...
Nein, zumindest an den oesterreichischen Universitaeten muss bei Abgabe einer Diplomarbeit oder Dissertation ein Passus unterschrieben werden, in dem man ehrenwoertlich erklaert, dass man die Arbeit u.a. noch an keiner anderen in- oder auslaendischen Universitaet vorgelegt hat. mehr lesen...
M. E. duerfen Sie nicht so ohne Weiteres das Schloss tauschen. Setzen Sie Ihrem Vermieter per Einschreibebrief eine angemessene Frist, binnen derer er Ihnen einen oder ev. auch 2 weitere Schluessel zur Verfuegung stellen soll, und kuendigen Sie gleichzeitig an, dass Sie andernfalls das Schloss ta... mehr lesen...
Also m. E. ist es keine gute Idee, die Mieterin auf Besitzstoerung zu klagen, wenn ihr Mitbewohner irgendetwas unzulaessig macht. Erstens muss derjenige, der die Besitzstoerung begangen hat, geklagt werden (also der Mitbewohner - es gibt bei uns keine Sippenhaftung) und es muss sich erst einmal u... mehr lesen...
Gesetzliche Ruhezeiten sind oesterreichweit - wenn ich richtig informiert bin - grundsaetzlich Mo-Sa 22 Uhr bis 6 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen ganztaegig. Es gibt in vielen Orten auch noch ortspolizeiliche Laermschutzverordnungen, die diese Ruhezeiten ausdehnen koennen. Z. B. gibt es in man... mehr lesen...
Am besten wenden Sie sich an die Arbeiterkammer. Es geht aber offensichtlich nicht nur um eine Verschiebung der Arbeitszeiten, sondern auch um eine Verlaengerung um taeglich 1 Stunde. Zu Ueberstundenleistung koennen Sie jedenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen gezwungen werden. mehr lesen...
War die Gartenpflege so wie Sie sie beschrieben haben, VOR der Mietvertragsunterzeichnung im Gespraech bzw. wurde diese im Mietvertrag vereinbart? Wenn nicht, koennen Sie zur Gartenpflege nicht gezwungen werden, muessen allerdings anteilig die Kosten fuer den Gaertner uebernehmen. mehr lesen...
Leider kenne ich mich im deutschen Recht nicht so aus. In Oesterreich sind die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) im Kollektivvertrag (Tarifvertrag) geregelt. Wie das in Deutschland ist, sowie auch im Hinblick auf Firmenuebergang etc. kann ich leider nicht beurteilen. Wenden Sie sich m... mehr lesen...
Es geht m. E. nicht nach dem "Mietquartal", sondern nach dem Kalenderquartal. Sogesehen waere die Kuendigung zum 30.9. per 31.12.2005 korrekt, allerdings - wie beschrieben - scheinen mir die uebrigen Umstaende hoechst zweifelhaft. Wenn Sie das Mietverhaeltnis aufrecht erhalten wollen, dann empfie... mehr lesen...
Auch hier wieder die Frage, oesterreichisches oder deutsches Recht? In Oesterreich haetten Sie m. W. vom ehemaligen Arbeitgeber alle Ansprueche erfuellt bekommen muessen, sofern der neue Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Mitarbeiter mit allen Rechten und Pflichten zu uebernehmen (Stichwo... mehr lesen...
M. W. darf ein Bordell auch in einem Wohnbau sein, allerdings muss - so viel ich weiss - ein eigener Eingang vorhanden sein. mehr lesen...
Befindet sich das Mietobjekt in Oesterreich? Unterliegt es (un)eingeschraenkt dem MRG oder nicht? M. E. ist diese Vorgehensweise im Falle, dass das MRG auch nur teilweise anwendbar ist, gesetzlich keinesfalls gedeckt. Der Vermieter kann nur aufgrund einiger weniger Gruende ueberhaupt das Mietverh... mehr lesen...
Dies ist ein seit 1. Sept. 2005 laufender Pilotversuch einer Kurzparkzone rund um die Stadthalle. -> http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/bezirk/stadthalle.htm mehr lesen...
Da Sie von Scheidungsjahr sprechen, gehe ich davon aus, dass dieser Fall sich in Deutschland zutraegt. Dies hier ist jedoch das oesterr. Jusline-Forum. Da die deutsche Rechtslage von der oesterr. z. T. erheblich abweicht, sollten Sie sich besser an das deutsche Pendant www.jusline.de wenden. mehr lesen...
Bin nur eine juridisch halbgebildete Privatperson. Habe allerdings etwas Erfahrung in Hausverwaltungs- bzw. Mietrechtsangelegenheiten. mehr lesen...
Da Sie mehr als 1 Jahr lang alleine die Wohnung bewohnt haben (wenn auch nicht alle Raeume), haben Sie aus meiner Sicht den Strom auch alleine verbraucht. Bisher wurde Ihrer Vermieterin nur ein geringes Akonto verrechnet und Ihre Vermieterin hat Ihnen daher vermutlich auch nur dieses Akonto weite... mehr lesen...
Woher haben Sie diese Info? Zumindest in Oesterreich ist nichts Derartiges geplant. mehr lesen...
Sobald Ihr Sohn volljaehrig ist, MUESSEN die Zahlungen direkt an ihn gehen. mehr lesen...
Solange Ihr Sohn noch nicht volljaehrig ist, werden die Unterhaltszahlungen durch den obsorgeberechtigen Elternteil verwaltet. Wenn dieser mit einer Direktueberweisung nicht (NACHWEISLICH!) einverstanden ist, muessen Sie warten, bis Ihr Sohn 18 Jahre alt ist. mehr lesen...
Gehe ich recht in der Annahme, dass sich dieser Fall in Deutschland (und nicht in Oesterreich) abspielt? Wenn ja, bitte sich besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de wenden, da die Rechtsanlage in den beiden genannten Laendern sehr unterschiedlich ist. mehr lesen...
Das kam nicht so allgemein beurteilen. Kommt auf das Unternehmen sowie die Auftragslage an. Sie sollten jedenfalls mit dem Worst-Case rechnen, naemlich dass Sie die Stunden auch tatsaechlich arbeiten muessen. mehr lesen...
Das ist leider ein gaengiges und leidiges Problem. Diese Klausel ist solange rechtlich gedeckt, als dass KV-Gehalt nicht unterschritten wird. D.h. durch die KV-Ueberzahlung muessen die Ueberstunden gedeckt sein. Es empfiehlt sich jedenfalls, IMMER Aufzeichnungen ueber die Arbeitszeiten zu fuehren... mehr lesen...
Dies hier ist ein oesterreichisches Forum. Da die Gesetzeslage in Deutschland z. T. von der oesterreichischen abweicht, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de wenden. mehr lesen...
Leider kann ich Ihnen bzgl. der Rueckgabefrist fuer die Kaution nicht weiterhelfen, moechte Sie jedoch darauf hinweisen, dass Loecher in der Wand, die z. B. durch das Aufhaengen von Bildern oder das Anbringen von Handtuchhaken entstanden sind, ebenso wie Farbunterschiede (aus demselben Grund) m.E... mehr lesen...
M. E. wurde Ihr Dienstvertrag durch schluessige Handlung geaendert, sodass Sie nicht gezwungen werden koennen, am Freitag zu arbeiten. Ob dies taktisch klug ist, und Sie damit nicht Ihren Arbeitsplatz gefaehrden ist eine andere Sache. Es empfiehlt sich jedenfalls die Konsultation bei Ihrer zustae... mehr lesen...
Bei befristeten Dienstverhaeltnissen gibt es keine Kuendigungsfrist. Wenn Ihnen allerdings ein derartiges "Gewohnheitsrecht" in Ihrem Unternehmen bekannt ist, dann empfiehlt es sich in einem formlosen Schreiben darauf hinzuweisen, dass Ihr Dienstverhaeltnis wie im Vertrag vorgesehen per .... ende... mehr lesen...
Nein, die Kaution dient nicht zur Abdeckung der Monatsmieten, sondern fuer allfaellige Schaeden. mehr lesen...
Sind Sie sicher, dass Sie nicht Betruegern aufgesessen sind? Wenden Sie sich an die Wiener Linien bzw. die Polizei. mehr lesen...
Ob 8 Tage oder 8 Monate vor der FS-Pruefung ist gleichgueltig (abgesehen davon, dass es noch die Moeglichkeit gibt, den FS nicht zu schaffen). Wenn die Polizisten meinen, es koenne ev. auch ohne Sperre abgehen, dann duerfte es einen Ermessensspielraum der Behoerde geben, der aber nicht kalkul... mehr lesen...
Ich bin nicht sicher, ob so eine einvernehmliche Kuendigung im Zweifelsfall rechtsgueltig waere. Es koennte eine Umgehung der 3-Jahresfrist unterstellt werden. Ueblicherweise koennen befristete Vertraege nicht vorzeitig gekuendigt werden. Das MRG sieht hier mit der vorzeitigen Kuendigungsmoegli... mehr lesen...
Wenn es sich um eine Schenkung zu Lebzeiten Ihrer Eltern handelt, haben Sie m.E. (vorlaeufig) keine Ansprueche. Erst nach dem Tod Ihrer Eltern, koennen Sie die Anrechnung der Geschenke auf den Erbteil Ihrer Schwester verlangen. (bin aber kein Jurist) mehr lesen...
Wo Sie die Arbeiterkammer suchen muessen? In Oesterreich. Dies ist ein oesterreichisches Forum, das sich mit Rechtsproblemen nach oesterr. Recht beschaeftigt. Wenden Sie sich fuer Ihren "Fall" an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de. mehr lesen...
Ist das ein Beispiel aus einer Arbeitsrechtsuebung oder ein konkretes Problem? Ist Letzteres der Fall, wuerde ich Ihnen raten, DRINGENDST die fuer Sie zustaendige Arbeiterkammer zu kontaktieren. Dort wird man sich die Sachlage genau ansehen und ggfs. die notwendigen Schritte unternehmen (z. B. Kl... mehr lesen...
Vielleicht suchen Sie unter www.tews.at. Dort gibt es i.A. ausgezeichnete Informationen zum Thema Unterhalt. Aus eigener Erfahrung (als Tochter) kann ich sagen, dass mein Vater vor ca. 25 Jahren den Standpunkt vertrat, dass die Fuehrerscheinpruefung zur Ausbildung zaehlt, und er hat mir daher ... mehr lesen...
Sie haben eine KFZ-Haftpflichtversicherung. Legen Sie dort Ihren Fall klar und deutlich dar, und bestehen Sie darauf, dass die Versicherung dafuer sorgt, die unrechtmaessige Forderung des Gegners zu bekaempfen. Was das angegebene Tempo betrifft, so wird ggfs. ein Sachverstaendigengutachten leicht... mehr lesen...
Ich glaube nicht, dass Sie sich in diesem Fall auf die von Ihnen genannten Faustregel berufen koennen, da Sie der Dame auf der falschen Seite entgegengekommen sind. Der Vergleich mit einem Geisterfahrer auf der Autobahn liegt nahe. Da ist i.d.R. auch der Geisterfahrer (alleine) schuld, wenn es zu... mehr lesen...
Sprechen Sie mit Ihrer Rechtschutzversicherung. Falls man Sie abwimmeln moechte: es handelt sich eindeutig um ein vertragsrechtliches Problem, kein verkehrsrechtliches. mehr lesen...
Ja, wenn dies vereinbart ist, kann auch zum 15. gekuendigt werden. Die Kuendigungsfrist ist abhaengig von der Dauer des Beschaeftigungsverhaeltnisses (unter 2 Jahren: 6 Wochen bei Dienstgeberkuendigung, bei Dienstnehmerkuendigung grundsaetzlich 1 Monat, wenn nichts anderes vereinbart - darf aber ... mehr lesen...
Mit 56 Jahren koennen Sie wohl kaum einen beruflichen Wiedereinstieg schaffen, und wenn, dann nur zu sehr schlechten Bedingungen. Ich wuerde hier gelassen abwarten. Ihre Bemerkung, dass Sie mit Ihrem Vermoegen nicht machen duerften, was Sie wollen, ist mir unverstaendlich. Weshalb?? Die Ko... mehr lesen...
Doch natuerlich steht Ihnen Urlaubsgeld zu. Da Sie allerdings erst seit 3 Monaten beschaeftigt sind, jedoch nur aliquot. mehr lesen...
Entspricht der befristete Mietvertrag dem Gesetz (falls ganz oder tw. dem MRG unterliegend Mindestdauer 3 Jahre ohne zeitliche Begrenzung nach oben hin) so kann m. E. ausser mit dem Vermieter guetlich zu verhandeln, nichts getan werden. Jederman ist frei, Mietvertraege abzuschliessen mit wem er w... mehr lesen...
Vermutlich sieht Ihr Vertrag ein Probemonat vor. Innerhalb dieses Probemonats koennen BEIDE Vertragsteile das Dienstverhaeltnis ohne Angabe von Gruenden taeglich kuendigen. Sie muessten also nur am 1. Tag hingehen und nach kurzer Zeit sagen, dass Sie kuendigen. Macht zwar keinen besonders guten E... mehr lesen...
Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie in Deutschland leben? Wenn ja, wenden Sie sich besser an das DEUTSCHE Jusline-Forum unter www.jusline.de. (Hier ist das oesterr. Forum). mehr lesen...
Hier scheint ein Untermietverhaeltnis vorzuliegen. Jedenfalls kann ein befristetes Mietverhaeltnis erst nach Ablauf eines Jahres mit einer Kuendigungsfrist von 3 Monaten (gerichtlich) aufgekuendigt werden. Das bedeutet, dass Sie i.d.R. insgesamt mind. 16 Monate in der Wohnung bleiben bzw. diese z... mehr lesen...
Kann es sein, dass Ihr Chef bei der Wohnungsbesichtigung ein Mietanbot unterschrieben hat? Was die BK-Nachzahlung betrifft, so erscheint mir der Betrag fuer eine Durchschnittswohnung ziemlich hoch. Lassen Sie sich eine detaillierte Aufstellung geben und nehmen Sie Einblick in die Belege. Grun... mehr lesen...
Wenn das Grundstueck nicht real teilbar ist, kann der verkaufswillige Miteigentuemer das Grundstueck zwangsversteigern lassen. Der Verkaufserloes wuerde dann auf alle Miteigentuemer im Verhaeltnis ihrer Eigentumsanteile aufgeteilt werden. mehr lesen...
Als ich das Wort "Erziehungsgeld" gelesen habe, dachte ich mir schon, dass Sie in Deutschland leben, da es diesen Begriff in Oesterreich nicht gibt. Dieses Forum befasst sich mit der oesterreichischen Rechtslage. Wenden Sie sich besser mit Ihrer Frage an das DEUTSCHE Jusline-Forum www.jusline.de mehr lesen...
Die Versicherung ist VERPFLICHTET, sich fuer die Regulierung Ihres Schadens einzusetzen. Mag sein, dass sie dies nur halbherzig tut, wenn beide Unfallgegner bei ihr versichert sind, aber grundsaetzlich muss sie Sie unterstuetzen. Lassen Sie sich nicht abwimmeln. mehr lesen...
Wenden Sie sich zunaechst an Ihre KFZ-Haftpflichtversicherung (ueber diese wird der SACH- UND der PERSONENschaden abgewickelt). Diese stellt Ihnen moeglicherweise einen Anwalt oder eine sachverstaendige Person (Versicherungsmitarbeiter) zur Seite. Sie brauchen dann keinen eigenen Anwalt einschalten. mehr lesen...
Was den Unterhalt betrifft, muessten die genaueren Umstaende bekannt sein. Haben Sie Ihren frueheren Job fuer Ihren Ehemann aufgegeben? Wen trifft das ueberwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe? Normalerweise wird dann auch noch die Dauer der Ehe sowie ob bzw. wieviele gemeinsame Kinder vorha... mehr lesen...
Wenn Sie nicht als Geschaeftsfuehrerin angestellt sind, haften Sie fuer die Schulden Ihres Mannes (Dienstgebers) in keinem Fall. mehr lesen...
Eine Vollmacht muss eigenhaendig unterschrieben sein. Die Faelschungs-/Missbrauchgefahr ist daher nicht groesser als z. B. bei einem Vertrag oder einem Scheck. mehr lesen...
Schuldschein ist ok. Sie muessen m. E. - am besten schriftlich (eingeschrieben) - eine angemessene Frist setzen, bis zu der die Summe an Sie zurueckgezahlt werden muss. mehr lesen...
Welchen Rueckzahlungstermin haben Sie ausgemacht? M. E. koennen Sie nur bereits FAELLIGE Betraege einklagen. mehr lesen...
Da dies hier das OESTERREICHISCHE Jusline-Forum ist, die Gesetzeslage mit Deutschland jedoch nicht identisch, empfehle ich Ihnen, sich an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de zu wenden. mehr lesen...
Hoergeraete und aehnliches fallen unter den sogen. Sonderbedarf. Der geldunterhaltspflichtige Elternteil muss diesen Sonderbedarf (mit)finanzieren (bei Hoergeraeten nur den Selbstbehalt, der von der Krankenkasse verlangt wird). Unterhalt muss unabhaengig vom Besuchsrecht geleistet werden. Sie koe... mehr lesen...
Erfolgt die Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich? Falls ein Entgelt zu leisten ist, muesste ueberprueft werden, ob durch diese Niederschrift nicht ein (untauglicher) Versuch der Umgehung eines Mietverhaeltnisses vorliegt. mehr lesen...
Wie der Richter das Mitverschulden bewertet, kann niemand voraussagen. Aber bzgl. aller finanziellen Forderungen des Unfallgegners gilt das Gleiche: sie sind i. d. R. durch die KFZ-Haftpflichtversicherung gedeckt. Ein Mitverschulden des Gegners wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als mildernder ... mehr lesen...
Theoretisch ist moeglich, dass Sie auch als Vater das Sorgerecht bekommen. Wenn Sie nur EINES der gemeinsamen Kinder zu sich nehmen wollen, sinken m. E. die Chancen. Was die Unterhaltspflicht gegenueber Ihrer Frau betrifft, so ist es m.E. nicht so sicher, dass Sie Ihr Leben lang fuer sie zahl... mehr lesen...
Wenn nicht das tatsaechliche Einkommen bekannt ist, kann keine serioese Berechnung vorgenommen werden, da sowohl die Sozialversicherungsbeitraege (bis zur Hoechstbeitragsgrundlage) sowie die Lohnsteuer von der Einkommenshoehe abhaengig sind. Am besten wenden Sie sich an die zustaendige Stelle... mehr lesen...
Die Schmerzensgeldforderungen sind in diesem Fall m. E. das "kleinere Uebel", da diese i.d.R. von der Haftpflichtversicherung Ihrer Mutter uebernommen werden. Es wird jedoch voraussichtlich zu einem Strafverfahren wegen schwerer Koerperverletzung oder im schlimmsten Fall wegen fahrlaessiger Toetu... mehr lesen...
Zunaechst einmal 2 Fragen: leben Sie in Oesterreich oder in Deutschland? Was verstehen Sie unter "Trennungsunterhalt"? Solange Sie verheiratet sind, haben Sie, aber auch Ihr Noch-Ehepartner aufgrund der ehelichen Beistandspflicht ggfs. Unterhaltsanspruch - v.a. in Notlagen, nach einer Scheidun... mehr lesen...
Haben Sie schon einmal unter http://www.selbsthilfe.at/ nachgelesen? Dort finden Sie eine Fuelle von Informationen zum Thema Selbsthilfe-Organisationen. mehr lesen...
Soviel ich weiss, gibt es bei befristeten Mietvertraegen keine Moeglichkeit, die Wohnung wegen Eigenbedarfs freizubekommen, es sei denn, Sie einigen sich mit dem Mieter einvernehmlich. mehr lesen...
Auch wenn Sie sich mit Ihrem Vermieter guetlich einigen, sollten Sie die Kuendigung von ihm (gleich an Ort und Stelle) unterschreiben lassen, damit es nicht spaeter Schwierigkeiten gibt. mehr lesen...
Welche Funktion ueben Sie im bzw. fuer das Unternehmen aus? Sind Sie Geschaeftsfuehrer, Prokurist...? mehr lesen...
Holen Sie die Matratzen schleunigst vom Balkon, damit sie nicht z. B. durch Regen beschaedigt werden, denn dann koennte man Sie zum Ersatz verpflichten. Ausserdem sind Sie KEINESFALLS verpflichtet, die Matratzen, wenn Sie sie bei Uebernahme der Wohnung mituebernommen haben (steht vermutlich in de... mehr lesen...
Ich bin zwar keine Expertin in diesen Fragen, aber m. E. duerfen Jahre zurueckliegende Verfehlungen nicht mehr abgemahnt werden. M. E. duerfen Sie, wenn Sie zu Buerotaetigkeiten angestellt wurden, auch nicht in die Produktion versetzt werden - schon gar nicht strafversetzt, da Ihr Fehler aufgrund... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie nicht schwarz arbeiten. Somit hat der Dienstgeber die Pflicht, Ihnen einen Dienstzettel auszuhaendigen. Wenn nicht, so ist dies ungesetzlich. Sobald Sie Arbeiterkammer-Umlage entrichten, sind Sie jedenfalls Kammermitglied und koennen die Dienstleistungen der AK in Ans... mehr lesen...
Wenden Sie sich umgehend an die Arbeiterkammer oder - falls Sie Mitglied sind - an die Gewerkschaft. mehr lesen...
Da die deutsche Rechtslage sich in manchen Punkten von der oesterreichischen unterscheidet, sollten Sie Ihr Anliegen besser im deutschen Jusline-Forum unter www.jusline.de posten. In der Tat haetten Sie nicht so lange zuwarten sollen. In Oesterreich muss naemlich binnen 30 Tagen ab Kenntnis die B... mehr lesen...
In Oesterreich kann man auch ohne Matura studieren. Statt der Reifepruefung wird eine Studienberechtigungspruefung benoetigt. mehr lesen...
ALG II?? So etwas ist mir in Oesterreich nicht bekannt. Hier heisst dies Notstandshilfe. Falls Sie also in Deutschland leben, sollten Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de wenden. mehr lesen...
Ihre Bekannte ist einstweilen noch nicht Mutter. In Oesterreich bekommen arbeitswillige und arbeitsfaehige Personen Arbeitslosengeld, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Ist eine Person krank, so ist sie nicht arbeitsfaehig und bezieht Krankengeld. Waehrend der Mutterschutzfrist (8 Woch... mehr lesen...
Um den Kindesvater zur Zahlung heranziehen zu koennen, muss erst das Kind geboren sein. VOR der Geburt gibt es keine Alimente. Die Kindesmutter hat fuer sich KEINEN Anspruch auf Unterhalt - nur fuer das Kind. Falls der Mann Zweifel an seiner Vaterschaft hat, kann ein Vaterschaftstest erforderlich... mehr lesen...
Da Sie den Tuerspion nicht einbauen koennen, ohne die Tuere zu beschaedigen (ein Loch hineinzubohren), ist m. E. die Zustimmung zumindest des Vermieters erforderlich. Da die Wohnungstuere m. E. zur "Aussenhaut" der Wohnung zaehlt, kann es sein, dass darueberhinaus auch die Eigentuemergemeinschaft... mehr lesen...
Ziehen Sie keinesfalls aus. Solange Ihre Ehe nicht geschieden ist, muss Ihr Mann Ihnen und fuer das Kind jedenfalls Unterhalt leisten wie bisher. Im Zuge der Scheidung legt der Richter nach Billigkeit fest, wer in der Wohnung verbleiben darf und unter welchen Bedingungen. Wenn Sie die Obsorge fue... mehr lesen...
Meines Wissens verlieren i. d. R. nur Arbeiter (nicht jedoch Angestellte) im Falle einer RECHTMAESSIGEN Entlassung den Anspruch auf die aliquoten Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld). Infos finden Sie u. a. unter http://wien.arbeiterkammer.at/www-1542.html und http://wien.arbeiterkamm... mehr lesen...
Theoretisch ist es moeglich, dass die BK hoeher als die Miete sind, umsomehr, wenn das Mietobjekt nicht dem MRG unterliegt. Die BK muessen jedoch belegt werden. Fordern Sie von Ihrem Vermieter nicht nur eine Auflistung der BK, sondern nehmen Sie auch Einblick in die Originalbelege (Rechnungen + Z... mehr lesen...
Ob es zulaessig ist, Sie vertraglich zum Streichen der (Aussen)Fenster zu verpflichten, wage ich zu bezweifeln. Das Vergilben der Tueren und Heizkoerper ist m.E. eine normale Erscheinung (nicht einmal normale ABNUTZUNG) und kann daher nicht dem Mieter angelastet werden. So lange Ihr Mietverha... mehr lesen...
Wenn die Kurzparkzone auf 90 Minuten limitiert ist, haetten Sie den Wagen umparken muessen. M. E. hat ein Einspruch wenig Aussichten auf Erfolg. mehr lesen...
M. E. koennen Sie sich Schwierigkeiten einhandeln, wenn sich Bewohner beschweren, dass Patienten ein- und ausgehen. mehr lesen...
M. E. (bin allerdings kein Jurist) stehen Ihnen nach dem Schlosstausch genauso viele Schluessel zu, wie Sie urspruenglich bekommen haben. mehr lesen...
Dies ist ein Forum von Freiwilligen und nicht zu jedem Thema gibt es Experten. Besser keine Antwort als eine falsche. Sie sollten sich an die Arbeiterkammer wenden. Vielleicht finden Sie auch unter http://www.arbeiterkammer.at/pictures/d6/DerfreieDienstvertrag04.pdf die Antwort auf Ihre Frage. mehr lesen...
Welchem KV unterliegt Ihr Dienstverhaeltnis? Am besten/schnellsten bekommen Sie Auskunft, wenn Sie bei der AK anrufen. mehr lesen...
Der Vermieter hat selbstverstaendlich kein Recht unangekuendigt und in Ihrer Abwesenheit Ihre Wohnung zu betreten. Ausnahme: bei Gefahr in Verzug (z. B. Gasgeruch, Rauch, Wasser kommt aus Ihrer Wohnung). Andernfalls ist dies m. E. Hausfriedensbruch und ev. auch Besitzstoerung. Sofern Sie die Wo... mehr lesen...
Ueblicherweise werden die Fahrtkosten vom Wohnort zum Arbeitsplatz vom Arbeitgeber nicht erstattet. Es gibt lediglich das Pendlerpauschale, das die Lohnsteuer vermindert. Fuer die Gewaehrung des Pendlerpauschales ist der Hauptwohnsitz massgeblich. mehr lesen...
Weil in diesen Faellen (siehe Anmerkung 2 weiter unter auf der angefuehrten Seite)) i.d.R. kein Organmandat verhaengt wird. Vermutlich wurde aufgrund des auslaendischen Kennzeichens von einer (grenzueberschreitenden) Anzeige Abstand genommen und ein vergleichbarer Betrag an Ort und Stelle verhaengt. mehr lesen...
Den Strafenkatalog finden Sie unter http://www.oeamtc.at/netautor/pages/resshp/anwendg/1100913.html mehr lesen...
Eine Frist von 1 Woche ist sicherlich unangemessen kurz (v.a. im Winter). Vor dem eigenmaechtigen Ausraeumen der Wohnung wuerde ich dringend abraten. Es koennte eine Besitzstoerungsklage drohen. Ausserdem, wenn Gegenstaende fehlen (oder es wird behauptet, dass welche Fehlen), koennten noch groess... mehr lesen...
M. E. (bin aber kein Jurist) koennen Sie auf Ihrem Parkplatz auch mehrere Fahrzeuge abstellen, solange Sie wirklich nicht mehr Platz als vorgesehen dafuer beanspruchen (v.a. z. B. 2 Motorraeder sollten kein Problem sein). mehr lesen...
Da Ihrer ehemalige Lebensgefaehrtin das halbe Haus gehoert, reicht es nicht aus, ihr nur ihre Auslagen zu erstatten. Achtung: wenn Sie sich nicht einigen koennen, kann es zu einer Zwangsversteigerung des Hauses kommen. mehr lesen...
Bezieht sich Ihre Frage auf deutsches oder oesterreichisches Recht? Ist ersteres der Fall, so sollten Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de wenden. Unterliegt Ihr Mietverhaeltnis oesterreichischem Recht, so ist zunaechst zu pruefen, ob Ihre Wohnung dem MRG (Mietrec... mehr lesen...
Nehmen Sie eine kostenlose Anwaltsberatung in Anspruch oder informieren Sie sich am Amtstag des Bezirksgericht bei einem Rechtspfleger. Da Ihr Mann bereits bis auf das Existenzminimum gepfaendet wird, ist fuer Sie nicht allzu viel zu holen. mehr lesen...
Vielleicht hilft Ihnen dieser Link weiter: http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/b6300000.htm mehr lesen...
Ihre Frage bezieht sich auf deutsches Recht. Dieses Forum beschaeftigt sich mit Fragen des oesterreichischen Rechts. Wenden Sie sich daher besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de. mehr lesen...
Wenn Sie vor Gericht bzw. bei der Polizei, auch den Standpunkt vertreten, dass Sie Ihrem Freund das Geld geliehen haben, sind Ihre Karten wesentlich schlechter. Was heisst "zwangslaeufig geliehen"? Er hat weder Ware noch Geld gebracht, sondern das Geld fuer sich behalten. Ihre Aussage wird bei de... mehr lesen...
Haben Sie Ihrem Freund Geld GELIEHEN oder ihm ausgehaendigt, damit er fuer Sie etwas einkauft? In letzterem Fall koennte es - falls Ihr Freund Ihnen weder Geld noch Ware gibt - u. U. als Unterschlagung oder Betrug gewertet werden (ich bin allerdings kein Jurist). In diesem Fall muessten Sie Anzei... mehr lesen...
Das erscheint mir aeusserst dubios. Selbst im Falle einer einstweiligen Verfuegung muesste meines Erachtens diese der Mutter mittels Gerichtsboten zugestellt worden sein. (Bin aber kein Jurist!) mehr lesen...
Am besten wenden Sie sich diesbzgl. an die fuer Sie zustaendige Arbeiterkammer. mehr lesen...
Abgesehen von eigentumsrechtlichen Bestimmungen sind, wie erwaehnt, auch Sicherheits- sowie andere baurechtliche Vorschriften einzuhalten. Diese sind oertlich unterschiedlich geregelt. Fuer Wien finden Sie Infos unter http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/architektur/vidierung/umbautenneu/satell... mehr lesen...
Eine Parabol-Antenne darf auf dem Dach nur dann montiert werden, wenn das Haus ueber eine Blitzschutzanlage verfuegt. Installieren Sie trotzdem die Antenne auf dem Dach, so ist z. B. bei einem Schadensfall nach einem Blitzschlag die Versicherung leistungsfrei und Sie muessten ggfs. gegenueber dem... mehr lesen...
Sie befinden sich hier im oesterreichischen Jusline-Forum. Da sich Ihre auf deutsches Recht bezieht, wenden Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de mehr lesen...
Sie sollten dringend die kostenlose (juridische, paedagogische und psychologische) Hilfe einer Frauenberatungsstelle in Anspruch nehmen. Kontaktadressen ueber http://www.netzwerk-frauenberatung.at/nfb/index.htm oder Sie wenden sich an ein Frauenhaus in Ihrer Naehe, wo man Ihnen neben voruebergehe... mehr lesen...
Dabei ist zu achten, dass nicht allfaellige Fristen fuer die Neueinbringung beim zustaendigen Gericht abgelaufen sind. mehr lesen...
Ein Vertrag kommt nur bei uebereinstimmender Willenserklaerung zustande. Diese fehlt m. E. in diesem Fall. mehr lesen...
Wenn sich Mietanbot und Mietvertrag nicht decken, so ist m.E. kein Vertrag zustande gekommen und damit auch keine Maklerprovision faellig. mehr lesen...
Ist in Ihrem Fall oesterreichisches oder deutsches Recht anwendbar? In letzterem Fall sollten Sie sich mit Ihrer Frage besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de wenden. mehr lesen...
Da mir in Oesterreich kein Vermieterpfandrecht bekannt ist, vermute ich, dass Sie sich auf deutsches Recht beziehen. Dies hier ist das oesterreichische Jusline-Forum. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage besser an das deutsche Pendant unter www.jusline.de. mehr lesen...
Z. B. "Mein grosser Rechts-Berater" von Peter Kolba und Peter Resetarits, Linde-Verlag. Kostet ca. € 30,--. mehr lesen...
Unter www.tews.at finden Sie ausfuehrliche Informationen. Geschenke, die ein Ehepartner waehrend der Ehe erhaelt, sind m. W. bei der Scheidung nicht aufzuteilen. mehr lesen...
Die Insolvenzen werden im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" (online) veroeffentlicht. Sie koennen auch unter www.ksv.at nachgelesen werden. mehr lesen...
Warum sollte dies ungesetzlich sein? Pflegegeld kann bezogen werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind (http://www.help.gv.at/Content.Node/36/Seite.360512.html): ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung bzw. einer Sinne... mehr lesen...
Es ist m. W. nicht richtig, dass man, wenn man noch nie bezahlt hat, nicht kirchensteuerpflichtig ist. Wenn Sie jedoch als Student ueber kein (ausreichendes) eigenes Einkommen verfuegen, sollten Sie dies der Kirchenbeitragsstelle melden, damit Ihr Konto auf Null gestellt wird. Wenn Sie auch kuenf... mehr lesen...
M. E. kann, aber muessen die Nebenkostenakonti nicht an den Index angepasst werden. Da Studentenheime meines Wissens nicht dem MRG unterliegen, koennte die Vereinbarung, dass die Kaution nicht zu verzinsen ist, rechtmaessig sein. Fragen Sie am besten bei der zustaendigen Beratungsstelle der O... mehr lesen...
Wenn Sie die Wohnung gekuendigt haben, koennen Sie diese nicht untervermieten. Haben Sie gerichtlich gekuendigt, bzw. sieht Ihr Mietvertrag auch eine aussergerichtliche Kuendigung vor? Bei fristgerechter, ordnungsgemaesser Kuendigung koennen Sie nicht gezwungen werden einen Nachmieter beizubringe... mehr lesen...
Mieteinnahmen unterliegen der Einkommenssteuerpflicht. (Ueberschuss der Einnahmen ueber die Ausgaben) mehr lesen...
Ich bin zwar kein Jurist, aber ich denke, dass das Auto zum ehelichen Gebrauchsvermoegen zaehlt, und schon deshalb im Zuge der Scheidung aufgeteilt wird. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermoegens ist im Ehegesetz §§ 81 ff geregelt -> http://www.tews.at/gesetze/abgb/eheg.htm#p81eheg Was ... mehr lesen...
Solange Sie nicht geschieden sind, muessen Sie Ihren Mann wie bei aufrechter Ehe erhalten (Beistandspflicht). Weiters wird Ihr Einkommen bei der Bemessung der Notstandshilfe Ihres Mannes miteinbezogen, d.h., wenn Sie ueber ein zu hohes Einkommen (weitere Infos diesbzgl. unter www.ams.or.at) verfu... mehr lesen...
Grundsaetzlich muss der Arbeitnehmer seine Arztwege moeglichst ausserhalb der Arbeitszeit erledigen. Ist dies nicht moeglich, so ist m. E. (wird zumindest in der Firma, in der ich beschaeftigt bin, so gehandhabt) auch die Zeit bis zum Eintreffen in der Firma als Dienstverhinderung gewertet. Am be... mehr lesen...
Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie sich auf deutsches Recht beziehen. Dies ist jedoch das oesterreichische Jusline-Forum. Wenden Sie sich besser an das deutsche Forum unter www.jusline.de. mehr lesen...
Schauen Sie einmal unter http://www.help.gv.at/Content.Node/20/Seite.200060.html nach. Da ein Immobilienkauf ohnedies notariell abgewickelt werden muss, empfiehlt es sich die Vertragserstellung sowie den Antrag fuer die Eintragung ins Grundbuch ebenfalls durch den damit betrauten Notar durchfu... mehr lesen...
Infos finden Sie unter http://www.wkw.at/presse/service/Z16S23.HTM mehr lesen...
Sind Sie Arbeiterin oder Angestellte? mehr lesen...
Ich meinte eigentlich, was im Vertrag bzgl. Rueckzahlung von div. Kosten bei Ausloesung des Dienstverhaeltnisses (durch den Arbeitnehmer) steht. mehr lesen...
Wenn Sie nicht vertraglich vereinbart haben, dass Sie einen Nachmieter beibringen duerfen/muessen und der Vermieter diesen zu akzeptieren hat, haben Sie kein Recht. Sie muessen das Mietverhaeltnis gerichtlich kuendigen (es sei denn im Vertrag ist dies anderslautend geregelt). mehr lesen...
Dies hier ist das oesterreichische Jusline-Forum. Da sich Ihr Fall auf deutsches Recht bezieht, sollten Sie Ihre Frage besser im deutschen Jusline-Forum www.jusline.de stellen. mehr lesen...
Auf Ihren Vertrag ist schweizer Recht anwendbar. Dieses Forum befasst sich mit oesterreichischen Rechtsfragen. Unabhaengig davon wird es wohl auch in der Schweiz darauf ankommen, was diesbzgl. im Vertrag geregelt ist bzw. ob Sie vor Vertragsabschluss auf derartige Forderungen hingewiesen wurden. mehr lesen...
Den Austritt koennen Sie nur beim Magistrat bzw. der Bezirkshauptmannschaft unter Vorlage des Taufscheines vornehmen - nicht bei der Kirchenbeitragsbehoerde. mehr lesen...
Ja, Sie koennen selbstverstaendlich mehrere Wohnungen anmieten. Den Hauptwohnsitz koennen Sie jedoch nur an einer Wohnadresse haben. mehr lesen...
Es muss eine Schadensakte geben. Ihr Haftpflichtversicherer (gleichgueltig, ob Leasingfahrzeug oder eigenes KFZ) bezahlt Ihnen bzw. Mann nicht das Schmerzensgeld, sollte aber die Schadensabwicklung (Sach- PLUS Personenschaden) mit dem gegnerischen Versicherer durchfuehren. Wenn es ein Dienstunfal... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass im Hinblick auf den Sachschaden bereits eine Versicherungsmeldung erfolgt ist. Wenden Sie sich daher an Ihren KFZ-Haftpflichtversicherer und erweitern Sie Ihre Schadensmeldung um den Personenschaden (Verletzungen). Da noch Folgeschaeden eintreten koennen, kann/sollte zum ... mehr lesen...
Sie koennen um Unterhaltsvorschuss ansuchen. mehr lesen...
Hatten Sie eine rote oder gruene Ampel? mehr lesen...
Die Index-Anpassung muesste im Vertrag stehen, sonst haben Sie m. E. keinen Anspruch darauf. mehr lesen...
M. E. ist eine Lohnkuerzung rueckwirkend nicht moeglich. Erkundigen Sie sich am besten bei der fuer Sie zustaendigen Arbeiterkammer. mehr lesen...
Ich habe unter http://www.fuerboeck.at/recht_einfach/faq/faq_strafzettel.htm Folgendes zum Thema Verjaehrung gefunden: Es gibt eine so genannte "Verfolgungsverjährung", welche grundsätzlich bei allen Verwaltungsstrafverfahren sechs Monate ab der Straftat beträgt, bei Gebührendelikten (Kurzp... mehr lesen...
Die Behoerde hat vermutlich waehrend der Urlaubsabwesenheit Ihres Freundes vergeblich versucht, das Schreiben bzgl. der Lenkererhebung zuzustellen. M. E. hat diese Aktivitaet der Behoerde die Verjaehrungsfrist unterbrochen (bin aber kein Jurist). mehr lesen...
Lebensgefaehrten haben grundsaetzlich keinen Anspruch auf die Wohnung/das Haus, es sei denn, es koennte das Vorliegen einer Gesellschaft buergerlichen Rechts nachgewiesen werden. Dies ist jedoch eher ein Ausnahmefall. (Angaben ohne Gewaehr, da ich kein Jurist bin). mehr lesen...
Ich wuerde an Ihrer Stelle nicht einfach so ausziehen, da dies als boeswilliges Verlassen gewertet werden koennte und einen Scheidungsgrund darstellt. Dies wuerde Sie in einem Scheidungsverfahren schlechter stellen. mehr lesen...
Arbeiten Sie in Oesterreich oder in Deutschland? Falls Letzteres der Fall ist, so gelten andere arbeitsrechtliche Bestimmungen und Sie sollten sich besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de wenden. mehr lesen...
Ein befristetes Mietverhaeltnis koennen Sie erst nach Ablauf eines Jahres mittels gerichtlicher Aufkuendigung unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist kuendigen, d.h. insgesamt nach 16 Monaten beenden. Sie koennen nur versuchen, mit dem Vermieter zu einer einvernehmlichen Loesung zu kommen, z. B.... mehr lesen...
Am besten wenden Sie sich an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de mehr lesen...
Solange der/die Taeter nicht ausgeforscht sind, haben Sie keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, da der/die Taeter dieses ggfs. bezahlen muessten. mehr lesen...
Die Vorgehensweise ist immer die Gleiche. mehr lesen...
So einfach, wie Ihr Mann es sich vorstellt - oder versucht Ihnen einzureden - ist es nicht. Am besten wenden Sie sich an eine Frauenberatungsstelle, z. B. http://www.frauenberatenfrauen.at/ -> Beratungsangebot mehr lesen...
Sie koennen den Antrag (am Amtstag) mit Hilfe des Rechtspflegers des zustaendigen Gerichts einbringen. (Alle erforderlichen Unterlagen, Nachweise, Korrespondenzen - am besten in Kopie - mitnehmen). Die Beiziehung eines Rechtsanwaltes ist nicht erforderlich. mehr lesen...
Da die Rechtslage in Deutschland eine andere als in Oesterreich ist, empfehle ich Ihnen, Ihre Frage an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de zu richten. mehr lesen...
Auszug aus http://www.arbeiterkammer.at/pictures/importiert/Arbeitnehmerrechte.pdf Urlaubsersatzleistung Der Arbeitnehmer erhält für den nicht verbrauchten Urlaub des laufenden Urlaubsjahres eine Ersatzleistung, die dem aliquoten Ausmaß der im Urlaubsjahr zurückgelegten Dienstzeit entspricht... mehr lesen...
M. E. besteht noch kein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Bis vor einigen Jahren hatte man nach Vollendung des 6. Beschaeftigungsmonats in einem Unternehmen den vollen Urlaubsanspruch erworben. Nach einer Gesetzesaenderung baut sich - wenn ich richtig informiert bin - der Anspruch nunmehr ueb... mehr lesen...
Das funktioniert nur dann, wenn Sie es schaffen, (formal) eine vom ArbeitGEBER initiierte einvernehmliche Kuendigung zu auszuhandeln. mehr lesen...
M. E. (auch ich bin kein Jurist) muss bei einem befristeten Vertragsverhaeltnis die Frist (von beiden Vertragsteilen) eingehalten werden, es sei denn, im Vertrag ist ein vorzeitiges Kuendigungsrecht vorgesehen. mehr lesen...
Lesen Sie unter http://www.tews.at/untkind/kindunt.htm nach. Die Unterhaltszahlungen sind vom Alter des "Kindes" sowie dem Einkommen des/der Unterhaltsverpflichteten abhaengig. Es besteht sicher kein hoeherer Unterhaltsanspruch, wenn das "Kind" sich eine Luxuswohnung einbildet, andererseits ka... mehr lesen...
Einfach nicht zur Arbeit zu kommen, ist keine Loesung, da der Arbeitgeber Schadenersatzansprueche stellen kann!!! mehr lesen...
Setzen Sie der Ex-Mieterin per Einschreibebrief eine angemessene Nachfrist und kuendigen gleichzeitig an, dass Sie falls diese Frist ungenuetzt verstreichen sollte, die Gegenstaende entweder auf Kosten der Mieterin entsorgen oder in ein Lager verbringen werden. mehr lesen...
Aus Ihrer Handy-Nummer schliesse ich, dass Sie in Deutschland leben. Sie sollten sich mit Ihrer Frage daher besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de wenden. In Oesterreich darf der Vermieter nur bei Gefahr in Verzug die Wohnung unangemeldet betreten, sonst muss er sich rechtzeitig ank... mehr lesen...
Ich glaube, dass der Stichtag nicht im Jahr 1967, sondern im Jahr 1953 liegt. mehr lesen...
Leben Sie in Deutschland? Wenn ja, wenden Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de mehr lesen...
Die Arbeitszeit kann m.E nicht einseitig veraendert werden. Es scheint hier eine Aenderungskuendigung vorzuliegen. M. E. ist die Vereinbarung einer Probezeit in Ihrem Fall nicht zulaessig (bin mir - da kein Jurist - aber nicht 100 % sicher). Sie sollten ehestens mit dem Betriebsrat und/oder der z... mehr lesen...
Ihr Nachbar darf nicht ueber Ihren Zaun steigen. Dies ist m.E. Besitzstoerung ev. auch Hausfriedensbruch. mehr lesen...
Fragen Sie bei Ihrer Versicherung nach, ob der Schaden an den Kuechenmoebeln, die durch das Austreten von Wasser aus dem Kuehlschrank beschaedigt wurden, durch die Haushaltsversicherung gedeckt ist. Ich befuerchte, dass eher dies nicht der Fall ist (i.d.R. nur Leitungswasserschaeden). mehr lesen...
M. E. kommt nur Punkt 1 in Frage, den Sie aber vermeiden moechten. Ausserdem ist es fraglich, ob die Polizei den Fall verfolgen wuerde (obwohl sie dazu verpflichtet ist!). Es geht ja nicht nur um den Schaden an Ihrem Rad. Wenn Sie eine Haushaltsversicherung abgeschlossen haben, koennte der Schad... mehr lesen...
Ihr letzter Satz ist durchaus entbehrlich, da unsachlich! Ausserdem sollten Sie einmal im ABGB § 82 EheG nachlesen. Da steht geschrieben: § 82 EheG § 82. (1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die 1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Drit... mehr lesen...
Ueber die Ehewohnung entscheidet im Scheidungsfall der Richter nach Billigkeit - gleichgueltig, ob das Haus schon vor der Ehe erworben wurde oder nicht. M.E. kann dies auch nicht durch einen Ehevertrag verhindert werden. mehr lesen...
Sie befinden sich im oesterreichischen Jusline-Forum. Da sich Ihre Frage auf deutsches Recht bezieht, sollten Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de wenden. mehr lesen...
Aus Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie in Deutschland leben. Da die rechtliche Situation in Oesterreich gerade im Scheidungsrecht ziemlich von der deutschen Rechtslage abweicht, sollten Sie Ihre Frage besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de richten. mehr lesen...
Wenn Sie AK-Mitglied sind, wenden Sie sich am besten an die Konsumentenschutzabteilung der Arbeiterkammer, sonst an den Verein fuer Konsumenteninformation. Wenn Sie OEAMTC-Mitglied sind, koennen Sie sich auch dort zwecks Information an die Rechtsabteilung wenden. mehr lesen...
Wenn diese Vereinbarung im Scheidungsurteil festgehalten ist, muessen Sie m.E. nicht mehr weiterzahlen (nur den Unterhalt fuer die Ex-Frau). Die Unterhaltszahlungen fuer das Kind enden erst mit der Selbsterhaltungsfaehigkeit des Kindes. mehr lesen...
Wenden Sie sich ehestens an die Arbeiterkammer. Moeglicherweise gilt die Klausel erst NACH Beendigung des Probemonats (kann ich leider nicht beurteilen). Ausserdem kann die AK einschaetzen, ob diese Klausel moeglicherweise sittenwidrig - und damit ungueltig - ist. mehr lesen...
Ich denke, dass bereits bei der Tagesabrechnung der Fehlbetrag festgestellt wird. Spaetestens jedoch, wenn der Lieferant bei der Post die Zahlung der € 400,-- urgiert, wird man der Sache nachgehen (Nachforschung). Auf dem Unterschriftenblatt steht eine Nummer (ev. in Form eines Strich-Codes), die... mehr lesen...
Klage auf Unterlassung bzw. Rueckfuehrung in den bisherigen Stand erheben. Fuer eine Besitzstoerungsklage ist es m.E. zu spaet (binnen 30 Tagen ab Kenntniserlangung). mehr lesen...
Wenn die Post den Fehler aufdeckt, muessen Sie den Betrag bezahlen. € 400,-- sind zwar viel Geld, allerdings haben Sie ja eine Gegenleistung erhalten. Den AZUBI wuerde der Verlust von € 400,-- sicher hart treffen. Nicht nur, dass ER ja keine Gegenleistung bekommen hat, bekommt er ja sicher nur ei... mehr lesen...
Ein Rechtsanwalt ist in diesem Fall nicht Pflicht, aber ratsam. Die Haftpflichtversicherung ist nicht automatisch verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Da kein Anwaltszwang besteht, wird wohl auch der Antrag auf Verfahrenshilfe abgelehnt werden, selbst wenn gute Chancen bestehen, das Verfah... mehr lesen...
Wenn das Mietverhaeltnis nicht unter den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes faellt, kann der Vermieter die Miete frei festlegen. Faellt das Mietverhaeltnis in den Vollanwendungsbereich, dann gibt es Richtwerte pro m2, sowie Zu- bzw. Abschlaege (z. B. fuer besonders guenstige Lage). Weit... mehr lesen...
Der Vermieter kann die Miete nur dann frei (im Rahmen der Bestimmungen des ABGB) festsetzen, wenn das Mietverhaeltnis nicht oder nur der Teilanwendung des Mietrechtsgesetzes unterliegt. mehr lesen...
Dies sollten Sie unbedingt mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen. Falls dieser mit Ihrer Meinung konform geht, sollte er den entsprechenden Antrag stellen. Im Zweifelsfalle sollten Sie unbedingt dem Rat des Anwaltes folgen. mehr lesen...
Da Sie in Deutschland arbeiten, sollten Sie besser Ihre Frage an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de richten. mehr lesen...
Die Kaufnebenkosten (zu diesen gehoeren auch die Vertragserrichtungskosten) gehen ueblicherweise zu Lasten des Kaeufers. Sie koennen jedoch versuchen, mit dem Verkaeufer zu vereinbaren, dass dieser die Notariatskosten zur Gaenze/teilweise uebernimmt. Fraglich nur, ob er darauf eingeht. Einen Vers... mehr lesen...
Arbeiten Sie in Oesterreich oder in Deutschland? In Oesterreich ist eine Kuendigung auch durch schluessige Handlungen (wie in Ihrem Fall) zulaessig - Kuendigungsfristen muessen jedoch eingehalten werden. mehr lesen...
Kaufvertragserrichtung (Rechtsanwalt, Notar) -> 2 - 7 % vom Kaufpreis Die Kosten richten sich nach dem Umfang des Vertrages und des Kaufgeschaeftes und koennen nur vom Vertragsverfasser genau angegeben werden. Grunderwerbssteuer (Finanzamt)-> 3,5 % fuer den Erwerb der gesamten Liegenschaf... mehr lesen...
Die Aufteilung der Ehewohnung im Scheidungsverfahren obliegt dem Richter (nach Billigkeit). Wenn beide Partner zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen sind, muss entweder ein Partner den anderen auszahlen oder das Haus kommt zur Zwangsversteigerung. Der Versteigerungserloes wird dann aufgetei... mehr lesen...
Sie sind mit 145km/h gelasert worden. Wie schnell waren Sie denn wirklich? Ein Einspruch ist selbstverstaendlich moeglich. Wenn diesem nicht stattgegeben wird, wird es um ca. 10 % teurer. Das Wort einer Amtsperson gilt i.d.R. mehr als die von "Zivilpersonen", sodass es m. E. schwierig wird. B... mehr lesen...
Solange Sie nicht geschieden sind, steht Ihrer Frau der gleiche Unterhalt wie bisher zu. mehr lesen...
Wenn Ihre Freundin noch minderjaehrig ist, darf sie nicht eigenmaechtig zu ihrer Grossmutter ziehen. Diese wuerde sich strafbar machen. Vielleicht koennen die Aerzte der Klinik, in der Ihre Freundin in Behandlung ist, mit dem Vater sprechen, dass sie eine Ortsveraenderung aus therapeutischen Grue... mehr lesen...
Es kommt darauf an, wie Ihr Arbeitszeit-Modell im Detail aussieht. I.d.R. wird eine fiktive Normalarbeitszeit oder eine Kernarbeitszeit festgelegt. In dem Unternehmen, in dem ich beschaeftigt bin, gibt es zahlreiche unterschiedliche Arbeitszeit-Modelle. In meinem persoenlichen Fall ist die Normal... mehr lesen...
Zunaechst einmal hat Ihr Nachbarn kein Recht, Ihnen zu verbieten, vor seinem Haus zu parken, wenn es sich um eine oeffentliche Verkehrsflaeche handelt. Wenn die Polizei Parkverbotsschilder aufstellt, und Sie Ihr Auto schon zuvor dort abgestellt hatten, darf sie Sie deshalb nicht bestrafen, alle... mehr lesen...
Fuer Ihre berufliche Zukunft (in einem anderen Unternehmen) sollte ein Abbruch keine Folgen haben. Ihr derzeitiger Arbeitgeber koennte Sie jedoch belangen (Schadenersatz), wenn Sie vertragsbruechig werden. Liegt ein Angestelltenverhaeltnis oder ein freier Dienstvertrag vor? Bei einem Angestellten... mehr lesen...
Leben/arbeiten Sie in Oesterreich oder in Deutschland? In letzterem Fall sollten Sie sich mit Ihrer Frage besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de wenden. mehr lesen...
Wenden Sie sich an die Arbeiterkammer. Diese unterstuetzt auch Ferialpraktikanten. mehr lesen...
M.E. hat Ihr Sohn Anspruch auf Urlaubsabloese/-abfindung. Er sollte sich am besten an die Arbeiterkammer wenden. Dort kuemmert man sich auch um die Probleme von Ferialpraktikanten. mehr lesen...
Meines Wissens ist eine derartige Vorgehensweise nicht verboten, d.h. es gibt ueberhaupt keine diesbzgl. Regelungen und kann daher auch nicht angefochten werden. Es waere angebracht gewesen, den Test mit Hinweis auf die unvorbereitete Situation abzulehnen. Das Endergebnis (kein Job) waere aber wo... mehr lesen...
Gibt es eine Benuetzungsregelung bzw. Hausordnung? Wenn ja, was steht dort geschrieben? Wenn nein, dann ist es auch nicht verboten (es gibt kein gesetzliches Katzenhaltungsverbot). mehr lesen...
Gibt es eine Benuetzungsregelung bzw. Hausordnung? Wenn ja, was steht dort geschrieben? Wenn nein, dann ist es auch nicht verboten (es gibt kein gesetzliches Katzenhaltungsverbot). mehr lesen...
Schauen Sie unter www.tews.at nach. Dort finden Sie die gesuchten Infos bzgl. der FB. mehr lesen...
Die besten Chancen auf (bzw. bei einer) Scheidung haben Sie, wenn Sie binnen max. 6 Monaten nach Kenntnis einer Eheverfehlung die Scheidungsklage einbringen. mehr lesen...
Solange Sie nicht geschieden sind, muessen Sie grundsaetzlich den gleichen Unterhalt wie bisher erhalten, wobei es m. E. fraglich ist, ob das bisher geleistete "Haushaltsgeld" ausreichend war/ist. Leider bin ich in grosser Zeitnot, daher nur kurz ein Tipp, wo Sie mehr Infos finden koennen: www... mehr lesen...
Da Sie den Ausdruck "Zugewinngemeinschaft" verwenden, vermute ich, dass Sie aus Deutschland schreiben. Trifft dies zu, sollten Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de wenden, da die oesterreichische Gesetzeslage unterschiedlich zur deutschen ist. mehr lesen...
Was steht im Bescheid unter Rechtsmittelbelehrung? Ich frage deshalb, ob nicht eine simple Berufung ausreicht (Frist nicht versaeumen!) oder ob wirklich eine Klage notwendig ist. Eine Berufung koennen Sie selbst verfassen, auch wenn es ratsam waere, einen Anwalt oder sonst eine fachkundige Person... mehr lesen...
10 Jahre reichen m. E. nicht dafuer aus, um ein Gewohnheitsrecht geltend zu machen. An unbeweglichen Gegenstaenden koennen Sie Rechte erst nach fruehstens 30 Jahren geltend machen. mehr lesen...
Das Ganze klingt so, als ob Sie in Deutschland ansaessig waeren (RMH, Abmahnungen...). Wenn dies der Fall ist, wenden Sie sich bitte besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de mehr lesen...
Absinth wurde 1908 in der Schweiz, 1912 in den USA, 1914 in Frankreich und 1923 in Deutschland verboten. In den 1920-er Jahren haben die meisten europaeischen Laender Absinth verboten. Fuer Oesterreich weiss ich leider kein Datum. Moeglicherweise war ein eigenes Absinth-Verbot aufgrund des Brannt... mehr lesen...
Sie benoetigen keinen Rechtsanwalt. Ich bin nicht sicher, ob das Bezirksgericht oder das Handelsgericht zustaendig ist. Gehen Sie erst einmal an einem Amtstag zu einem Rechtspflger des Bezirksgerichts. Der ist Ihnen beim Ausfuellen der Formular behilflich. Unterlagen mitnehmen schadet sicher nich... mehr lesen...
Die Auftragsbestaetigung sollte ausreichen, um eine Mahnklage durchzusetzen. mehr lesen...
Lassen Sie sich die Mietvertraege auf jeden Fall vorlegen (Kopie anfertigen!). Schauen Sie vorsichtshalber auch ins Grundbuch. mehr lesen...
Die gegenstaendliche Wohnung faellt nur in den Teilanwendungsbereich des MRG. Im Fall eines befristeten Mietvertrages oder Untermietvertrages ueber eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der urspruenglich vereinbarten oder verlaengerten Vertragsdauer des Mietverhaeltnisses das unv... mehr lesen...
Es kann m. E. vereinbart werden. Detailinfos siehe unter http://www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle/faq9.htm mehr lesen...
Wurde der befristete Mietvertrag stillschweigend verlaengert, so ist er in ein unbefristetes Mietverhaeltnis uebergegangen. Ein befristeter Mietvertrag bedarf zwingend der Schriftform. mehr lesen...
Der Balkon wird nicht zur Nutzflaeche gerechnet. Fuer Reparaturen des Balkons hat der Vermieter aufzukommen. mehr lesen...
Der Kaeufer tritt beim Kauf in alle Rechte und Pflichten des Eigentuemers ein, d.h. dass Ihr Mietverhaeltnis zu den gleichen Bedingungen mit dem neuen Eigentuemer weiterlaeuft. Eigenbedarf kann vom Kaeufer erst fruehestens nach Ablauf von 10 Jahren angemeldet werden. mehr lesen...
Eine SAT-Schuessel darf nur mit Zustimmung des Eigentuemers/der Eigentuemergemeinschaft bzw. der Hausverwaltung installiert werden. Diese Zustimmung darf zwar grundsaetzlich nicht versagt werden (Ausnahme u. U., wenn Kabel-TV existiert), die Montage einer SAT-Schuessel OHNE Genehmigung kann eine ... mehr lesen...
Also prinzipiell kann ein Vermieter auch einen Buergen verlangen - in Frankreich ist das bei Mietvertraegen mit Studenten sogar haeufig der Fall. Auch Mietzinsvorauszahlungen sind nicht unbedingt gesetzwidrig. Doch sollten diese schriftlich geregelt sein. Auch eine Kaution von 3-4 Bruttomieten, b... mehr lesen...
http://www.bmvit.gv.at/sixcms_upload/media/92/kfg_idf_22_kfg_nov_60_2003.pdf § 58. Prüfung an Ort und Stelle (1) Die Wirksamkeit der Teile und Ausrüstungsgegenstände eines Fahrzeuges, die bei seinem Betrieb betätigt werden und für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit von Bedeutung sind, un... mehr lesen...
Da sich Ihre Frage auf deutsches Recht bezieht, wenn Sie sich bitte besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de mehr lesen...
Offenbar hat die Hausverwaltung bei der Post eine Abwesenheitserklaerung hinterlegt, sodass der Einschreibebrief nicht (rechtsgueltig) zugestellt werden konnte. M. E. muessen Sie das Kuendigungsschreiben der HV nochmals schicken und die Kuendigungsfrist beginnt erst ab erfolgter Zustellung (d.h. ... mehr lesen...
Ueblicherweise sind befristete Vertraege (jeglicher Art) nicht vorzeitig aufloesbar (ausser einvernehmlich). Das MRG sieht dennoch zum Schutz des Mieters eine (einseitige! - der Vermieter hat kein derartiges Recht) vorzeitige Kuendigungsmoeglichkeit vor, und zwar - wie bereits erwaehnt - fruehest... mehr lesen...
Wo? mehr lesen...
Auch ich habe lange Zeit derartige Ueberlegungen angestellt, bin aber letztendlich aufgrund der vorhandenen Judikatur zu dem Schluss gekommen, dass es nichts nuetzt mit der Ungerechtigkeit unseres "Rechtssystems" zu hadern und habe zaehneknirschend den Kirchenbeitrag bezahlt. Ich habe immer wiede... mehr lesen...
Wenn Sie AK-Mitglied sind, wenden Sie sich an die Konsumentenschutzabteilung der AK. mehr lesen...
M. E. ist eine Kuendigung eines befristeten Mietvertrages durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs nicht zulaessig. Haben Sie die gerichtliche Kuendigung bereits zugestellt bekommen? Wenn ja, erheben Sie Einspruch (ggfs. mit Hilfe einer Mieterschutzvereinigung - der Mitgliedsbeitrag ist nicht sehr ... mehr lesen...
Wenn Ihr Mann Sie misshandelt (blaue Flecken ...), ist das sehr wohl ein Scheidungsgrund. Allerdings sollten Sie kuenftige Vorfaelle dieser Art bei der Polizei anzeigen und ein aerztliches Gutachten einholen. Beratung finden Sie u. a. unter http://www.frauenberatenfrauen.at/ mehr lesen...
Dann ist das leider hier das falsche Forum. Wenden Sie sich besser an das DEUTSCHE Jusline-Forum www.jusline.de, da das oesterreichische Recht nicht 1:1 dem deutschen entspricht. mehr lesen...
Nach DEUTSCHEM oder nach OESTERREICHISCHEM Recht? mehr lesen...
Kommt darauf an, was in Ihrem Mietvertrag steht. Im Zweifelsfall besser vorher die Genehmigung einholen. Ausnahme: bei Gefahr im Verzug. Rechnungen aufbewahren! mehr lesen...
Wie lautet das Thema der Hausarbeit? mehr lesen...
Der Vermieter hat dafuer Sorge zu tragen, dass die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand ist! Wenn es also hereinregnet, so koennen Sie von Ihrem Vermieter verlangen, dass er diesen Missstand auf eigene Kosten beheben laesst. mehr lesen...
§ 58/1 STVO: Unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag. Sin... mehr lesen...
Wenn die Umschulung ueber das AMS zustande kommt, koennen Sie u.U. Anspruch auf einen Zuschuss zur Deckung des Lebensunterhalts bekommen, d.h. Sie wuerden geringfuegig mehr als den aktuellen AL-Bezug erhalten. Infos finden Sie unter www.ams.or.at. Oder Sie fragen Ihre/n AMS-Betreuer/in. mehr lesen...
Also, das DU ist sicher kein Problem. Ich interessiere mich schon seit meiner Schulzeit (HAK) ausserordentlich fuer Rechtsfragen. Leider habe ich den Rat meiner Rechtslehre-Professorin, unbedingt Jus zu studieren, nicht befolgt, da ich (voll berufstaetig) das Latinum nicht nachmachen wollte. I... mehr lesen...
Ich kann mich natuerlich auch taeuschen, aber gewisse Ausdruecke wie z. B. Zugewinn, Amtsgericht, Bundesgericht, Arbeitslosenhilfe deuten darauf hin, dass es um Faelle aus Deutschland geht. mehr lesen...
Ich bin zwar kein Jurist, glaube jedoch, dass diese Aussage falsch ist. Fuer Ferienwohnungen gilt naemlich das MRG, aus dem hier zitiert wurde, nicht. mehr lesen...
Da vom "Amtsgericht" die Rede ist, gehe ich davon aus, dass sich die Angelegenheit in Deutschland abspielt. Hier ist das oesterreichische Jusline-Forum. Die Antworten, die gegeben wurden beziehen sich auf oesterr. Recht. Die deutsche Rechtslage kann von der oesterr. abweichen. Wenden Sie sich dah... mehr lesen...
Sorry, das Wichtigste habe ich vergessen: dorismihokovic@hotmail.com mehr lesen...
Faellt das Mietverhaeltnis nicht oder nur teilweise unter das Mietrechtsgesetz (MRG) kann der Vermieter die Miete und Betriebskosten fast beliebig (solange nicht Wucher vorliegt) erhoehen. mehr lesen...
Ich habe zwischenzeitlich mit unserem Betriebsrat gesprochen. Dieser konnte mir zwar keine Zusage geben, hat mir aber grundsaetzlich Unterstuetzung versprochen. Dafuer benoetigt er Ihre Zeugnisse + Lebenslauf. Bitte nehmen Sie mit mir direkt Kontakt auf, damit wir die weitere Vorgehensweise fest... mehr lesen...
Am besten wenden Sie sich an die Rechtsanwaltskammer. mehr lesen...
durch die Urlaubszeit bedingt, konnte ich leider noch nichts unternehmen (erst nach 9.8. moeglich). Falls noch immer Interesse/Notwendigkeit an einer neuen Lehrstelle besteht, bitte um nochmalige Kontaktaufnahme ueber das Forum (ev. mit E-Mail-Adresse). Alles Gute fuer das morgige Gespraech! mehr lesen...
Grundsaetzlich erlischt bei Wiederverheiratung die Unterhaltspflicht, es sei denn, es wurde im Scheidungsvergleich ausdruecklich festgelegt, dass auch nach Wiederverheiratung Unterhalt zu leisten ist. Dies ist jedoch nur selten der Fall. mehr lesen...
Der Vermieter ist fuer die sogenannte "Aussenhaut" des Gebaeudes zustaendig. Fensterbretter, die ausserhalb der Aussenfenster liegen, fallen daher m.E. in die Verantwortung des Vermieters, alle anderen in die des Mieters. mehr lesen...
Dass die Versicherung bei grober Fahrlaessigkeit beim schuldtragenden Lenker Regress erheben kann, ist mir neu. Regress ist m. W. nur in wenigen genau definierten Faellen (z. B. Trunkenheit am Steuer) moeglich. Die 10.000,-- waren moeglicherweise die Verwaltungsstrafe, zu der Sie "verdonnert" wur... mehr lesen...
Wenden Sie sich UNVERZUEGLICH an die Arbeiterkammer! Vielleicht kann das Gespraech am Mittwoch in Anwesenheit eines AK-Mitarbeiters gefuehrt werden. Wenn nicht, dann kann Ihnen die AK wichtige Tipps fuer dieses Gespraech mitgeben!!!!! mehr lesen...
Es muesste m.E. zumindest ein Paragraph der STVO zitiert sein. Schauen Sie sich das Schreiben nochmals genau durch. mehr lesen...
Leider kann man solche Chefs in vielen Unternehmen antreffen. Noch eine Frage: in welchem Lehrjahr sind Sie? mehr lesen...
Vielleicht gelingt es Ihnen gemeinsam mit der AK, die Missstaende in Ihrem Unternehmen auszuraeumen. Sofern die Firmenleitung hinter Ihnen steht, sollte es gelingen, die Mobber "unschaedlich" zu machen. Infos zum Thema "Mobbing" finden Sie u.a. unter http://www.boku.ac.at/br/Mobbing.html I... mehr lesen...
Sie duerfen den Urlaub keinesfalls eigenmaechtig antreten, da dies ein Grund fuer eine fristlose Entlassung waere! Ausserdem sollten Sie sich grundsaetzlich ueberlegen, ob Sie die Lehrstelle aufgeben sollen. Haben Sie schon eine andere Lehrstelle in Aussicht? In welchem Lehrjahr sind Sie? Haben S... mehr lesen...
Die Zahl der Wochenstunden ist m. E. nicht relevant. Allerdings reduziert sich das Gehalt i.d.R. bei weniger Arbeitsstunden, was sich negativ auf die Pensionshoehe auswirkt. Ich gehe dabei davon aus, dass Ihr Gehalt UNTER der Hoechstbemessungsgrundlage liegt. mehr lesen...
Eine Kuendigung ist nicht erforderlich. Uebrigens ist eine zweijaehrige Befristung i.d.R. unwirksam (wuerde ein unbefristetes Mietverhaeltnis begruenden). Ich wuerde jedoch verzichten, darauf hinzuweisen. mehr lesen...
Aus Ihrem Posting glaube ich zu entnehmen, dass Sie in Deutschland ansaessig sind. Falls dies der Fall ist, wenden Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de, da die oesterr. Gesetzeslage von der deutschen in einigen wesentlichen Punkten abweicht. mehr lesen...
Auf jeden Fall, wenn Sie mehr als nur geringfuegig beschaeftigt sind. Bei geringfuegiger Beschaeftigung denke ich, ist dies ebenso der Fall, bin mir jedoch nicht 100 %ig sicher. mehr lesen...
Wenn Sie nach dem Handels-KV beschaeftigt sind, muessten Sie m.W. das Urlaubsgeld mit dem Juni-Gehalt ausbezahlt bekommen. Wenden Sie sich am besten an die zustaendige Stelle bei der Arbeiterkammer. mehr lesen...
M. E. sollten Sie nicht auf die Verjaehrung bauen. Die Frist betraegt - so viel ich weiss - 6 Monate und ausserdem ist die Frist durch die (rechtzeitig) verhaengte Strafverfuegung gehemmt. mehr lesen...
Ihrem Posting entnehme ich, dass Sie sich in Deutschland befinden. Da das deutsche Recht nicht immer mit dem oesterreichischen ident ist, wenden Sie sich besser mit Ihrer Frage an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de. Nach oesterreichischem Recht waere die vorgegebene Vorgangsweise rechtl... mehr lesen...
Es gibt noch eine - fuer Sie vielleicht interessante - Moeglichkeit, naemlich Jus im Zuge eines Fernstudiums an der UNI Linz zu absolvieren. Infos finden Sie unter http://www.linzer.rechtsstudien.at/ mehr lesen...
Wenn Sie nicht zeitgerecht ausziehen, MUSS m .E. der Vermieter sogar zu Gericht gehen. Wuerde er Ihren Verbleib in der Wohnung mehr als 14 Tage dulden, wuerde der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhaeltnis uebergehen. Eine Verlaengerung des Vertrages um weniger als 3 Jahre ist nicht zulaessig. mehr lesen...
Am besten wenden Sie sich an die Rechtsanwaltskammer. mehr lesen...
Dies ist das oesterreichische Jusline-Forum. Da die Rechtslage in Oesterreich unterschiedlich zu der in Deutschland ist, wenden Sie sich bitte an das deutsche Forum www.jusline.de. mehr lesen...
Wenn Ihre Frau den gemeinsamen Haushalt fuehrt und ueber kein (ausreichendes) eigenes Einkommen verfuegt, sind Sie ihr gegenueber zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Bei aufrechter Ehe erfolgt dies zumeist in Form von Naturalunterhalt sowie einem Taschengeld. Da Ihre Frau ihrerseits Unterhaltsve... mehr lesen...
WER verlangt das von Ihnen und mit welcher Begruendung? Ist das eine gerichtliche Zahlungsaufforderung oder entspring dies der Vorstellung des Kindesvaters, der Kindesmutter...? mehr lesen...
Da der Begriff "Zwischenmiete" in Oesterreich nicht existiert (hier heisst es Untermiete), gehe ich davon aus, dass Sie sich auf deutsches Recht beziehen. Dies hier ist das oesterreichische Jusline-Forum. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage besser an das deutsche Pendant www.jusline.de mehr lesen...
Da Sie von "Punkten" und "Bussgeld" schreiben, vermute ich, dass Sie sich in Deutschland befinden. Hier ist das oesterreichische Jusline-Forum. Die oesterreichische Rechtslage unterscheidet sich in einigen Punkten von der deutschen, sodass Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline... mehr lesen...
Einvernehmlich ist alles moeglich (frueheres Vertragsende, ohne gerichtlicher Kuendigung...). Eine einvernehmliche Einigung sollte vorsichtshalber aber schriftlich festgehalten und von beiden Seiten unterschrieben werden. mehr lesen...
Verpflichtet sind Sie natuerlich (noch) nicht, auf das Schreiben zu reagieren. Dies aendert sich jedoch, sobald die kath. Kirche Klage gegen Sie erhebt. Das koennten Sie sich ersparen, indem Sie den Nachweis, dass Sie evangelisch sind, schon jetzt erbringen. mehr lesen...
Vielleicht haben Sie einen sogen. "Namenszwilling". Wie auch immer, wenn Sie sich unnoetigen Aerger ersparen wollen, dann faxen Sie der kath. Kirchenbeitragsstelle den Nachweis, dass Sie protestantisch sind. (Uebrigens hat Ihr Problem nichts mit dem Handelsrecht zu tun) mehr lesen...
Der Sonderurlaub bei Umzug ist im jeweiligen Kollektivvertrag festgelegt. mehr lesen...
Kann es sein, dass Sie sich auf deutsches Recht beziehen? Wenn ja, so sollten Sie sich an das DEUTSCHE Jusline-Forum www.jusline.de wenden. mehr lesen...
Haben Sie die Wohnung weiss ausgemalt uebernommen, so kann der Vermieter verlangen, dass Sie sie ihm auch mit weissen Waenden zurueckgeben. Falls Sie dies nicht tun, kann er Ihnen m. E. auch ueber die Kaution hinaus, die Rechnung praesentieren. mehr lesen...
In Frankreich ist es m.E. verglichen mit Oesterreich eher schwieriger (teurer und langwieriger), selbst im Falle einer einvernehmlichen Scheidung (Anwalt verpflichtend). Sofern Sie der franzoesischen Sprache maechtig sind, koennen Sie sich ueberblicksmaessig z. B. auf http://www.pratique.fr/viepr... mehr lesen...
Da die Kuendigung erst NACH Ablauf von 12 Monaten bei Gericht eingebracht werden kann und die Zustellfrist noch einzubeziehen ist, wird i. d. R. (wenn das Mietverhaeltnis zum Monatsersten begonnen hat) von einer insgesamt 16-monatigen Bindung auszugehen sein. Beispiel: Mietvertrag abgeschlo... mehr lesen...
Ich denke nicht, da der Staatsanwalt zu meinem RA gemeint hat, er haette 100e Dealer "draussen sitzen", sodass er sich um solche "Kleinigkeiten" nicht kuemmern koenne. Ausserdem habe ich auch ein Schreiben des BG erhalten, in dem ich informiert wurde, dass das Verfahren eingestellt wurde, ich jed... mehr lesen...
Aus eigener leidvoller Erfahrung muss ich Ihnen sagen, dass Sie zwar berechtigt sind, Klage einzureichen (Besitzstoerung binnen 30 Tagen), dass dabei aber nichts viel bis gar nichts herauskommen wird. Bei der Besitzstoerungsklage tragen Sie das Prozessrisiko. Wenn Sie Anzeige bei der Polizei/Gend... mehr lesen...
Infos finden Sie unter http://www.arbeitsgemeinschaftwettbewerb.de/ mehr lesen...
Dies ist das oesterreichische Jusline-Forum. Am besten stellen Sie Ihre Frage im deutschen Pendant www.jusline.de nochmals. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitgeber Sie mit allen Rechten und Pflichten in das Vollzeit-Dienstverhaeltnis uebernommen hat. Demnach ist m. E. auch der negative Gleitzeitsaldo mitzunehmen. mehr lesen...
Dies ist das oesterreichische Jusline-Forum. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage besser an das deutsche Forum www.jusline.de, da die oesterr. Gesetzeslage unterschiedlich zur deutschen ist. mehr lesen...
Es gibt neuerdings auch eine Hotline des Justizministeriums fuer Verbrechensopfer (0800/112 112), wo rund um die Uhr Rechtsanwaelte kostenlos mit Rat und Tat zur Verfuegung stehen. mehr lesen...
In meiner "brandneuen" Telekom-Rechnung findet sich sehr wohl die Position "Online-Dienste". Koennte es sein, dass Sie eine Einwahlnummer innerhalb des "normalen" Telephonnetz (50-km-Zone) haben? Die Einheit in der 50-km-Zone kostet, wenn ich mich nicht verrechnet habe 0,0633 Euro (exkl. USt), di... mehr lesen...
Da habe ich einmal eine ganz "bloede" Frage: haben Sie die Rechnung schon einmal umgedreht und die Rueckseite gelesen? Die Telekom hat naemlich vor einiger Zeit das Layout ihrer Rechnungen geaendert. Als ich das erste Mal eine solche Rechnung bekommen habe, dachte ich auch schon, dass keine Aufgl... mehr lesen...
Ihre Freundin soll sich an den "Weissen Ring" http://www.weisser-ring.at/ und eventuell auch an die Volksanwaltschaft wenden. mehr lesen...
Dies ist kein Thema fuer die Rubrik "Verfassungsrecht". Das Schwimmbad muessen Sie soweit absichern (z. B. durch Errichten eines Zaunes), dass ausgeschlossen ist, dass eine Person zu schaden kommt. Das Anbringen einer Tafel "Betreten verboten, Eltern haften fuer ihre Kinder" z. B. ist jedenfal... mehr lesen...
Bei Wohnungen, die dem Mietrechtsgesetz komplett unterliegen, muss der Mieter das Mietobjekt so warten beziehungsweise in Stand halten, dass dem Vermieter oder den anderen Mietern "kein Nachteil" erwächst. Wenn es sich um ernste Schäden handelt, ist der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet. ... mehr lesen...
Ihr Freund hat unrecht. Auch wenn in Ihrem Mietvertrag nicht explizit die Verpflichtung zur Reparatur von Heizung und Boiler enthalten waeren, muessten Sie von Rechts wegen dafuer aufkommen. Nur sogenannte "ernste Schaeden" des Hauses sind vom Vermieter zu tragen. Schaeden z. B. an der Kombitherm... mehr lesen...
Es waere zu pruefen, ob Ihrer Schwester eine Halbwaisen-Pension, Ihrer Mutter eine Ausgleichszulage und/oder Pflegegeld zusteht. Weitere Infos finden Sie unter www.help.gv.at bzw. auf den Webseiten der Sozialversicherungstraeger. mehr lesen...
Ich habe einmal gehoert (ist schon lange her), dass z. B., wenn ein Jugendlicher von zu Hause ausreisst, und eine Abgaengigkeitsanzeige erstattet wird, dies in einem Register vermerkt wird. Bei der Bewerbung um einen Beamtenposten, aber auch bei der Beantragung einer Gewerbeberechtigung soll sich... mehr lesen...
In unserer Firma steht in den Vorschriften folgendes geschrieben (moeglicherweise besteht der von Ihnen erwaehnte "Erlass" schon laengere Zeit, und wurde jedoch nicht "exekutiert"): Bonifikationen, Provisionen, und dergleichen, die dem Mitarbeiter seitens einer Fluggesellschaft, z.B. für die E... mehr lesen...
Bis 30.6.2004 duerfen Sie m. E. die auf Ihr Grundstueck ragenden Wurzeln und Aeste ganz einfach entfernen, auch wenn die Baeume dies nicht ueberleben. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass die Baeume nicht z. B. beim naechsten Sturm umfallen und Schaden anrichten. Ab 1.7.2004 tritt das ... mehr lesen...
Im § 29 Abs. 3 MRG steht geschrieben: Mietvertraege auf bestimmte Zeit, die durch den Verlauf der Zeit nicht aufloesbar sind oder nicht aufgeloest werden, gelten als auf unbestimmte Zeit erneuert. Die 14 Tages-Frist steht meines Wissens nicht im Gesetz, sondern ist gepflogene Judikatur. mehr lesen...
Ganz abgesehen von der fehlenden Parifizierung, kann ohne Zustimmung des Fruchtniessers die Wohnung nicht verkauft werden bzw. ist unverkaeuflich, da der Fruchtniesser die Rechte, der Eigentuemer die Pflichten am Objekt zu tragen hat. mehr lesen...
Nehmen Sie auf jeden Fall mit Ihrer Versicherung Kontakt auf. Falls es zu einem Verfahren kommen sollte, wird Ihnen im Rahmen der Haftpflicht ein Rechtsanwalt beigestellt werden. mehr lesen...
Wenn die Gefahr besteht, dass Sie Schulden erben, die das vorhandene Vermoegen uebersteigen, koennen Sie entweder das Erbe ausschlagen oder eine bedingte Erbserklaerung abgeben. In letzterem Fall haften Sie nur bis zur Hoehe des vorhandenen Vermoegens des Erblassers und nicht auch noch mit Ihrem ... mehr lesen...
Der Hausbesitzer muss Sie nicht als Nachmieter akzeptieren. Vielleicht laesst er aber mit sich reden, und er kuendigt dem Hauptmieter wegen missbraeuchlicher Verwendung und schliesst mit Ihnen einen Mietvertrag ab. Vorsicht bei Mietvertraegen von Einfamilienhaeusern. Hier gilt das MRG nicht!!! Da... mehr lesen...
Es ist mir nicht bekannt, ob es schon eine Judikatur dazu gibt. Am besten wenden Sie sich an Ihre zustaendige Arbeiterkammer. Sie koennen ggfs. auch Ihre Personalabteilung auf die Sachlage hinweisen und vorschlagen, dass Sie die privat "erflogenen" Meilen aus der Gesamtsumme heraus rechnen und ei... mehr lesen...
Wenn die Wiese nicht ausdruecklich als Parkplatz gekennzeichnet ist, riskieren Sie m. E. nicht nur eine Besitzstoerungsklage, sondern auch eine Anzeige wegen Verursachung eines Flurschadens. mehr lesen...
Ja, Sie haben Unterhaltsanspruch solange Sie nicht selbsterhaltungsfaehig sind und "zuegig" studieren und zwar gegenueber Ihrer Mutter UND Ihrem Vater. Wenn Sie im gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Mutter leben und diese in diesem Rahmen fuer Kost und Quartier fuer Sie aufkommt, so ist das ihr Beitr... mehr lesen...
Die Indexanpassung muss vom Vermieter fristgerecht verlangt werden, im Rahmen des MRG kann eine Indexanpassung nicht rueckwirkend vorgenommen werden, ausserhalb des Vollanwendungsbereiches des MRG jedoch rueckwirkend für drei Jahre. mehr lesen...
Wenn die KM nicht fuer das Kind sorgen kann/will, denke ich, dass Sie gute Chancen haben, das Sorgerecht zu bekommen. Wenden Sie sich am Amtstag des zustaendigen Bezirksgericht an einen der Rechtspfleger. Dieser wird Ihnen bei der Antragstellung behilflich sein. mehr lesen...
Die Polizei kann eine neue Strafverfuegung ausstellen, jedoch muesste sie darin den tatsaechliche Zeitpunkt der "Straftat" angeben. Dies ist aufgrund der Aufzeichnungen i.d.R. moeglich. mehr lesen...
Die Mitgliedschaft bei einer Mietervereinigung ist nicht sehr kostspielig und lohnt sich auf jeden Fall. mehr lesen...
Ihre Freundin hat keinen Anspruch auf Ihr Haus. Falls sie nachweisen kann, dass sie Investitionen vorgenommen hat, muessten Sie ggfs. einen Teil davon in bar abloesen. Unterhaltsanspruch fuer sich selbst hat Ihre Freundin ebenfalls keinen, jedoch fuer die gemeinsamen Kinder. mehr lesen...
Da Sie von 12 TDM schreiben, gehe ich davon aus, dass Sie in Deutschland leben. Die rechtliche Situation ist in Oesterreich nicht 100%ig identisch mit der deutschen. Sie sollten sich daher besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de wenden. In Oesterreich muesste die Wohnung mit de... mehr lesen...
In Oesterreich gibt es m. W. keine BAFOEG. Da die Gesetzeslage in Deutschland anders als in Oesterreich ist, sollten Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de wenden. mehr lesen...
M. E. ist die Forderung nach 4 Zeugen willkuerlich. Polizeiliche Wahrnehmungen sind das wirkungsvollste Mittel. Daneben koennen Sie auch Ihre Gaeste bitten, als Zeugen auszusagen. Wenn Sie glaubhaft machen koennen, dass die Hausbewohner (z. B. durch Drohungen der besagten Partei) derart eingeschu... mehr lesen...
Haben Sie den Wagen bei der Versicherung abgemeldet? mehr lesen...
Haeufig steht im Kaufanbot (primaer zum Schutz des Kaeufers) eine Klausel, dass das Kaufanbot nur dann bindend wird, wenn die noetige Bankfinanzierung gesichert ist. Ist dies in Ihrer Angelegenheit der Fall und haben Sie ueber die urspruengliche Absage Ihrer Bank den Verkaeufer informiert, ist au... mehr lesen...
Ihre Eltern sind bis zu Ihrer Selbsterhaltungsfaehigkeit zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Sie koennen Ihnen den Unterhalt auch in Naturalien leisten (Kost und Logis im Elternhaus), sofern die Entfernung zum Studienort nicht zu gross ist. Da Sie in der kurzen Zeit bis zum Studienabschluss ... mehr lesen...
Da Ihre Fragestellungen sehr komplex (fuer ein Forum ZU komplex) sind, sollten Sie den Rat von APER befolgen (je eher desto besser), und die Fachleute der AK konsultieren. Der Passus "Die Konventionalstrafe ist bei Auflösung des Dienstverhältnisses fällig und wird vom Dienstnehmer als zumutba... mehr lesen...
Wenn Sie waehrend der Arbeitszeit "private Kontakte" gepflegt haben, so sind diese, wenn sie zu einem Geschaeftsabschluss fuer Ihren Arbeitgeber gefuehrt haben, als dienstlich anzusehen. Andernfalls sollten Sie "private Kontakte" waehrend der Dienstzeit besser gar nicht erst erwaehnen, da diese a... mehr lesen...
Hypotheken sind im Grundbuch eingetragen. Ist eine Realteilung der Liegenschaft nicht moeglich und kommt kein Einvernehmen mit dem/den Miteigentuemer(n) zustande, kann eine Zwangsversteigerung betrieben werden. Davon ist jedoch abzuraten, da der Erloes meist weit unter dem wahren Wert der Lie... mehr lesen...
Der Begriff "Arbeitslosenhilfe", der in Oesterreich nicht existiert, laesst mich vermuten, dass Sie in Deutschland leben. Wenden Sie sich daher besser an das deutsche Jusline-Forum (www.jusline.de). mehr lesen...
Sie schreiben "tarif-gebunden". Kann es sein, dass Sie in Deutschland arbeiten? Wenn ja, wenden Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum www.jusline.de. mehr lesen...
Da Einfamilienhaeuser nicht dem MRG unterliegen, ist m. E. ueberhaupt fraglich, ob eine Eigenbedarfskuendigung notwendig ist, um das Haus "freizubekommen". mehr lesen...
Infos finden Sie unter http://www.hule-heinke.at/txt/archiv/recht1.htm und http://www.tews.at/untkind/selbsterhaltungsfaehigkeit.htm mehr lesen...
Sie koennen Klage wegen Verleumdung erheben. mehr lesen...
Da die Eingangstuere m. E. zur "Aussenhaut" der Wohnung gehoert, muesste dies auch fuer das Schloss gelten. Es muesste daher der Vermieter fuer die Reparatur bzw. den Austausch zustaendig sein (es sei denn, der Mietgegenstand faellt nicht unter das Mietrechtsgesetz und der Mietvertrag sieht eine ... mehr lesen...
Sie koennen/sollten sich beim AMS als arbeitssuchend registrieren lassen (und zwar gleich jetzt und nicht erst nach Ablauf der Kuendigungsfrist). Beim AMS koennen Sie sich beraten lassen. Ich fuerchte jedoch, dass Sie wenig Chancen auf Kostenzuschuesse fuer die Arbeitssuche haben. Nehmen Sie auch... mehr lesen...
Auszug aus www.ams.or.at Die Mindestbeschäftigungsdauer für den Erwerb eines Anspruches beträgt: bei erstmaliger Inanspruchnahme einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 52 Wochen an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Gel... mehr lesen...
Handelt es sich um einen Haupt- oder Untermietvertrag. Gibt es eine Index-Klausel? Gilt das MRG? mehr lesen...
Zur Beantwortung dieser Frage muesste der Wortlaut des Mietvertrags vorliegen. Weiters ist von Relevanz, ob der Mietgegenstand dem Mietrechtsgesetz unterliegt. mehr lesen...
Sie koennen einen Schuldschein ausstellen und von den Schuldnern unterschreiben lassen. Ein Muster finden Sie unter http://zivilrecht2.uibk.ac.at/online_lehre/zivilonline/schrbt/darlehen.html Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Schuldner zur Unterschriftsleistung bereit sind, denn "Spielschulden... mehr lesen...
Dies ist im § 1 MRG geregelt: Mietrechtsgesetz - MRG § 1 Geltungsbereich 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art (wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kan... mehr lesen...
Sie haben richtig verstanden. Sofern das MRG gilt, was meistens der Fall ist, so koennen Sie erst nach 10 Jahren Eigenbedarf anmelden (und muessen dann dem Mieter eine gleichwertige Ersatzwohnung anbieten). Die Miete kann auch nicht erhoeht werden. Daher: "Finger weg" von unbefristet vermieteten ... mehr lesen...
Sprechen Sie mit dem Masseverwalter. Bei Versteigerungen im Zuge von Konkursverfahren wird meines Wissens (zumindest in manchen Faellen) das Objekt vom Masseverwalter lasten- und bestandsfrei uebergeben. Die Abwicklung kann sich allerdings ziemlich in die Laenge ziehen, wenn die Mieter/Nutzniesse... mehr lesen...
Sie muessen die Wohnung in dem Zustand uebergeben wie Sie sie uebernommen haben, d.h. mit weissen Waenden. Holen Sie einen Kostenvoranschlag (oder mehrere) bei einem Maler ein, was das Ausmalen kosten wuerde. Schlagen Sie dem Nachmieter vor, dass Sie die Haelfte davon an ihn bezahlen wuerden, wen... mehr lesen...
Siehe Auszug aus dem Vereinsgesetz: § 5. (1) Die Statuten haben jedenfalls Organe zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung) sowie zur Führung der Vereinsgeschäfte und zur Vertretung des Vereins nach außen (Leitungsorgan) vorzusehen. (...) (3) Das Leitu... mehr lesen...
Meine Antwort war durchaus im rechtlichen Sinn gemeint, denn es ist nicht voraussehbar, ob der Richter die Sachlage genauso sieht oder der Argumentation der Ehefrau folgt (Grundsatz der freien Beweiswuerdigung), die wenn sie sich nicht scheiden lassen will, sicher die Auffassung, dass die Ehe ber... mehr lesen...
Ihre Seitenspruenge koennen nur dann geltend gemacht werden, wenn sie noch nicht verziehen wurden und noch nicht verjaehrt sind. Als Verzeihen gilt die Wiederaufnahme von Geschlechtsverkehr der Ehepartner. Bzgl. der Verfolgungen kann ev. eine Unterlassungsklage eingereicht werden. Ob der Psychote... mehr lesen...
Es waere m. E. aeusserst unklug, die Noch-Ehefrau ueber die Freundin zu informieren. Dies koennte nicht nur die Unterhaltsansprueche der Frau erhoehen sondern auch zu einer erheblichen Verzoegerung der Scheidung fuehren. mehr lesen...
m. E. = meines Erachtens mehr lesen...
M. E. gilt dies auch, wenn Ihr Vater ausgezogen ist. mehr lesen...
Auszug aus http://www.room2.at/index.php/wohnrecht105/ Ein Eintritt in die Mietrechte ist gemäß § 14, Abs. 3, MRG für nahe Angehörige möglich, die zum Zeitpunkt des Todes in der betreffenden Wohnung im gemeinsamen Haushalt gelebt und ein dringendes Wohnbedürfnis haben. Nahe Angehörige sind... mehr lesen...
Schauen Sie einmal auf die Seite http://www.tews.at/untkind/ubemess.htm Bezueglich der Abzugsfaehigkeit der BR-Umlage http://www.tews.at/untfrau/betriebsratsumlage.htm mehr lesen...
Rechtliche Details koennen Sie nachlesen unter http://www.tews.at/untkind/studium.htm mehr lesen...
Wenn Sie (durch Ihren Anwalt) bereits vor Monaten der Hausverwaltung die Uebergabe der Wohnung bekanntgegeben haben, stellt sich die Frage, warum Sie nicht gleichzeitig auch die Miete direkt an die Hausverwaltung bezahlt haben. Sofern dies geschehen waere und die HV diese nicht zurueckgewiesen ha... mehr lesen...
Wenn Ihre Tochter ihr derzeitiges Studium einigermassen zuegig absolviert, so muessen Sie bis zur Selbsterhaltungsfaehigkeit Ihrer Tochter weiterhin Alimente leisten. mehr lesen...
Der Verfall von Anspruechen aus dem Dienstverhaeltnis ist in den jeweiligen Kollektivvertraegen geregelt. Teilweise betragen die Verjaehrungsfristen nur 2 - 3 Monate. Am besten wenden Sie sich an die fuer Sie zustaendige Arbeiterkammer. mehr lesen...
Ich persoenlich habe gute Erfahrungen mit der AK Wien und der AK NOE gemacht. Die Kammer hat mir Rechtsschutz gewaehrt, und mir damit die Durchsetzung meiner Ansprueche vor dem Arbeitsgericht ermoeglicht. Allerdings lagen meine Faelle anders. Die E-Mail- und Internet-Problematik ist noch relativ ... mehr lesen...
Frueher (vielleicht auch jetzt noch) gab es Standard-Mietvertraege unter www.gewinn.co.at zum Herunterladen. Schauen Sie auch einmal unter www.wohnnet.at. Falls Sie nicht fuendig werden, bitte um Angabe einer E-Mail-Adresse, damit ich Ihnen das Gewuenschte zusenden kann. mehr lesen...
Vielleicht fragen Sie einmal bei Ihrer zustaendigen Arbeiterkammer nach. Dort hat man sicher schon einschlaegige Erfahrungen. mehr lesen...
Grundsaetzlich unterliegen E-Mails dem Briefgeheimnis. Wenn Sie jedoch Ihr Computer-Passwort weitergeben, koennte dies m. E. u. U. als Zustimmung zum Lesen Ihrer Mails ausgelegt werden. Mir ist nicht bekannt, ob es diesbzgl. schon ausjudizierte Faelle gibt. Ev. schuetzen Sie Ihren E-Mail-Account ... mehr lesen...
Es kommt auf den genauen Wortlaut Ihres Mietvertrages an. Zahlen Sie das ganze Jahr ueber ein pauschaliertes Miet-/BK-Akonto, das jaehrlich abgerechnet wird, dann muessen Sie die Nachzahlung leisten. Handelt es sich jedoch um eine All-Inclusive-Miete, dann kann allenfalls (so im Mietvertrag verei... mehr lesen...
Ja, Sie muessen die Wohnung in dem Zustand zurueckgeben, wie Sie sie uebernommen haben. mehr lesen...
Grundsaetzlich steht bei einer einvernehmlichen Aufloesung des Dienstverhaeltnisses ein Anspruch auf Abfertigung zu. Zu pruefen ist jedoch, ob der erwaehnte Passus in Ihrem Aufloesungsschreiben als rechtsgueltiger Verzicht ausgelegt werden kann oder nicht. Wenden Sie sich deshalb EHESTENS (nicht ... mehr lesen...
Ihre urspruengliche Frage lautete, wer zahlt die Versicherung fuer das HAUS. Fuer die Versicherung des Gebaeudes (gegen Sturm-, Wasser-, Feuerschaeden etc.) ist jedenfalls der Eigentuemer zustaendig. Was den HAUSRAT (Haushaltversicherung) betrifft, so vertrete ich eher den Standpunkt, dass diese ... mehr lesen...
Aus dem Satz: "Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und dessen Beendigung , bekannt oder unbekannt , abgegolten mit Ausnahme der Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses." koennte ein Verzicht auf allfaellige Abfertigungsansprueche abgele... mehr lesen...
Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, hat der Eigentuemer die Versicherung (sowie auch alle anderen Steuern und Abgaben, die dieses Haus betreffen) zu bezahlen. mehr lesen...
Die gegenstaendliche Formulierung erscheint mir bedenklich. Wenden Sie sich daher EHESTENS an die zustaendige Arbeiterkammer, wo Sie kostenlos und kompetent beraten werden. mehr lesen...
Der Vermieter kann dem Mieter nicht vorschreiben, ob, wann, wieviele Besucher er in seiner Wohnung empfaengt. Selbst wenn die Besucher fuer einige Tage oder Wochen bei Ihrer Mutter wohnen wuerden, kann der Vermieter dies nicht verbieten. Das Singen im Stiegenhaus wuerde ich jedoch besser ganz u... mehr lesen...
Wenn im Mietvertrag bzw. der Hausordnung nur die Gangreinigung jedoch nicht der Winterdienst geregelt ist, so besteht meines Erachtens von Seiten der Mieter keine Verpflichtung, diese zu uebernehmen. Dies waere Angelegenheit des Hauseigentuemers bzw. der Hausverwaltung. Diese/r kann jedoch eine F... mehr lesen...
Fuer regelmaessig geringfuegig Beschaeftigte gilt wie fuer Teilzeit- und Vollzeitbeschaeftigte auch · das Urlaubsrecht · das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · das Recht auf Pflegefreistellung · das Recht auf Abfertigung (zum neuen Abfertigungsmodell finden Sie alle Informatio... mehr lesen...
Lt. http://www.bmi.gv.at/oeffentlsicherheit/2000/09_10/artikel_6.asp : Führerscheinentzug Gemäß § 39 Abs. 1 Führerscheingesetz kann der Führerschein von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht an Ort und Stelle abgenommen werden, wenn der Fahrer das Tempolimit im ... mehr lesen...
Mit diesem Problem sind Sie nicht alleine. Infos, was Sie dagegen tun koennen, finden Sie unter http://www.electronic-business.at/news/786.html mehr lesen...
M. E. muessen Sie ueberhaupt nichts zurueckschicken. Teilen Sie dem Lieferanten mit (z. B. per Fax oder E-Mail), dass Sie die unverlangt gelieferte Ware fuer eine bestimmte (von Ihnen festzulegende) Dauer aufbewahren, und dass diese in diesem Zeitraum bei Ihnen abholbereit ist. Weitere Auskuenfte... mehr lesen...
Gerade in solchen Angelegenheiten ist die Rechtslage in Deutschland sehr unterschiedlich zur oesterreichischen. Es gibt aber auch in Deutschland ein Jusline-Forum -> www.jusline.de mehr lesen...
Wenn Sie Ihre Entwicklungschancen geschmaelert sehen, sollten Sie bevor Sie unterschreiben, die Fachleute der Arbeiterkammer zu Rate ziehen. mehr lesen...
Dies ist ein OESTERREICHISCHES Forum. Fuer Rechtsprobleme nach deutschem Recht sollten Sie sich an www.jusline.de wenden. mehr lesen...
In den ersten 12 Monaten des Mietverhaeltnisses ist nur eine einvernehmliche Kuendigung moeglich. Fragen Sie Ihren Vermieter, ob er prinzipiell einverstanden ist, wenn Sie ihm z. B. einen Nachmieter bringen. mehr lesen...
M. E. ist es ein Entgegenkommen der geschaedigten Firma, im Schadensfall auf ihre Forderung zu verzichten. Die Eltern haben prinzipiell die Aufsichtspflicht und sind daher fuer die Handlungen ihrer Kinder verantwortlich. Sofern Sie im Rahmen Ihrer Haus(halts)versicherung auch eine Haftpflichtvers... mehr lesen...
Wenden Sie sich an die Arbeiterkammer. Dort hilft man Ihnen Ihre Ansprueche festzustellen und ggfs. durchzusetzen. mehr lesen...
Am besten Sie wenden sich zwecks Beratung an eines der Frauenhaeuser in Ihrer Umgebung. Diese finden Sie auch im Internet, z.B. ueber www.google.at - Suche nach "Frauenhaus" innerhalb der oesterr. Seiten. Dort wird man Sie in erster Linie beraten und falls erforderlich auch eine Wohnmoeglichk... mehr lesen...
Sie sollten DRINGENDST einen Rechtsanwalt konsultieren. Moeglicherweise kann Ihre Eheschliessung fuer nichtig erklaert werden. U. U. koennen Sie Betrugsanzeige gegen Ihre "Frau" erstatten. Was das Aufenthaltsrecht betrifft empfiehlt sich das Studium des Fremdengesetzes aus dem Jahr 1997 http:... mehr lesen...
Auch dies wuerde ich eher verneinen. Der Dienstnehmer hat naemlich das Recht, innerhalb von 30 Jahren (!) noch ein Dienstzeugnis zu verlangen. Dafuer wuerde der Arbeitgeber entsprechende Aufzeichnungen benoetigen. Ich bin allerdings kein Arbeitsrechts- oder Datenschutzexperte und wuerde daher emp... mehr lesen...
M. E. ist das Loeschen der Personaldaten nicht moeglich, da die Firma gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (fuer Steuern, Sozialversicherung..) nachkommen muss. Die Fristen sind dafuer unterschiedlich lang bemessen. Fuer das Finanzamt muessen die Daten mindestens 7 Jahre, fuer d... mehr lesen...
Die Kosten der Schneeraeumung zaehlen m.E. zu den Betriebskosten und werden anteilsmaessig an alle Mieter (nicht nur des EGs!) weiterverrechnet. mehr lesen...
Prinzipiell ja, nur haetten Sie Ihren vorzeitigen Austritt sofort bzw. "innerhalb einer angemessenen Ueberlegungsfrist" analog zu den Bestimmungen bei fristlosen Entlassungen erklaeren muessen. Es empfiehlt sich jedenfalls (auch jetzt noch) die Arbeiterkammer einzuschalten. mehr lesen...
Wenn die Betriebskosten ueber eine Hausverwaltung weiterverrechnet werden, so ist i. d. R. die UST hinzuzuschlagen. D. h., dass Sie fuer Abgaben, Rauchfangkehrer etc. nochmals USt bezahlen muessen. Der Vermieter muss gegenueber dem Finanzamt sein Einkommen (in diesem Fall aus Vermietung) dekl... mehr lesen...
Sie finden das Gewuenschte unter http://www.ris.bka.gv.at/lr-kaernten/ Stichwort Tanzunterrichtsgesetz mehr lesen...
Fragen Sie Ihren KFZ-Haftpflichtversicherer. M. E. muesste Ihre Versicherung den Schaden uebernehmen (bringt aber eine Rueckstufung). mehr lesen...
Unter www.help.gv.at ist zum Stichwort "Anonymverfuegung" folgendes zu lesen: Anonymverfügung Synonym: Verwaltungsübertretung Es besteht beispielsweise die Möglichkeit der Erlassung einer Anonymverfügung gegen eine/n ZulassungsbesitzerIn eines Personenkraftwagens, wenn die Strafe EUR 2... mehr lesen...
Das Tanzunterrichtsgesetz ist ein Landesgesetz. Es ist moeglich, dass es dieses Gesetz nicht in allen Bundeslaendern gibt. Wenden Sie sich am besten an die zustaendige Landesregierung. mehr lesen...
Sofern Sie Mitglied beim OEAMTC oder ARBOE sind, sollten Sie Ihren Wagen bei einem dieser Clubs ueberpruefen lassen. Wenn gravierende Maengel vorliegen, muessen diese kostenlos im Rahmen der Gewaehrleistung vom Verkaeufer behoben werden. In den ersten 6 Monaten nach dem Kauf trifft die Beweislast... mehr lesen...
Der Ausgleichszulagenrichtsatz betraegt fuer das Jahr 2003 fuer Alleinlebende € 643,54 p. m. Fuer jedes Kind im gemeinsamen Haushalt kommen noch € 68,49 dazu. Macht in Summe € 712,03. mehr lesen...
Auszug der Broschuere "Mietrecht fuer Mieter" der AK Wien (http://www.akwien.at/dat/97_2.pdf): Das Recht des Mieters den Mietzins zu mindern (§ 1096 ABGB) Kann der Mieter seine Wohnung nicht mehr so wie vereinbart gebrauchen, weil sie ganz oder teilweise mangelhaft wird, so ist der Mieter s... mehr lesen...
Derzeit wird gesetzlich lediglich ein Verbandszeug verlangt, das staubdicht verpackt und zur Wundversorgung geeignet ist (§ 102 Abs 10 KFG). mehr lesen...
Die Arbeiterkammer ist die Interessensvertretung aller Arbeiter und Angestellten. Von Ihrem Lohn/Gehalt wird automatisch ein kleiner Beitrag einbehalten. Dafuer stehen Ihnen die Serviceleistungen der Arbeiterkammern zur Verfuegung. Dies gilt m. E. auch dann, wenn Ihr Arbeitgeber Sie rechtswidrig ... mehr lesen...
Es koennte tatsaechlich ein Untermietvertrag vorliegen. Falls der Vertrag dem Mietrechtsgesetz unterliegt, ist es m. E. zwingendes Recht, dass wenn der Vermieter stillschweigend die Verlaengerung zur Kenntnis nimmt (ich nehme an, dass er die Mietzahlung fuer das 1 Monat nach dem eigentlichen Vert... mehr lesen...
Wohnen Sie mit dem Vermieter in einer Wohnung bzw. hat er sich zumindest einen Raum zu seiner alleinigen Benutzung vorbehalten, so handelt es sich um einen Untermietvertrag. Wenn nicht, so war eine Befristung auf 1 Jahr unzulaessig und Sie haben einen unbefristeten Mietvertrag. Ausserdem gilt: ... mehr lesen...
Sind Sitzungen des Glaeubigerausschusses im Zuge eines Konkursverfahrens oeffentlich? Wo kann ich erfahren, wann und wo der Glaeubigerausschuss tagt? mehr lesen...
Der § 23 Angestelltengesetz besagt folgendes: Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt das Zweifache des dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebühren... mehr lesen...
Wenden Sie sich an die Arbeiterkammer. Dort wird Ihnen sicherlich weitergeholfen. Wenn der Lohn noch nicht ausgehandelt war, so ist der KV-Lohn bzw. der "ortsuebliche" Lohn zu bezahlen. Haben Sie die Anmeldung des Arbeitgebers zur Krankenkasse oder irgendeinen anderen Nachweis (Zeugen), dass Sie ... mehr lesen...
Es gibt eben Themen, die nicht so einfach zu beantworten sind oder wofuer im Forum voruebergehend oder ueberhaupt kein "Experte" vorhanden ist. Besser KEINE als eine FALSCHE Antwort. mehr lesen...
Es gelten die selben Berechnungsformeln wie im umgekehrten Fall. Da aber SEIN Einkommen hoeher ist als ihres, wird er kaum Unterhalt zugesprochen bekommen. Wenn die Frau wieder heiraten sollte, aendert dies nichts an der Sachlage. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Genossenschaft gewusst hat und auch damit einverstanden war, dass Sie die Ausstattung der Wohnung nach eigenem Geschmack mitgestalten. M. E. kann sie heute nicht mit den von Ihnen geschilderten Forderungen an Sie herantreten. Ich pflichte Ihnen bei, dass auch Ihr/e Na... mehr lesen...
Zustaendig ist das Gericht des Ortes, an dem der letzte gemeinsame Wohnsitz bestand. mehr lesen...
Wenn Sie die Wohnung weiss gestrichen uebernommen haben, muessen Sie sie auch so zurueckgeben. Waren bei Ihrem Einzug die Waende bereits die jetzige oder ev. mit einer anderen (ausser weissen)Farbe gestrichen, muessen Sie meines Erachtens fuer das Streichen mit weisser Farbe nicht aufkommen. mehr lesen...
Nein, es sei denn sie haette fuer das Darlehen Ihres Vaters eine Buergschaft uebernommen. mehr lesen...
Leider nein, aber bei der AK sollten sie mehr wissen. mehr lesen...
Eine muendliche Vereinbarung ist (theoretisch) genauso bindend wie eine schriftliche. Allerdings ist eine muendliche Zusage nur schwer zu beweisen (ausser es gibt Zeugen) und daher auch kaum durchsetzbar. mehr lesen...
Welchem Kollektivvertrag unterliegt Ihre Taetigkeit? Auskunft gibt Ihnen die Gewerkschaft - sofern Sie Mitglied sind. Sie koennen sich jedoch auch an die Arbeiterkammer wenden. mehr lesen...
Auf der Homepage der Schuldnerberatung http://www.schuldnerberatung-wien.at/sb.wien/ gibt es die Moeglichkeit, das Existenzminimum zu berechnen. Bei einem Einkommen von € 1.100,-- netto (14 x jaehrlich) und einem Unterhaltsberechtigten (Ehefrau) betraegt das Existenzminimum durch einen "normal... mehr lesen...
Da bei Immobilienkaeufen ohnedies ein Notar beizuziehen ist, und im Falle von Leibrentenvertraegen die Steuerfragen besonders komplex sind, empfiehlt es sich unbedingt einen Notar einzuschalten. Die Erstauskunft ist haeufig kostenlos. Die Indexanpassung wird im Vertrag festgelegt. mehr lesen...
Da dieses Mietverhaeltnis nicht unter MRG faellt, muessen Sie nachlesen, was in Ihrem Vertrag steht. Sind nicht explizit Kuendigungsgruende angefuehrt, so kann jederzeit ohne Angabe von Gruenden die Kuendigung - unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kuendigungsfrist - ausgesprochen werden. mehr lesen...
Personenschaeden koennen in derartigen Faellen nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden. Es gibt jedenfalls einen Selbstbehalt von € 500,--. Es ist daher - abgesehen vom Prozessrisiko - fraglich, ob sich eine Klage lohnt. mehr lesen...
Einvernehmlich ist natuerlich jede Regelung moeglich. Rein rechtlich muessen Sie die gesetzliche Kuendigungsfrist einhalten (3 Monate zum Monatsletzten), d. h., wenn Sie nicht noch ein Monat verlieren wollen, muss der Vermieter spaetestens am 30.9. die Kuendigung in Haenden halten (die Briefaufga... mehr lesen...
Aufgrund der Handgreiflichkeiten sollte eine Scheidung aus Verschulden des Ehemannes in Erwaegung gezogen werden. Das Verfahren kann sich allerdings auch in die Laenge ziehen. mehr lesen...
Zustaendig fuer die Scheidung ist das Gericht, an dem Ort, wo der letzte gemeinsame Wohnsitz war. mehr lesen...
Leider schaut die Situation nicht gut fuer Sie aus. Urlaub kann/darf nur einvernehmlich genommen werden. Sollten Sie eigenmaechtig den Urlaub antreten, so ist dies ein Entlassungsgrund. Unter gewissen Voraussetzungen ist eine einseitige Festlegung und Durchsetzung des Urlaubs durch den Arbeitnehm... mehr lesen...
Wenden Sie sich (am besten gemeinsam mit den anderen betroffenen Nachbarn) an die Hausverwaltung bzw. den Hauseigentuemer. Unleidliches Verhalten ist (theoretisch) ein Kuendigungsgrund. Wie lange sich ein Gerichtsverfahren hinziehen kann, ist jedoch nicht vorherzusagen. Es kann fuer ein derartige... mehr lesen...
Wenden Sie sich am Amtstag an den Rechtspfleger Ihres Bezirksgerichtes, damit man Ihnen bei der Einbringung einer Mahnklage behilflich ist. Diese ist billiger und falls Einspruch dagegen erhoben werden sollte, wird ohnedies ein ordentliches Verfahren eroeffnet. mehr lesen...
Da es sich offenbar um einen rechtmaessig auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag handelt, der nunmehr auslaeuft, muss ein neuer - wiederum auf mindestens 3 Jahre lautender - Mietvertrag abgeschlossen werden. Es steht dabei dem Vermieter m. E. frei die Miete zu erhoehen. mehr lesen...
Sie schreiben, dass Sie den Hund ueberlassen haetten, und dass bestimmte Bedingungen daran geknuepft waren, die nunmehr nicht eingehalten werden. Die Papiere haben Sie auch behalten. So stellt sich die Frage, ob dies ueberhaupt als SCHENKUNG gilt oder als unentgeltliche Ueberlassung bis auf Wider... mehr lesen...
Sie sind nicht verpflichtet, Ihrer (Ex-)Freundin die Wohnung zu ueberlassen. Da der Mietvertrag auf Sie beide lautet, muessten Sie sich mit Ihrer Freundin einigen, wer in der Wohnung bleibt. Der-/Diejenige muss die Investitionen des anderen abloesen (Anschaffungswert minus jaehrliche Abschreibung... mehr lesen...
Es muss einen Einheitswertbescheid geben. Der Einheitswert wird zur Berechnung der Schenkungssteuer als Grundlage herangezogen, in Ihrem Fall 50 % davon. € 600.000,-- koennen m. E. nur der Verkehrswert sein. Infos zur Berechnung finden Sie unter http://www.steuerverein.at/steuertabellen/steuer... mehr lesen...
Ihre Mutter soll heute keinesfalls irgendetwas unterschreiben. Ein 5-stuendiger emotionell aufgeheizter Verhandlungsmarathon kann "blind" machen. Auch wenn ich mich wiederhole: in einem Fall, wo es um solche Werte geht, ist die Einbeziehung eines Anwaltes unverzichtbar. D. h. ja nicht, dass wenn ... mehr lesen...
Betraegt der Einheitswert oder Verkehrswert des ganzen Hauses oder des Hausanteils € 600.000,--??? mehr lesen...
Viele wichtige Informationen (auch ueber die RA-Kosten) koennen Sie auf der Homepage von RA Dr. Tews www.tews.at finden. Lesen Sie insbesonders auch http://www.tews.at/scheid/unteinvsch.htm mehr lesen...
Am besten fragen Sie Ihren zustaendigen Rauchfangkehrer. Schuhe vor der Tuere sind zwar oft durch die Hausordnung untersagt, aber aus feuerpolizeilichen Gruenden scheint mir dies, sagen wir, doch ziemlich uebertrieben. mehr lesen...
Gibt es auch in der Steiermark. Tel. 0316/ 84 53 00 in dringenden Fällen 00.00 – 24.00 Uhr (Bitte immer auf das Posting des Betroffenen antworten!) mehr lesen...
Ich wuerde keinesfalls das "Angebot" Ihres Vaters akzeptieren. Konsultieren Sie ehestens - gleich am Montag -einen Rechtsanwalt. In der Zwischenzeit gehen Sie und Ihre Mutter am besten Ihrem Vater grossraeumig aus dem Weg. Keinerlei Verhandlungen ohne Anwalt!!!!! Wenn er tatsaechlich fuer das... mehr lesen...
Die Antwort auf Ihre im Betreff gestellte Frage ist schlicht und einfach "JA". Zunaechst sollte Ihre Mutter deshalb EHESTENS einen Rechtsanwalt aufsuchen. Bei solchen Werten, die hier im Spiel sind, waere es Sparen am falschen Platz, dies zu unterlassen! Es sollte u. U. eine einstweilige Verfü... mehr lesen...
Am besten nehmen Sie ehestens Kontakt mit Ihrem zustaendigen Personalvertreter auf. Bei Uebergenuessen, die Ihnen nicht auffallen mussten, und die Sie bereits im guten Glauben verbraucht haben, besteht normalerweise keine Rueckzahlungsverpflichtung. Jedoch weiss ich aus Erfahrung, dass im oeffent... mehr lesen...
Und wenn die "gute Frau" einen Nervenzusammenbruch erleiden sollte, es ist Ihr gutes Recht, die Ausfertigung eines Bescheides zu verlangen. mehr lesen...
Da Sie durch das Abstellens des Stroms in Ihrem Besitz gestoert wurden, sollten Sie binnen 30 Tagen ab Kenntnisnahme Besitzstoerungsklage einreichen. Bezueglich der finanziellen Forderungen gegenueber Ihrer Frau, koennten Sie m. E. eine Mahnklage einreichen (Auskunft gibt Ihnen der Rechtspfleger ... mehr lesen...
Der Unternehmer ist lt. Ust-Gesetz § 11 verpflichtet, einen Rechnungsbeleg auszustellen. Fuer Kleinbetragsrechnungen (bis max. € 150,-- inkl. UST) gibt es eine vereinfachte Rechnungslegung. Es muss jedenfalls der Firmenname und die Adresse aufscheinen. Ein Firmenstempelaufdruck ist jedoch nicht z... mehr lesen...
Sie schreiben, dass der Antrag abgelehnt wurde, aber auch, dass noch kein Bescheid ergangen ist. Wurde die Entgegennahme des Antrages abgelehnt oder woher wissen Sie von der Ablehnung, wenn Sie noch keinen Bescheid erhalten haben. Bestehen Sie auf die schriftliche Ausfertigung eines Bescheides un... mehr lesen...
Ich kenne das deutsche Recht nicht. Vielleicht wenden Sie sich an das deutsche Forum www.jusline.de. Die oesterreichische StVO (§ 4, Abs. 1 btw. 5) besagen Folgendes: Alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, haben, wenn sie ein... mehr lesen...
Anspruch auf Ihre in die Ehe eingebrachten Wertsachen hat er - sofern kein anderslautender Ehevertrag vorliegt - keinen, da nach oesterreichischem Recht grundsaetzlich Guetertrennung herrscht. mehr lesen...
Es koennte u. U. ein Annulierungs-/Nichtigkeitsgrund vorliegen. Wenden Sie sich ehestens am Amtstag des zustaendigen Bezirksgerichts an einen Rechtspfleger. Bringen Sie Ihre Wertsachen in Sicherheit und verzichten Sie (zumindest bis auf Weiteres) auf Geschlechtsverkehr mit Ihrem Mann. mehr lesen...
Die Uhrzeit sollte dem Polizeiprotokoll zu entnehmen sein. Fuer die Geltendmachung von Anspruechen (Schadenersatz - kaputtes Rad, beschaedigte/verschmutzte Kleidung, Taxikosten fuer die Fahrt vom Spital nach Hause ... sowie Schmerzensgeld - abhaengig von den Verletzungen, Dauer in Tagen, starke, ... mehr lesen...
Wenden Sie sich an Ihre KFZ-Haftpflichtversicherung. Diese muss ungerechtfertigte Ansprueche gegen Sie abwehren. mehr lesen...
Prinzipiell koennen Unterhaltsansprueche gegen BEIDE Elternteile wiederaufleben, wenn das "Kind" z. B. aufgrund eines Unfalles oder Krankheit nicht mehr selbsterhaltungsfaehig ist. In Ihrem Fall muesste man wissen, ob Sie bereits ueber eine abgeschlossene Berufsausbildung verfuegen oder nicht. mehr lesen...
Auszug aus einem "GEWINN"-Artikel http://www.gewinn.co.at/gewinn/content.php?article=2291 : In Österreich wird nur für Vermögensschaden, und zwar für Sachschaden sowie für Schaden durch Körperverletzung (Heilungskosten, Verdienstentgang) und Tötung (Bergung, Begräbnis, Unterhalt) gehaftet. N... mehr lesen...
Auch ich kann Ihnen nur empfehlen, sich EHESTENS an die zustaendige AK zu wenden. Ich kann im Schuldigbleiben der Gehaelter keinen Sanierungsversuch erkennen, vielmehr dass die Firma sich ein zinsenloses Darlehen von ihren Mitarbeitern holt. Dies im Wissen, dass wenn das Unternehmen insolvent w... mehr lesen...
M. E. ist eine derartige Zusatzvereinbarung rechtswidrig und nichtig! mehr lesen...
Das sollte im Scheidungsurteil/Scheidungsvergleich festgehalten werden. 3 - 6 Monate sind durchaus ueblich. mehr lesen...
Wann wurde von Ihnen bzw. dem Gegner die Unfallmeldung bei der Versicherung gemacht? Lesen Sie in den ABGB des Versicherungsvertrages nach, was unter Obliegenheitspflichten bzw. - verletzungen steht, bzw. innerhalb welches Zeitraumes eine Versicherungsmeldung gemacht werden muss. Nach Ruecks... mehr lesen...
Es muessen Gruende vorliegen, wie z. B. Ablehnung eines (zumutbaren) Arbeitsplatzes, mangelnde Mitwirkung bei der Suche eines neuen Arbeitsplatzes, Schwarzarbeit, Nichteinhaltung eines vom AMS vorgeschriebenen Termins... Kein Arbeitslosengeldanspruch besteht auch fuer die Zeit, von finanziell abg... mehr lesen...
Ist das ein Zivilrechtstermin oder eine Strafverhandlung (z. B. wegen Sachbeschaedigung oder Herbeifuehrung einer Feuersbrunst)? mehr lesen...
Die Vorschreibung einer BK-Nachzahlung ist rechtens, d. h. Sie werden nicht umhin kommen, diese zu bezahlen. Allenfalls ist zu pruefen, ob die HOEHE der Nachforderung gerechtfertigt ist. mehr lesen...
Hier ein Auszug aus der AMS-Homepage (www.ams.or.at): Krankenversicherung Wer? Als BezieherIn von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sondernotstandshilfe, Pensionsvorschuss, Überbrückungshilfe usw. sind Sie während des Bezuges krankenversichert. Ihnen und Ihren Familienangehörigen werden d... mehr lesen...
Die neuen Tore gehen nur dann in das Eigentumsrecht Ihrer Eltern ueber, wenn dies entweder im Mietvertrag oder durch eine Zusatzvereinbarung geregelt wurde. Andernfalls muss der Mieter bei Beendigung des Mietvertrages den Mietgegenstand in jenem Zustand zurueckgeben, wie er ihn zu Vertragsbeginn ... mehr lesen...
Sollten keine beruecksichtigungswuerdigen Umstaende fuer die Kuendigung vorliegen, gebuehrt fuer 4 Wochen, gerechnet ab dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhaeltnisses, kein Arbeitslosengeld. Ein Krankenversicherungsschutz ist aber gegeben, sofern Sie sich umgehend arbeitslos melden. Die 4-... mehr lesen...
Wenn Sie Student sind, wenden Sie sich am besten an das Rechtsreferat der oesterr. Hochschuelerschaft an Ihrer Uni oder/und Sie nehmen Kontakt zum Rechtspfleger des zustaendigen Bezirksgerichts auf (nur an Amtstagen!) mehr lesen...
Ausfuehrliche und kompetente Infos finden Sie unter http://www.oegb.or.at/betriebsratswahl/content_neu/content/formen/index_formen.htm mehr lesen...
Der Mietvertrag kann wegen "unleidlichen Verhaltens" gekuendigt werden. mehr lesen...
Auszug aus einer Information zu diesem Thema (www.oeamtc.at): Intervalle: Ab 20.April 2002 gelten für PKW und Kombi - ausgenommen Taxis, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge neue Begutachtungsintervalle. Diese Fahrzeuge müssen erst 3 Jahre nach der Erstzulassung begutachtet werden. Nach die... mehr lesen...
Dies hier ist das OESTERREICHISCHE Forum. Das deutsche Jusline-Forum finden Sie unter www.jusline.de. mehr lesen...
Am besten wenden Sie sich in dieser Angelegenheit an die Rechtabteilung eines Verkehrsclubs (OAEMTC, ARBOE). mehr lesen...
Fuer Sie als Mieter aendert sich nichts, da der Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag eintreten muss. mehr lesen...
Da in Oesterreich grundsaetzlich das Prinzip der Guetertrennung gilt, ist es nicht notwendig, nur aus diesem Grund einen Ehevertrag zu schliessen. Ein Verzicht Ihrer Ehefrau auf Unterhalt fuer die Zukunft waere sittenwidrig und daher null und nichtig. mehr lesen...
Zum Thema "Luxusgrenze" finden Sie Infos unter http://www.tews.at/untkind/kindunt.htm#luxusgrenze . Da Sie bereits volljaehrig sind, ist das Jugendamt fuer Sie nicht mehr zustaendig. mehr lesen...
Sie selbst koennen so gut wie nichts in dieser Sache tun. Das Einzige waere z. B. durch Zettelaushang moegliche weitere Zeugen aufzurufen, sich bei Ihnen oder der Exekutive zu melden. Ev. wird die Gendarmerie taetig (Anfrage bei div. Werkstaetten). Sonst koennen Sie nur auf "Kommissar Zufall hoff... mehr lesen...
Am Besten rufen Sie im Bundesministerium fuer Unterricht und Kunst 01 53120 oder beim zustaendigen Landes-/Stadtschulrat an. Meines Erachtens ist ein schikanoeses Vorenthalten des Maturazeugnisses nicht zulaessig. mehr lesen...
Mich wuerde interessieren, was passiert, wenn man dahinterkommt, dass jemand seine Diplomarbeit (WU) von einer anderen ueber weite Strecken "nacherzaehlt" bzw. teilweise sogar woertlich uebernommen hat, ohne einen entsprechenden Quellenhinweis anzubringen. Im konkreten Fall handelt es sich um ein... mehr lesen...
Wenn in einem Mehrfamilienhaus (Wohnungseigentum) ein Miteigentuemer die Hausverwaltung uebernimmt, hat er dann Anspruch auf ein Entgelt (abgesehen vom Spesenersatz) - wenn ja, insbes. auch dann, wenn er ueber keine einschlaegige Ausbildung verfuegt? mehr lesen...
ACHTUNG: m. E. ist diese Aussage nicht richtig! Im Bezirk Baden gab es bis vor kurzer Zeit einen Fall, wo der Parkplatzbesitzer systematisch Besitzstoerungsklagen gegen jeden, der sein Auto dort abgestellt hatte, eingereicht hat. Der eine oder andere konnte die Angelegenheit (nur deshalb) positiv... mehr lesen...
Das Kindergeld, das Sie bzw. Ihre Frau bezogen haben, war nicht der Unterhalt fuer Sie, sondern m. E. fuer Ihr Kind. Dies kann daher m. E. nicht dazu fuehren, dass Ihr Vater die Unterhaltsleistungen Ihnen gegenueber einstellt. Wenn Sie fuer Ihr Kind nicht sorgen koennen, kann sogar ev. der Grossv... mehr lesen...
Wenn der Verkaeufer Ihnen nicht nachweislich (Zeugen!) gesagt hat, dass der Wagen unfallfrei ist, sehe ich wenige Chancen fuer Sie. Ich halte diesen Kauf ausserdem aus einem anderen Grund fuer bedenklich: Nicht nur, dass Sie es verabsaeumt haben, einen Ankaufstest durchfuehren zu lassen, koennte ... mehr lesen...
Ja, Sie bekommen erst spaeter Arbeitslosengeld (offene Urlaubstage). Die ZA-Tage sollten m. E. nicht den Arbeitslosengeldbezug hinauszoegern (Abgeltung als Ueberstunden). mehr lesen...
Ist auf den Mietgegenstand das MRG anwendbar, dann ist das Mietverhaeltnis bereits ein unbefristetes. Befristungen muessen zwingend schriftlich vereinbart werden. mehr lesen...
Ja. Ich kenne einen Fall, wo im Zuge der Scheidung aehnliches passiert ist und wo eine Besitzstoerungsklage eingebracht wurde. mehr lesen...
Zu "meiner" Zeit (1979) musste man bei der Immatrikulation eine Strafregisterbescheinigung ("Leumundszeugnis") vorlegen. Dies wurde jedoch abgeschafft. M. E. fuehrt eine Vorstrafe nicht zwangslaeufig zum Ausschluss vom Hochschulstudium. Kompetente(re) Auskuenfte koennen Sie im Rechtsreferat der O... mehr lesen...
Es ist zu pruefen, ob einer der im Ehegesetz aufgefuehrten Umstaende zutrifft, z. B.: Namensehe und Staatsangehörigkeitsehe § 23 (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes oder den Erwerb... mehr lesen...
Ich denke, dass Sie nichts uebersehen haben. Siehe auch http://www.help.gv.at/24/Seite.240000-15483.html : Jugendliche bis 18 Jahre dürfen nicht über 40 Stunden pro Woche beschäftigt werden. Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nachtstunden (von 20 Uhr bis 6 Uhr) ist unzulässig. ... mehr lesen...
Fuer Einfamilienhaeuser (das Bauernhaus gilt wohl als solches) gilt das MRG nicht oder nur eingeschraenkt (ebenso fuer Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze). Wenn der Mietvertrag keine vorzeitige Kuendigungsmoeglichkeit vorsieht, so kann nur versucht werden, mit dem Vermieter eine einvernehmliche L... mehr lesen...
Ein nahezu identischer Fall wurde erst vergangene Woche in der Sendung "Volksanwalt" geschildert. Am besten nehmen Sie ehestens Kontakt mit der Volksanwaltschaft auf oder wenden Sie sich am Amtstag des zustaendigen Gerichts an einen Rechtspfleger oder den zustaendigen Richter. mehr lesen...
M. E. koennen Sie sich durch diesen "Schachzug" nicht die Grunderwerbssteuer ersparen. Es wuerde jedoch jedenfalls Schenkungssteuer anfallen. mehr lesen...
Infos zu diesem Thema finden Sie u. a. unter http://www.tews.at/untkind/ueberw.htm mehr lesen...
Infos zu diesem Thema finden Sie u. a. unter http://www.tews.at/untkind/kindunt.htm#faq mehr lesen...
Infos dazu finden Sie unter http://www.akwien.at/dat/97_2.pdf (siehe v. a. S. 94 und folgende) mehr lesen...
Gesetzlich sind 3 Monate Kuendigungsfrist (gerechnet vom Monatsletzten) vorgesehen, d.h. wenn Sie vor 14 Tagen die Wohnung gekuendigt haben, so endet Ihr Mietvertrag 30. Juni 2003. mehr lesen...
Sie sind nicht verpflichtet, dem Mieter die Abrechnung zuzuschicken, sondern nur die Abrechnung im Haus "aufzulegen". Sollte dies passiert sein, ist es m. E. irrelevant, ob der Mieter die Abrechnung per Post erhalten haben oder nicht. (Im Zweifelsfall per "Einschreiben" schicken!) Wenden Sie sich... mehr lesen...
Mails unterliegen dem Briefgeheimnis. mehr lesen...
Einen Versorgungsausgleich gibt es in Oesterreich (noch) nicht. mehr lesen...
Sie sind verpflichtet, die Wohnung in dem Zustand zurueckzugeben, in dem Sie sie uebernommen haben. Ersatzansprueche gegen den Vermieter haben Sie in diesem Fall keine. mehr lesen...
Ihre Frage ist ohne Kenntnis der genaueren Umstaende nicht so einfach zu beantworten, z. B. Verfuegt Ihre Ehefrau ueber ein eigenes Einkommen? Wenn sie jetzt nicht berufstaetig ist, koennte sie vielleicht noch einen Job finden, in ein paar Jahren moeglicherweise nicht mehr. Sollte es dann zur Sch... mehr lesen...
Ich koennte mir vorstellen, dass Ihr Ehemann Ihren neuen Lebensgefaehrten als Grund fuer die Zerruettung Ihrer Ehe nennt, was sich im Scheidungsverfahren fuer Sie nachteilig auswirken koennte. mehr lesen...
Ueber die Aufteilung/Zuerkennung entscheidet im Scheidungsverfahren der Richter nach Billigkeit, unabhaengig davon, wer die Wohnung gekauft hat. Ggfs. muss von dem Partner, dem die Wohnung zugesprochen wird, an den anderen eine Ausgleichszahlung geleistet werden. mehr lesen...
Ich interpretiere § 4, Abs.1 des Konsumentenschutzgesetzes dahingehend, dass der Lieferant (MediaMarkt) einen Betrag fuer die Benutzung abziehen darf. der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer... mehr lesen...
Das Vorgehen ist nicht sittenwidrig. Die Kirche hat den Verzicht auf den Kirchenbeitrag fuer das Jahr 2002 an die Bedingung geknuepft, dass "auf Dauer" eine Einzugsermaechtigung erfolgt. Durch die Erteilung der Einzugsermaechtigung haben Sie dieser Vereinbarung zugestimmt. Die Forderung der Kir... mehr lesen...
Meistens schliessen die Veranstalter von Gewinnspielen jeglichen Rechtsanspruch aus. Wenn der Versender den Gewinn nicht eingeschrieben versendet hat, wird es wohl nicht moeglich sein, bei der Post erfolgreich Nachforschungen anzustellen. Haftung durch die Post gibt es in diesem Fall auch keine. ... mehr lesen...
M. E. koennen Sie erst am 31.5. kuendigen. Der Mietvertrag endet dann am 31.8. mehr lesen...
Eine Ausgleichszahlung WOFUER? Ausgleichszahlungen sind nur dann zu leisten, wenn der Partner nachweisbar Investitionen in das Haus (z. B. Einrichtung) geleistet hat. mehr lesen...
Ich fuerchte, die Kirchenbeitragsstelle ist im Recht. mehr lesen...
Vielleicht kann Ihnen die Wirtschaftskammer (in Wien) oder die Aussenhandelsstelle in Warschau weiterhelfen. mehr lesen...
Wenn die Versicherung den Schadensfall uebernehmen soll, dann muesste der Wagen vor der Reparatur von einem Schadensbegutachter besichtigt worden sein. Ihrer Versicherung sollten Sie Meldung machen und diese gleichzeitig mit Nachdruck auffordern, die unberechtigte Forderung abzuwehren (Sachverhal... mehr lesen...
Sie sollten dringend fachkundigen Rat einholen (z. B. erste kostenlose Anwaltsberatung bei der Rechtsanwaltskammer). Durch die Bezahlung koennten Sie eine Eintragung ins Strafregister riskieren (ist zumindest bei Autounfaellen mit Verletzten so). Sie sollten sich auch (bei Gericht) erkundigen, ob... mehr lesen...
Sie schreiben, dass Sie vom Bezirksanwalt aufgefordert wurden. Ich kenne nach oesterr. Recht keinen Bezirksanwalt und vermute, dass Sie sich auf Schweizer Rechtslage beziehen. Falls dies zutrifft, dann wenden Sie sich an www.jusline.ch, da dies hier ein oesterr. Rechtsforum ist. mehr lesen...
Dem Richter sollte es genuegen, wenn Sie Ihr Handy mit Ihrer richtigen Nummer vorlegen. Kann ONE keinen von Ihnen unterschriebenen Vertrag vorlegen, glaube ich nicht, dass ONE Chancen auf Erfolg hat. Fuer die Prozesskosten muesste dann ONE aufkommen. Ich empfehle Ihnen jedoch unbedingt den Konsum... mehr lesen...
Wenn ich mich recht erinnere, ist diese Problematik bereits vor einiger Zeit an die Volksanwaltschaft herangetragen worden. Ich wuerde deshalb diese Frage an einen Volksanwalt richten. Andererseits gibt es auch in privatwirtschaftlichen Dienstvertraegen die (legale) Moeglichkeit, Ausbildungskoste... mehr lesen...
Bei ueber 1,6 % wird der Fuehrerschein fuer mind. 4 Monate entzogen. Strafe bis 5.800,-- EUR. Einzelheiten entnehmen Sie dem ORF.ON-Artikel unter http://www.orf.at/030103-58405/index.html?url=http://www.orf.at/030103-58405/58368txt_story.html mehr lesen...
Ueber die Ehewohnung entscheidet im Scheidungsverfahren der Richter nach Billigkeit - wer das dringendere Wohnbeduerfnis hat - unabhaengig davon, wer die Wohnung angeschafft hat. Ausgleichszahlungen sind jedoch i.d.R. vorgesehen. Fuer die Dauer der Ehe kann m. E. kein Nutzungsentgelt gefordert we... mehr lesen...
Wenn Sie bei Lebzeiten das Haus uebergeben wollen, liegt keine Vererbung, sondern eine Schenkung vor. Es gibt mehrere Moeglichkeiten - Schenkung oder Schenkung auf den Todesfall. Sie koennen nur ueber Ihren Hausanteil verfuegen. Ein Notariatsakt ist dafuer zwingend. Der Notar wird Sie ueber die b... mehr lesen...
Vielleicht bin ich voellig auf dem Holzweg, aber ich wuerde zuerst pruefen, wem der Teppich gehoert. Wer hat ihn geerbt - wirklich BEIDE gemeinsam oder war es die Tante von Feli, die nur IHR den Teppich vermacht hat? In diesem Fall haette der Ehemann naemlich keinen Anspruch auf den Teppich bzw. ... mehr lesen...
Wenn in der Hausordnung Ruhezeiten vorgesehen sind, so sind diese einzuhalten. Was das erwaehnte Urteil betrifft, so muss dies keine hoechstgerichtliche Entscheidung sein. Es kann sein, dass irgendwann einmal ein Bewohner Ihres Hauses eine Unterlassungsklage eingereicht und erreicht hat, dass nur... mehr lesen...
Das wuerde ich mir - wie ich aus eigener Erfahrung weiss - besser schriftlich geben lassen. mehr lesen...
Enthaelt der Dienstvertrag einen Passus, der 3 Monate Probezeit vorsieht, so gilt nur der 1. Monat als Probezeit, indem beide Seiten taeglich ohne Angabe von Gruenden den Vertrag loesen koennen. Die weiteren 2 Monate gelten als Befristung, d.h., dass am Ende des 3. Monats beide Teile das Dienstve... mehr lesen...
Ich wuerde an Ihrer Stelle unbedingt die AK konsultieren. Moeglicherweise kann der Status des "freien Dienstnehmers" angefochten werden (z. B., wenn Sie an Weisungen des Dienstnehmers gebunden sind, Arbeitszeit und -ort nicht selbst bestimmen koennen...). Dann muesste m.E. der freie Dienstvertrag... mehr lesen...
Grundsaetzlich ist der DienstNEHMER abgabenpflichtig. Inwieweit eine vertragliche Abwaelzung auf den Arbeitgeber moeglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Umfassende Informationen zum Thema "freie Dienstnehmer" bietet die Broschuere der AK Salzburg unter http://www.ak-sbg.at/C1256B6C0034D13F... mehr lesen...
Holen Sie sich die Zustimmung aller Wohnungseigentuemer bzw. Mieter (schriftlich mit deren Unterschrift) und legen Sie diese der Hausverwaltung vor. Die Hausverwaltung kann sich dann kaum mehr querlegen. mehr lesen...
Wenn Sie das Protokoll mit diesem Vermerk unterschrieben haben, wird es schwierig sein, dagegen anzukaempfen. Sie haetten diesen Satz aus dem Protokoll streichen (lassen) muessen. mehr lesen...
Auf den "Deal" mit dem rueckdatierten Vertrag wuerde ich mich keinesfalls einlassen. Die Differenz wuerden Sie m.E. "schwarz" bekommen bzw. wiederum selbst versteuern muessen. Ausserdem koennte Ihnen die verspaetete Steuerleistung auf den Kopf fallen. Am besten wenden Sie sich ehestens an die Arb... mehr lesen...
Wenn der psychische Zustand Ihrer Grossmutter so schlecht ist, dass sie nicht mehr die Konsequenzen ihrer Handlungen einschaetzen kann, muesste m.E. fuer Ihre Grossmutter ein Sachwalter bestellt werden. mehr lesen...
Ich persoenlich wuerde mich an die zustaendige Polizei- oder Gendarmeriedienststelle wenden, und ggfs. Anzeige erstatten. Bei der Wohnung ev. das Tuerschloss tauschen. mehr lesen...
Wenn es keine oeffentlichen Verkehrsflaechen und auch kein im Grundbuch der Nachbarn eingetragenes Wegerecht (Servitut) gibt, kann es m. E. durchaus sein, dass es keine Zufahrtsmoeglichkeit zu Ihrem Grundstueck gibt. mehr lesen...
Die Polizei kann sicherlich aufgrund der vorliegenden Daten (vorausgesetzt der Name ist richtig) den Fahrzeughalter eruieren. Ist der Name falsch, dann kann aufgrund des fragmentarischen Kennzeichens ebenfalls der Halter ausfindig gemacht werden, wenn genaue Angaben ueber Automarke sowie Farbe ge... mehr lesen...
Informationen finden Sie u.a. unter www.help.gv.at -> HELP-Amtshelfer fuer Behinderung sowie http://www.basb.bmsg.gv.at/basb/ mehr lesen...
Unter http://www.vvo.at/vvoat/vvoat.nsf koennen Sie anhand des KFZ-Kennzeichens erfahren, bei welcher Versicherung das Fahrzeug versichert ist. Dies ist unabhaengig davon, ob der Fahrzeughalter eine Versicherungsmeldung gemacht hat. Sie koennen dies anhand Ihres eigenen KFZ-Kennzeichens testen. S... mehr lesen...
Der Keller faellt vermutlich nicht unter Wohnungseigentum, sondern unter Miteigentum, wie z. B. auch das Stiegenhaus. Fuer die gemeinsamen Teile gelten die vereinbarten Benuetzungsregelungen bzw. die Hausordnung. mehr lesen...
Sie und Ihre Kollegen sollten dringend die AK einschalten. Wenn regelmaessig die Gehaelter viel zu spaet gezahlt werden, und oft mehrere Monatsgehaelter noch offen sind, ist nicht auszuschliessen, dass die Firma Insolvenz anmelden muss. Wenn Sie zu lange zuwarten, koennten Sie um Ihr Geld zuminde... mehr lesen...
Wenn Sie selbstaendig bei der Versicherung taetig waren und es keinen Vertrag gibt, in dem Kuendigungsbedingungen festgelegt wurden, ist die Vorgehensweise rechtens. Als Selbstaendiger fallen Sie nicht unter die Kuendigungsbestimmungen lt. AngGes. mehr lesen...
Stiefkinder sind erbberechtigt, wenn sie adoptiert wurden. mehr lesen...
Da ich den entsprechenden Artikel nicht kenne, kann ich nicht beurteilen, ob die folgende Definition lt. Online-Brockhaus in diesem Zusammenhang passt. Agens Mehrzahl: Agentia, Agenzien; engl.: agent Etym.: lat. wirkendes Mittel, wirksames Prinzip; auch Krankheitserreger, krankheitserregen... mehr lesen...
Fuer die Beantwortung Ihrer Frage, muessten mehr Informationen vorliegen. Es gibt aber eine Internet-Seite, die wichtigsten Aspekte aufzeigt: http://htu.at/referate/sozial/werkvertrag.html mehr lesen...
Da Ihr Problem ziemlich komplex ist - Wohnrecht + Scheidungsrecht, sollten Sie dringendst einen Rechtsanwalt oder zumindest eine erste kostenlose Rechtsberatung (bei der Rechtsanwaltskammer oder an den Amtstagen Ihres zustaendigen Bezirksgerichts) in Anspruch nehmen! mehr lesen...
Die Bedingungen fuer die Behandlung von Inlandsbriefen koennen Sie unter http://www.post.at/content/produkte/files/produkte_agb_brief_inland.pdf nachlesen (Pkt. 3.6) mehr lesen...
Anspruch auf Aussteuer gibt es nur bei (der ersten) Verehelichung. Der Anspruch besteht gegenueber beiden Elternteilen. Weitere Infos siehe meinen Forenbeitrag vom 4. Aug. 2002. mehr lesen...
Wenn es Ihnen nicht ausdruecklich im Mietvertrag untersagt ist, dass Sie in der Wohnung Tiere halten, wuerde ich einer Beschwerde der Mieterin bei Ihrem Vermieter gelassen entgegensehen. mehr lesen...
Wenden Sie sich an die Arbeiterkammer. Ich fuerchte jedoch, dass in diesem Fall nicht viel getan werden kann, da Sie den Vertrag mit der 6monatigen Befristung unterschrieben haben. Man kann das Verhalten des Dienstgebers als moralisch verwerflich bezeichnen, rechtlich hat dies jedoch m.E. keine A... mehr lesen...
Da das Mietobjekt m. E. nicht dem MRG unterliegt, ist die vereinbarte Kuendigungsfrist von 6 Monaten rechtens. Die Kuendigung muss "eingeschrieben" VOR dem 31.12.2002 beim Vermieter einlangen, damit die Vertragsaufloesung per 30.6.2003 wirksam wird. Wenn Sie einen Nachmieter beibringen, koennte d... mehr lesen...
Die einschlaegigen Gesetzestexte kann ich Ihnen leider nicht konkret auflisten. Die Gesetzeslage ist jedoch eindeutig (zu Ihren Gunsten). Recht haben und Recht bekommen sind jedoch leider zwei verschiedene Dinge (wie ich aus eigenen Erfahrungen weiss - siehe meine Beitraege mit dem Betreff "Horro... mehr lesen...
Ein neuer Eigentuemer muss in bestehende Vertraege mit allen Rechten und Pflichten eintreten, d.h. u.a. Ihr neuer Vermieter kann Sie nicht zwingen, Ihre Hunde in einem Zwinger unterzubringen. Er kann das Mietverhaeltnis auch nicht vorzeitig aufkuendigen (ausser Sie bezahlen die Miete nicht). Es i... mehr lesen...
Haende weg von diesem Kettenbrief-Unfug! Pyramidenspiele sind in Oesterreich ausserdem verboten! Reich werden Sie davon ohnedies nicht. mehr lesen...
Der Vermieter hat - ausser bei Gefahr im Verzug - kein Recht unangemeldet Ihre Wohnung zu betreten. Sie koennen daher Besitzstoerungsklage, ev. auch Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erheben. Ich wuerde jedenfalls die Gendarmerie/Polizei einschalten. Der Vermieter koennte wegen des eigenmaechtigen... mehr lesen...
Ich wuerde an Ihrer Stelle Ihren Vermieter in einem Einschreibebrief auffordern, dass er diesen "Unfug" einzustellen hat, und ankuendigen, dass Sie fuer den Fall von Heizungs- bzw. Warmwasser"ausfall" etc. (aus welchen Gruenden auch immer! - mutwillig oder nicht), sich eine Mietzinsreduktion vorb... mehr lesen...
Lassen Sie sich - sofern Sie selbst nichts vom Gericht bekommen haben - unbedingt eine Kopie zusenden. Es koennte sich auch um einen Bluff des Rechtsanwaltes handeln. mehr lesen...
Sobald sie zu Geld (Vermoegen/Einkommen) kommen, muess(t)en Sie auch die Verfahrenshilfe rueckerstatten. mehr lesen...
Es ist zu raten, ehestens mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen, da durch Zustandekommen des Mietvertrages fuer die Vertragsaufloesung ein Kuendigungszeitraum einzuhalten ist. D. h. es ist nicht moeglich, den Mietgegenstand ganz einfach nach 1 Monat wieder zurueckzustellen. Die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Ich fuerchte, Sie sehen das falsch. Sie haben sich in irgendeiner Form (schluessige Handlung, Anbot...) verpflichtet, die Wohnung zu mieten, andernfalls haetten Sie ja die Anzahlung nicht geleistet. Anders wuerde die Sachlage aussehen, wenn Sie diese ausdruecklich nur unter der Voraussetzung, das... mehr lesen...
Sie muessen eine Raeumungsklage einreichen. mehr lesen...
Sie sind hier in einem oesterreichischen Forum. In Oesterreich gibt es keinen Versorgungsausgleich. mehr lesen...
Ich habe keine Erfahrung mit der BP Wien (sondern BH Moedling). Da meine Eingabe auf Herabsetzung unter Hinweis auf mein damals sehr geringes Einkommen abgewiesen wurde, wollte ich es nicht auf eine Exekution ankommen lassen. Immerhin ist ein Exekutionstitel jahrelang aufrecht, und sobald ein Ein... mehr lesen...
Die Hoehe von Organmandaten ist einkommensunabhaengig. Fuer Anonymverfuegungen gilt m. E. das Gleiche. Im Verwaltungsstrafverfahren koennte man den Einwand der Unbilligkeit vorbringen.Persoenlich habe ich die Erfahrung gemacht, dass dies nichts bringt. mehr lesen...
Ich verweise auf ein aelteres Posting in diesem Forum zum gleichen Thema. Kurz zusammengefasst ist die Ruecknahme der Kuendigung im Einvernehmen mit dem Vermieter moeglich. mehr lesen...
Sehen Sie sich die vertraglichen oder allgemeinen Geschaeftsbedingungen an, was dort zum Thema Kuendigungsfristen steht. Der Umstand, dass Sie die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen haben, befreit Sie nicht von allfaelligen Zahlungsverpflichtungen. Wenden Sie sich ggfs. an die AK oder an... mehr lesen...
Es liegt auf jeden Fall Besitzstoerung vor. Dagegen kann Ihre Frau mit Klage vorgehen. Weiters koennte sie durch eine einstweilige Verfuegung vom Gericht wieder Zutritt zur Wohnung begehren. Inwieweit auch die Polizei einschreiten kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn Ihre Frau in ein Hotel z... mehr lesen...
M. E. muessen Sie sich unbedingt scheiden lassen. Zustaendig ist das Gericht, wo der letzte gemeinsame ordentliche Wohnsitz war. Dies scheint Oesterreich zu sein. Wenn Ihre Frau nicht greifbar ist, muss ein Abwesenheitskurator bestellt werden. Wenden Sie sich an einem der Amtstage an das zustaend... mehr lesen...
Offenbar haben Sie einen Beschluss erhalten. Woher sonst wissen Sie, dass Sie zur Zahlung von 360,-- EUR verurteilt wurden? Es muesste eine Rechtsmittelbelehrung angefuehrt sein. Innerhalb der angegebenen Frist muessen Sie dann Einspruch oder Berufung erheben. Am besten wenden Sie sich umgehend a... mehr lesen...
Soferne nichts anderes vereinbart, gibt es kein gesetzliches Rueckgaberecht. mehr lesen...
Im MRG gibt es eine Bestimmung, die in "unleidlichem Verhalten" (= ruecksichtsloses, anstoessiges oder sonst grob ungehoeriges Verhalten des Mieters, der den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet bzw. das Mass des Zumutbaren) ueberschreitet, einen Kuendigungsgrund sieht. Wie sieh... mehr lesen...
Es ist gleichgueltig, ob Ihre Bekannte nunmehr wieder arbeitslos ist oder nicht, da sie sich schriftlich zur Rueckzahlung unter den beschriebenen Konditionen verpflichtet hat. Wenn eine "freundschaftliche" Aufforderung nichts nuetzt, mittels Einschreibebrief mit Fristsetzung den Betrag einfordern... mehr lesen...
Am besten wenden Sie sich an die Rechtsabteilung der OEAMTC oder ARBOE. mehr lesen...
Wenn ich es richtig verstehe, wurde die Strafe bereits bezahlt (und anerkannt). Somit ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr moeglich. Koennte es sein, dass das Parkpickerl in dieser Strasse nicht gueltig ist? Es kommt naemlich nicht nur auf den Bezirk an. Einige (Haupt-)Strassen sind ausgen... mehr lesen...
Siehe auch mein Posting vom 15.6. (Kaufvertrag/Rechtsanwaltskosten) Grundbucheintragung 1% des Kaufpreises Kaufpreisvertragserrichtungskosten 2-3% vom KP zzgl. Beglaubigungskosten ca. EUR 100,-- plus Sonstige Kosten (Stempelgebuehren etc.) 1.500,-- EUR Vertragserrichtungskosten bei einem... mehr lesen...
Lt. WEG gilt Folgendes: Bei Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung entscheidet die einfache Mehrheit. Dazu gehören etwa die angemessene Versicherung des Hauses, die Bestellung und Abberufung eines Verwalters und die Durchführung von notwendigen Instandhaltungsarbeiten. Gegen andere Bes... mehr lesen...
Es gibt keine gesetzliche Regelung fuer den Kindesunterhalt. Die Rechtsprechung haelt i.d.R. fuer Kinder bis 3 Jahre 16 % des Einkommens (Durchschnitts-/Regelbedarf € 152,--)bzw. € 304,-- - € 380,-- "Luxusgrenze" fuer angemessen. Verbleiben muesste Ihnen m. E. das nicht-pfaendare Existenzminimum... mehr lesen...
Ich denke, dass dies ein Querulant ist, der viel Laerm um nichts macht. Nichtsdestotrotz empfehle ich, eine kostenlose Anwaltsberatung (AK, Rechtsanwaltskammer, Amtstag des Bezirksgerichts) in Anspruch zu nehmen. Gegebenenfalls sollte die Uebergabe an einem neutralen Ort (keinesfalls in der Wo... mehr lesen...
M. E. (ich bin jedoch kein Rechtsanwalt) ist der Vertrag aufgrund des Irrtums, nicht gueltig zustande gekommen. Es ist jedenfalls zu pruefen (Geschaeftsbedingungen), ob der Anbieter berechtigt war, Ihre Adresse weiterzugeben. Wenn Sie Ihre Ruhe haben wollen, schicken Sie ihm das Buch/die Buecher ... mehr lesen...
Vielleicht helfen dieses Links weiter: http://zoom.mediaweb.at/zoom_4597/befreiung.html http://zoom.mediaweb.at/zoom_4597/praesenzdienst.html#Dienstun mehr lesen...
Da ich weder aus der "Branche" noch persoenlich von Scheidungsproblemen betroffen bin, kann ich leider zu diesem Punkt keine Aussage machen. Ausserdem waere ein Scheidungsanwalt in Wien, wenn Ihre Freundin z. B. in Bregenz lebt, wahrscheinlich auch wenig zweckmaessig. Einen Tipp habe ich jedoch s... mehr lesen...
Wenn der Ehemann an der Zerruettung der Ehe allein schuld traegt, kann eine Ehescheidung unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen des Mannes durchgesetzt werden. Das Sorgerecht ist fuer den "schuldlosen" Teil leichter zu bekommen, als fuer einen - zumindest - mitschuldigen. Auch fue... mehr lesen...
Solange der Mann Ihrer Freundin nicht "Wind" von ihrem Verhaeltnis bekommt, hat sie hinsichtl. Scheidung, Sorgerecht etc. die besseren Karten. Ihre Freundin soll moeglichst rasch sich an eine Frauenberatungsstelle wenden. Sie koennen sich ausserdem auch an den Amtstagen beim zustaendigen Bezirksg... mehr lesen...
Die Scheidung kann/muss m. E. beim Gericht, das fuer den letzten gemeinsamen Wohnsitz zustaendig ist, eingereicht werden. Das waere in Ihrem Fall in Deutschland. Nach oesterr. Recht, ist nicht nur Ehebruch ein Scheidungsgrund, sondern jedes "ehezerruettende" Verhalten, also nicht nur der nachgewi... mehr lesen...
Unter http://www.bmj.gv.at/buergerservice/verfahren.html koennen Sie u. a. folgendes nachlesen: "Wenn eine Partei, der Verfahrenshilfe gewährt wurde, innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens - etwa durch Änderung des Einkommens - in die Lage kommt, die Beträge ohne Beeinträchtig... mehr lesen...
Ja, es stimmt, dass es in diesem Fall um Fahrerflucht handelt. Siehe auch http://www.oeamtc.at/netautor/pages/resshp/anwendg/1094498.html Konsequenzen: Anzeige bei Verwaltungsbehoerde (BH) mehr lesen...
Ich muss vorausschicken, dass ich keine Rechtsexpertin bin, denke jedoch, dass es nicht darauf ankommt, was Sie im neuen Job wirklich verdienen, sondern ob sich Ihre Berufschancen durch eine Besserqualifikation erhoehen. Wenn die Bildungsmassnahme bereits mehr als 3 Jahre zurueckliegt, so wir... mehr lesen...
Fuer eine kostenlose erste Rechtsauskunft, stehen Ihnen die Sprechstunden der Rechtsanwaltskammer zur Verfuegung. Sie koennen sich jedoch auch an den Amtstagen bei Ihrem zustaendigen Bezirksgericht informieren. mehr lesen...
Nach oesterreichischem Recht (dies ist ein oesterr. Forum) gilt grundsaetzlich Guetertrennung, es sei denn es wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart. D. h. jeder behaelt das, was er vor der Ehe besessen hat, ebenso Geschenke und Erbschaften. Die Auf- bzw. Zuteilung der Ehewohnung kann vom R... mehr lesen...
Einmal mehr wende ich mich mit einem Nachbarschaftsproblem an das Forum (sind immer noch die selben Horror-Nachbarn). Neben Laermterror, Entwendungen etc. haben meine Nachbarn den "Tick" alle Fenster im Stiegenhaus vom Keller bis in den 1. Stock (mehr Etagen gibt es nicht) sowie die Eingangstuere... mehr lesen...
Ich ueberlege, aus einer Konkursmasse ein Reihenhaus zu kaufen. Die Baubewilligung ist jedoch vor ca. 5 Monaten abgelaufen, Benuetzungsbewilligung gibt es noch keine. Kann dieser Umstand zu Problemen fuehren (abgesehen davon, dass es keine WBF gibt)? Wenn ja welche? Was kann man tun? Ich werde je... mehr lesen...
Nein, es sei denn, Sie uebernehmen eine Buergschaft fuer ihn. mehr lesen...
Ich bin auf diesem Gebiet leider keine Expertin, wuerde aber meinen, dass aufgrund des Scheidungsurteils der Ex-Mann den Glaeubiger haette informieren muessen, dass seine Buergschaft durch das Gerichtsurteil hinfaellig ist. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob dies rechtlich moeglich ist. Vielleic... mehr lesen...
Am besten wenden Sie sich an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus. Weitere Infos finden Sie u. a. unter http://www.aoef.at/ mehr lesen...
-> ABGB §§ 1220 ff. Es gibt keine gesetzlich festgelegte Höhe des Heiratsguts (= Aussteuer). Die Höhe der Aussteuer beträgt etwa 25 % bis 30 % des Jahresnettoeinkommens Ihrer Eltern. Sie können diesen Anspruch vor dem zuständigen Bezirksgericht der Beklagten geltend machen. Allerdings koennen... mehr lesen...
Ist das BZRG nicht ein bundesdeutsches Gesetz? mehr lesen...
Am besten Sie wenden sich an die zustaendige AK - Konsumentenschutz- oder Arbeitsrechtsabteilung. mehr lesen...
Wenn Sie über eine kostenpflichtige Mehrwertnummer ins Internet gehen, schließen Sie - wie in anderen Fällen in denen es um Leistung gegen Bezahlung geht - rechtlich gesehen einen Vertrag ab. Der Umkehrschluss lautet natürlich: Wenn sich ein Webdialer ohne Ihr Wissen und Wollen installiert und in... mehr lesen...
1. Faellt Ihr Freund noch unter das Jugendstrafrecht? 2. Sofern die verhaengte Strafe ein gewisses Ausmass (60 Tage?) nicht ueberschreitet, scheint sie nicht im Strafregister auf. mehr lesen...
Meines Wissens gibt es den von Ihnen angesprochenen Versorgungsausgleich im Sinne einer Pensionssplittings nur in Deutschland, nicht jedoch in Oesterreich. mehr lesen...
Wenden Sie sich an den Verein "Dialog fuer Kinder Oesterreich". Dieser bietet Beratung und Erfahrungsaustausch fuer Vaeter, denen der Kontakt zu ihren Kindern verweigert wird. Kontakte: Wien: Dr. Guenter Tews 0664/2610816 Linz: Dr. Edgar Pree 0732/701351 Salzburg: Gerlinde Wimmer 06245/8... mehr lesen...
Und dann gibt es im StGB noch den § 167: Diebstahl ist ein reuefähiges Delikt iS von § 167 Abs 1. Die gesetzte Reuehandlung, nämlich das Zurückgeben der gestohlenen Sache, erfolgte rechtzeitig iS von § 167 Abs 2, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Behörde von der strafbaren Handlung erfahr... mehr lesen...
Informationen finden Sie auch unter www.help.gv.at und www.tews.at mehr lesen...
ad 3) Ihre Freundin kann u. U. vom sogen. Wegweisungsrecht Gebrauch machen: Siehe auch unter http://www.tews.at/gesetze/geschg.pdf Weiters koennen/muessen Sie, wenn Sie Augen-/Ohrenzeuge von ernstlichen gewaltsamen Uebergriffen werden, die Exekutive verstaendigen. Ihre Freundin sollte ehestens K... mehr lesen...
Ich fuerchte, dass Sie bei einem Streitwert in dieser Groessenordnung nicht umhin kommen werden, einen Rechtsanwalt vor Gericht beizuziehen. (Anwaltszwang). Sie koennen jedoch u. U. Verfahrenshilfe erhalten. Naeheres dazu erfahren Sie unter http://www.oerak.or.at/ -> Service -> Verfahrenshilfe. mehr lesen...
Wenn Sie mind. 3 Jahre ununterbrochen (kurze Unterbrechungen sind u. U. zulaessig) bei ein und demselben Dienstgeber beschaeftigt waren, haben Sie auch als VertragslehrerIn Abfertigungsanspruch. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft muss jedoch - das weiss ich aus eigener Erfahrung - ein Antrag fuer ... mehr lesen...
Auch hier gilt: muendliche Vereinbarungen sind grundsaetzlich bindend. Falls Sie ein "angenehmer" Mieter waren, der seinen Verpflichtungen regelmaessig nachgekommen ist und auch sonst keinen Grund zur Beanstandung geliefert hat, sollte es moeglich sein, mit dem Vermieter zu einer guetlichen Einig... mehr lesen...
Da ich kein Jurist bin, kenne ich leider die Spruchpraxis nicht. Aber selbst fuer einen erfahrenen Anwalt waere es vermutlich notwendig, Ihren gesamten Prozessakt, das Urteil sowie die Begruendung der Berufung der gegnerischen Partei zu kennen, um eine einigermassen verlaessliche Prognose abgeben... mehr lesen...
Leider ist aus Ihrer Fragestellung nicht zu erkennen, ob der Vermieter den Nachmieter bereits akzeptiert und mit ihm einen Vertrag abgeschlossen hat. mehr lesen...
Nein, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und das OLG auch zu einer voellig anderslautenden Entscheidung kommen koennte als das Erstgericht. Wenn Sie der Bank alle Unterlagen vorlegen, und sie daraufhin zur Ansicht kommt, dass Ihre Chancen, das Verfahren auch in 2. Instanz gewinnen, kan... mehr lesen...
Sind Geschwister verpflichtet fuer den Unterhalt eines z. B. kranken, behinderten Bruders/Schwester aufzukommen, wenn die Eltern nicht mehr leben oder fuer den Unterhalt nicht aufkommen koennen? Muss allfaellig gewaehrte Sozialhilfe von den Geschwistern refundiert werden? Wer traegt allfaellige U... mehr lesen...
Auch muendliche Zusagen sind bindend, allerdings oft schwer beweisbar (im konkreten Fall moeglicherweise ein Problem fuer den Nachmieter). Sollte der Nachmieter jedoch z. B. einen Zeugen haben, so sehe ich keine Moeglichkeit, die Wohnung doch noch laenger zu bewohnen, es sei denn es kommt zu eine... mehr lesen...
M. E. kann der Unterkunftnehmer dem Unterkunfgeber keine Schwierigkeiten machen, denn lt. § 7, Abs. 1 Meldegesetz trifft die Meldepflicht den UnterkunftNEHMER! Nur wenn, der Unterkunftgeber Grund zur Annahme hat, dass für jemanden, dem er Unterkunft gewährt oder gewährt hat, die Meldepflicht bei ... mehr lesen...
Vielleicht helfen Ihnen diese Links weiter: http://www.internet4jurists.at/domain/domain0.htm (-> Domainrecht -> Rechtsgrundlagen -> Markenrecht) http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/taeglichalles.htm mehr lesen...
Hinweise zu Ihrer Frage finden Sie unter http://www.tews.at/scheid/untv_n.htm sowie http://www.tews.at/untfrau/prozsaet.htm mehr lesen...
Grundbucheintragung 1% des Kaufpreises = 27.800,-- Kaufpreisvertragserrichtungskosten 2-3% vom KP = ca. 85.000,-- zzgl. Beglaubigungskosten ca. 1.500,-- plus Sonstige Kosten (Stempelgebuehren etc.) Die Hoehe der Forderung scheint mir angemessen. Offenbar verzichtet der Anwalt sogar auf d... mehr lesen...
Am besten, Sie wenden sich an den Verein fuer Konsumenteninformation. mehr lesen...
Ich weiss nicht, ob es da eine Frist gibt. Am besten so schnell wie moeglich zum Arzt gehen, da die Bluterguesse sonst nicht mehr feststellbar sind. mehr lesen...
Ich habe ein Auto gemietet und einer Freundin zur Verfuegung gestellt. Diese ist zu schnell gefahren, und ich bekam eine Strafverfuegung, gegen die ich fristgerecht Einspruch erhoben habe. Mittlerweile ist meiner Freundin die Strafverfuegung zugestellt worden und sie hat die Strafe beglichen. M... mehr lesen...
§ 127 StGB: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zuneigung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. § 127 ist Erfolgsdelikt. Voll... mehr lesen...
Ich weiss nicht, wie ein Richter dies beurteilen wuerde. Da m. E. der Rost schon beim Kauf vor 2 Monaten vorhanden war, haette er, bei entsprechender Begutachtung, bereits damals erkannt werden koennen. mehr lesen...
Ich vermute, dass in diesem Kaufvertrags-Formular auch der Passus "wie besichtigt und Probe gefahren" enthalten ist. Deshalb fuerchte ich, dass eine Klage nicht viel bringen wird. Die Pickerl-Ueberpruefung ersetzt keine Ankaufsueberpruefung! mehr lesen...
Prinzipiell besteht Unterhaltspflicht bis zur Selbsterhaltungsfaehigkeit. Wenn diese zu einem spaeteren Zeitpunkt nicht mehr gegeben ist, kann der Unterhaltsanspruch wieder aufleben. Es ist jedoch fraglich, ob dies im Falle von Praesenzdienst der Fall ist, da fuer Bekleidung, Kost und Logis sowie... mehr lesen...
Zu diesem Thema hier noch ein interessanter Link: http://www.tews.at/untkind/prozents.htm mehr lesen...
Ich bin zwar kein Jurist, aber m. E. ist bei gleichem oder auch etwas hoeherem Einkommen des Elternteils, bei dem sich das Kind in Obsorge befindet kein Grund, die Alimentationszahlungen des anderen Elternteils unter den vorgesehenen Prozentsatz herabzusetzen. Immerhin wendet der sorgepflichtige ... mehr lesen...
Fuer die Entscheidung des Gerichts ist bzw. sollte das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein. Wie eine Auslandsuebersiedelung bewertet wird, kann ich nicht beurteilen. Ein Faktor koennte sein, ob das Kind auch im Ausland integriert (Sprache, Schule,...) werden kann, wie dies hier in Oesterreich de... mehr lesen...
Es geht nicht darum, dass das Gericht Ihnen etwas vorwirft. Es muss den Sorgerechtsantrag des Kindesvaters pruefen. mehr lesen...
Das erhaertet meine Vermutung, dass Ihr Mann das Sorgerecht (= Obsorge) beantragt hat. mehr lesen...
Was genau steht in der Ladung? Es ist moeglich, dass Ihr Mann, einen Antrag auf Uebertragung des Sorgerechts gestellt hat. mehr lesen...
Hier nochmals der Link ohne Doppelpunkt: http://www.bmsg.gv.at/bmsg/relaunch/familie/content/familienundrecht/scheidungsrecht.htm Leider kann ich Ihnen keine Formel oder einen Prozentsatz fuer die Berechnung des notwendigen bzw. angemessenen Unterhalts nennen. Der notwendige Unterhalt dient z... mehr lesen...
Auszug aus http://www.bmsg.gv.at/bmsg/relaunch/familie/content/familienundrecht/scheidungsrecht.htm: Seit der Reform des Scheidungsrechts, die mit 1.1. 2000 in Kraft getreten ist, gibt es - unter bestimmten Umständen - auch unabhängig vom Verschulden (also auch für Ehegatt/innen, die aus gleic... mehr lesen...
Wenn der Arbeitgeber - so wie ich Ihre Frage verstehe - die Ueberstunden nicht bezahlt, nuetzt m. E. die Deklaration beim Finanzamt nichts. Achtung: Fuer die Geltendmachung von Ueberstunden gibt es je nach Kollektivvertrag unterschiedliche Verfalls-/Verjaehrungsfristen. Als erstes muessen Sie dah... mehr lesen...
Zur Beantwortung Ihrer Frage muesste bekannt sein, wie alt Ihre Frau ist, wie lange Sie verheiratet waren und vor allem, ob Kinder vorhanden sind. Nicht unwesentlich koennte auch die Ausbildung Ihrer Frau sein. Prinzipiell sind beide Ehepartner verpflichtet, Ihren Beitrag zum Familienunterhalt zu... mehr lesen...
Versuchen Sie es einmal unter http://www.juridicum.at/ -> Toolbox -> LV-Unterlagen. mehr lesen...
Am besten Sie wenden sich an die fuer Sie zustaendige Arbeiterkammer. Diese kann Ihre Lohn-/Gehaltsabrechnung ueberpruefen. mehr lesen...
Die Sie - wenn ich das richtig verstanden habe - den letzten gemeinsamen gewoehnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt haben, muesste m. E. die Scheidung in der Schweiz und somit nach Schweizer Recht erfolgen. Dass die Ehe in Oesterreich geschlossen wurde, ist dabei nicht von Belang. Da ich kein... mehr lesen...
Welches Rueckgaberecht will der Kaeufer geltend machen? Wurde ein solches vereinbart? Wurde Gewaehrleistung vereinbart? mehr lesen...
Danke fuer die Antwort. Ich habe schon einiges gelesen, aber bin nicht recht schlau daraus geworden. Jedenfalls scheint mir das MRG nicht anwendbar zu sein, sondern das WEG. mehr lesen...
Wird ein Fahrzeug von einem Ast getroffen und beschädigt so haftet niemand, weil das Ereignis auf höherer Gewalt beruht. Das gilt für parkende, vor der Ampel haltende oder fahrende Autos. Nur wenn der Baum offensichtlich schon vorher morsch war, könnte der Liegenschaftsbesitzer zur Haftung herang... mehr lesen...
Die Tilgung von Vorstrafen ist im Tilgungsgesetz geregelt, welches unter http://www.tews.at/gesetze/stgb/tilgg.htm nachgelesen werden kann. mehr lesen...
Hier noch eine Adresse zu einem Leitfaden fuer Nichtjuristen: http://www.e-anwalt.at/eherecht/ mehr lesen...
Ich bin zwar kein Rechtsexperte, wuerde aber an Ihrer Stelle eine Scheidung in Europa vorziehen. Wenn man div. Berichte in den Medien verfolgt, so sind in Amerika i. d. R. wesentlich hoehere Abfindungs-/Alimentationszahlungen zu leisten. (vielleicht erinnern Sie sich an die Scheidung von Boris Be... mehr lesen...
Eine rechtliche Beurteilung Ihrer Fragen koennen Sie unter http://www.privatrecht.sbg.ac.at/forum/iozu.htm nachlesen. mehr lesen...
Was die Handy-Frage betrifft, so wuerde ich die "technische" Loesung einer rechtlichen vorziehen: Handy nicht herumliegen lassen, zu Hause ggfs. ausschalten und mit PIN-Code sichern. mehr lesen...
Ich habe im Internet zahlreiche Seiten gefunden, wo man ein Antragsformular fuer Verfahrenshilfe herunterladen kann. Was ich jedoch nirgends finden konnte, waren die konkreten Bedingungen zur Erlangung einer solchen (nur "schwammige" Umschreibungen). Wie hoch darf das Einkommen sein, z. B. fuer e... mehr lesen...
Ich habe noch vergessen, zu erwaehnen, dass eine Hausverwaltung bestellt ist, die jedoch die Entfernung der Straeucher nicht beauftragt, ja vermutlich nicht einmal etwas davon gewusst hat. mehr lesen...
Seit ca. 1 Jahr gibt es in meinem Wohnhaus (3 Wohnungen) einen neuen Mehrheitseigentuemer, der glaubt, tun und lassen zu koennen, was er will und die Minderheitseigentuemer auch versucht, zur Kasse zur bitten. Laerm, Beschimpfungen, Beleidigungen seinerseits gehoeren schon zur Tagesordnung. Auch ... mehr lesen...
Am besten, Sie wenden sich an eine Frauenberatungsstelle. Manche bieten kostenlose Rechtsberatung. mehr lesen...
Eine meiner Freundinnen, hat heute (2.1.) in ihrer privaten Mail-Box ein Mail ihres Arbeitgebers vom 28. Dez. vorgefunden, indem ihr Dienstverhaeltnis gekuendigt wird. Ist eine Kuendigung per E-Mail rechtlich ueberhaupt moeglich? Wann gilt das Mail als zugegangen bzw. ab wann beginnt die Kuendigu... mehr lesen...
Herzlichen Dank fuer die prompte Antwort. Leider hat sich der oertliche Gendarmerieposten fuer nicht zustaendig erklaert und mich an die Stadtgemeinde verweisen. Die Gendarmerie wird nur bei Laerm zwischen 22 und 6 Uhr taetig. Kurzfristige, aber dennoch stoerende Laermeinwirkungen, die bewirken, ... mehr lesen...
Seit einigen Monaten wohnt ein neuer Miteigentuemer ober mir (ist knapp, aber doch Mehrheitseigentuemer). Da er mich moeglichst billig aus der Wohnung bekommen moechte, tut er alles nur Erdenkliche, um mir das Wohnen zu vermiesen. Eine Gespraechsbasis ist daher leider nicht vorhanden. In Moedling... mehr lesen...
Und was, wenn sich die finanzielle Situation im Laufe der Jahre ändert?? mehr lesen...
Das Fehlverhalten besteht mE in der Weigerung, die geforderte Entschuldigung beizubringen. Das ist ein Pflichtverstoß. mehr lesen...
