Die Zulassungsstellen sind in einer von außen gut erkennbaren Weise mit einer gelben, RAL Farbton 1023 (Verkehrsgelb) oder Pantone Farbton 109 C, jeweils dem Muster der Anlage 1 entsprechenden Tafel oder innerhalb der Zulassungsstelle an einem Schau- oder Außenfenster angebrachten Folie zu kennzeichnen. Auf dieser Tafel/Folie ist auf einem weißen, rechteckigen Feld der Name der Versicherung anzugeben. In diesem Feld kann auch ein bildliches Firmenzeichen der Versicherung wiedergegeben werden. Auf dieser Tafel/Folie oder auf einer gelben Zusatztafel/Zusatzfolie ist anzugeben, für welche Behörde oder Behörden die Zulassungsstelle tätig wird.
(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 131/2007)Anmerkung, Ziffer 8, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 131 aus 2007,)
Die Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer hat den Zulassungsstellen eine Identitätsnummer (Zulassungsstellennummer), aus der das Bundesland, die Behörde, für die die Zulassungsstelle tätig wird, der ermächtigte Versicherer, der die Zulassungsstelle eingerichtet hat, und die jeweilige Zulassungsstelle erkennbar sind, zuzuweisen.
Die Zulassungsstelle hat die benötigten Kennzeichentafeln direkt bei den ermächtigten Kennzeichentafelherstellern abzurufen. Über die ausgegebenen Kennzeichentafeln hat die Zulassungsstelle genaue Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Im Falle der Beantragung einer Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat erhält der Antragsteller ein Merkblatt ausgehändigt, in welchem unter anderem über Datenkorrekturmöglichkeit, Fristen und Gültigkeit in Bezug auf die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat informiert wird. Die Höhe des Kostenersatzes für die Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat beträgt 29,50 Euro, wobei davon 26,42 Euro dem Produzenten gebühren.Im Falle der Beantragung einer Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat erhält der Antragsteller ein Merkblatt ausgehändigt, in welchem unter anderem über Datenkorrekturmöglichkeit, Fristen und Gültigkeit in Bezug auf die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat informiert wird. Die Höhe des Kostenersatzes für die Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat beträgt 29,50 Euro, wobei davon 26,42 Euro dem Produzenten gebühren.
(Anm.: Anlage 3 und die Änderungen, BGBl. II Nr. 282/2023, als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 3 und die Änderungen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 282 aus 2023,, als PDF dokumentiert)
Kennziffer | Verwendungsbestimmung |
01 | zu keiner besonderen Verwendung bestimmt |
10 | zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt |
19 | zur Verwendung für den Werkverkehr bestimmt |
20 | zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt |
22 | zur Verwendung für die gewerbsmäßige Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers bestimmt |
23 | zur Verwendung bei Spediteuren bestimmt |
24 | zur Beförderung von gefährlichen Gütern bestimmt |
25 | zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt |
26 | zur Verwendung von Möbeltransporten bestimmt (§ 106 Abs. 13 KFG 1967)zur Verwendung von Möbeltransporten bestimmt (Paragraph 106, Absatz 13, KFG 1967) |
27 | zur Verwendung als Schulfahrzeug gemäß § 112 Abs. 3 KFG 1967 bestimmtzur Verwendung als Schulfahrzeug gemäß Paragraph 112, Absatz 3, KFG 1967 bestimmt |
28 | zur Verwendung im Rahmen des Schaustellergewerbes bestimmt |
29 | zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagengewerbes mit Omnibussen oder Gästewagengewerbes bestimmt |
30 | zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes gemäß § 27 Abs. 1 StVO 1960 BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 6/2017 (StVO 1960) bestimmtzur Verwendung im Bereich des Straßendienstes gemäß Paragraph 27, Absatz eins, StVO 1960 Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, zuletzt geändert mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2017, (StVO 1960) bestimmt |
31 | ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Arbeiten des Straßendienstes auf beleuchteten Straßen bestimmt |
32 | zur Verwendung im Bereich der Kanalwartung und –revision gemäß § 27 Abs. 5 StVO 1960 bestimmtzur Verwendung im Bereich der Kanalwartung und –revision gemäß Paragraph 27, Absatz 5, StVO 1960 bestimmt |
33 | zur kommunalen Verwendung in einer Gebietskörperschaft oder in einem Gemeindeverband bestimmt |
40 | zur Verwendung für den Pannenhilfsdienst bestimmt |
41 | zur Begleitung von Sondertransporten durch gemäß § 97 Abs. 2 StVO 1960 beeidete Straßenaufsichtsorgane bestimmtzur Begleitung von Sondertransporten durch gemäß Paragraph 97, Absatz 2, StVO 1960 beeidete Straßenaufsichtsorgane bestimmt |
50 | zur Verwendung für Diplomaten bestimmt |
51 | zur Verwendung für Konsuln bestimmt |
60 | ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für den öffentlichen Hilfsdienst bestimmt |
61 | zur Verwendung im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt |
62 | zur Verwendung für den Rettungsdienst einer Gebietskörperschaft oder für einen in § 23 Abs. 1 Z 1 bis 5 Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002 namentlich genannten Rettungsdienst bestimmtzur Verwendung für den Rettungsdienst einer Gebietskörperschaft oder für einen in Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, bis 5 Sanitätergesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2002, namentlich genannten Rettungsdienst bestimmt |
63 | ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr bestimmt |
64 | ausschließlich oder vorwiegend für den privaten Rettungsdienst bestimmt |
65 | zur Verwendung im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen bestimmt |
70 | zur Verwendung im Bereich der Finanzverwaltung bestimmt |
71 | zur Verwendung im Bereich der Steuerfahndung bestimmt |
72 | zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt |
74 | zur Verwendung im Bereich der Bergrettung bestimmt |
79 | zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt |
80 | zur Verwendung für Fahrten des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen bestimmt |
81 | zur Verwendung für Staatsfunktionäre bestimmt |
(Anm.: Anlage 5 und die Änderung, BGBl. II Nr. 282/2023, als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 5 und die Änderung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 282 aus 2023,, als PDF dokumentiert)
(Anm.: Anlage 6 und die Änderungen, BGBl. II Nr. 282/2023, als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 6 und die Änderungen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 282 aus 2023,, als PDF dokumentiert)
(Anm.: Anlage 7a als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 7a als PDF dokumentiert)