§ 470 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024

Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.

In Kraft seit 01.04.2009 bis 31.12.9999

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