Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024
Den Parteien sind auf ihr Verlangen und auf ihre Kosten Ausfertigungen des Vergleichsprotokolles oder des den Vergleich enthaltenden Verhandlungsprotokolles zu ertheilen.
In Kraft seit 01.01.2003 bis 31.12.9999
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