§ 3 WV Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht oder Herabsetzung der Versicherungssumme

WV - Weltraumverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

§ 3.

Der Betreiber kann die Befreiung von der Versicherungspflicht oder Herabsetzung der Versicherungssumme nach § 4 Abs. 4 des Weltraumgesetzes beantragen. Dazu hat er Unterlagen beizulegen, Der Betreiber kann die Befreiung von der Versicherungspflicht oder Herabsetzung der Versicherungssumme nach Paragraph 4, Absatz 4, des Weltraumgesetzes beantragen. Dazu hat er Unterlagen beizulegen,

1.Ziffer einsinwiefern die Weltraumaktivität der Wissenschaft, Forschung oder Ausbildung dient,
2.Ziffer 2welches Risiko von der Weltraumaktivität ausgeht und
3.Ziffer 3inwiefern er in der Lage ist, seiner Haftpflicht für Personen- oder Sachschaden finanziell nachzukommen.

In Kraft seit 27.02.2015 bis 31.12.9999

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