§ 5 WettbG Ausnahmen vom Anwendungsbereich

WettbG - Wettbewerbsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Verfahren nach Art. 106 Abs. 3 AEUV, sofern sie Angelegenheiten staatlicher Monopole gemäß Abschnitt G Z 5, BGBl. Nr. 76/1986, Teil 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2021 zum Gegenstand haben.

In Kraft seit 10.09.2021 bis 31.12.9999
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