Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025
(1)Absatz einsEine Volksabstimmung auf Grund der Art. 43 und 44 Abs. 3 B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Abs. 1 B-VG berufenen Organen angeordnet.Eine Volksabstimmung auf Grund der Artikel 43 und 44 Absatz 3, B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Artikel 60, Absatz 6, B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Artikel 64, Absatz eins, B-VG berufenen Organen angeordnet.
(2)Absatz 2Die Entschließung, mit der die Volksabstimmung angeordnet wird, ist von sämtlichen Mitgliedern der Bundesregierung gegenzuzeichnen.
In Kraft seit 01.05.1993 bis 31.12.9999
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