(1) Die Gemeinden des Landes Steiermark werden ermächtigt, durch Verordnung eine Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) oder in Teilen von solchen nach Maßgabe der §§ 2, 4 und 7 bis 12 auszuschreiben. Kurzparkzonen, für die Gebührenpflicht besteht, sind durch Hinweistafeln mit der Aufschrift „Gebührenpflichtige Kurzparkzone“ deutlich zu kennzeichnen.
(2) Darüber hinaus werden die Gemeinden ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 StVO) außerhalb von Kurzparkzonen eine Abgabe auszuschreiben. Die Verordnung hat festzulegen, auf welchen Verkehrsflächen und zu welchen Zeiten die Abgabepflicht besteht. Diese Verkehrsflächen sind durch Hinweistafeln mit der Aufschrift „Gebührenpflichtige Parkplätze“ deutlich zu kennzeichnen. Wenn die Abgabepflicht nur für bestimmte Zeiten besteht, sind auch diese anzuführen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 149/2016
Zur Entrichtung der Parkgebühr sind der Lenker, der Besitzer und Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet (Abgabepflichtige). Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches Fahrzeug in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen oder auf gebührenpflichtigen Parkplätzen abstellt, hat die Parkgebühr, sofern die Verordnung nicht anderes bestimmt, bei Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben sich der durch Verordnung festgelegten Kontrolleinrichtungen zu bedienen.
(1) Die Art der Abgabenentrichtung und die von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen sind unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Ortsbild durch Verordnung zu bestimmen.
(2) Dem Abgabepflichtigen dürfen, sofern die Entrichtung der Parkgebühr nicht im Wege des Handyparkens erfolgt, außer der Parkgebühr selbst keinerlei Mehrkosten erwachsen. Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass jeder Abgabepflichtige während der gebührenpflichtigen Parkzeiten die Möglichkeit hat, die Abgabe in der nach Abs. 1 festgelegten Art zu entrichten. Die Verordnung des Handyparkens als einzige Art der Abgabenentrichtung ist unzulässig.
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag einer Gemeinde Aufsichtsorgane bestellen. Diese sind zu beauftragen, Übertretungen der Gebote und Verbote der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen wahrzunehmen und Amtshandlungen gemäß § 50 Abs. 1, 2 und 8 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG vorzunehmen.
(2) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch Bescheid zu erfolgen. Sie bedarf der Zustimmung des Betroffenen, sofern dieser nicht Mitglied eines Gemeindewachkörpers oder Gemeindesicherheitswacheorgan ist.
(3) Zu Aufsichtsorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die
1. | österreichische Staatsbürger sind, | |||||||||
2. | eigenberechtigt, verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind und | |||||||||
3. | über die zur Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse verfügen. | |||||||||
(4) Als nicht verlässlich sind Personen anzusehen, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurden, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 unterliegt.
(5) Personen, die nicht Mitglieder eines Gemeindewachkörpers oder Gemeindesicherheitswacheorgan sind, haben Folgendes nachzuweisen:
1. | die körperliche und geistige Eignung durch ein Zeugnis des Amtsarztes der Bezirksverwaltungsbehörde, die die Bestellung vornehmen soll; | |||||||||
2. | die zur Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse in einer mündlichen Befragung. Diese ist von der Bezirksverwaltungsbehörde vorzunehmen. Dabei sind festzustellen: | |||||||||
a) | eingehende Kenntnisse dieses Gesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen der Gemeinde, in der das Amt ausgeübt werden soll, und | |||||||||
b) | Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen sowie des VStG jeweils in dem Umfang, der zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorgans erforderlich ist. | |||||||||
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013
(1) Das Aufsichtsorgan hat vor der Bezirksverwaltungsbehörde die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.
(2) Für Aufsichtsorgane, die nicht Mitglieder eines Gemeindewachkörpers oder Gemeindesicherheitswacheorgan sind, gelten zudem noch folgende Regelungen:
1. | Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen. | |||||||||
2. | Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist dem Betretenen auf dessen Verlangen vorzuweisen. | |||||||||
3. | Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist. | |||||||||
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über Art, Form und Tragen des Dienstabzeichens sowie über Inhalt und Form des Dienstausweises zu erlassen. Der Dienstausweis hat jedenfalls zu enthalten:
1. | den Namen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorgans; | |||||||||
2. | die Geschäftszahl, das Datum der Bestellung und die Bezeichnung der Behörde (§ 7 Abs. 1). | |||||||||
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 149/2016, LGBl. Nr. 80/2017
(1) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit
1. | dem Tod, | |||||||||
2. | dem Widerruf der Bestellung oder | |||||||||
3. | dem Verzicht auf das Amt. | |||||||||
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan zu widerrufen, wenn
1. | die Tätigkeit des Aufsichtsorgans nicht mehr erforderlich ist, | |||||||||
2. | eine der im § 7 Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist, | |||||||||
3. | das Aufsichtsorgan seine Befugnisse wiederholt überschritten oder Dienstaufträge wiederholt nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat, | |||||||||
4. | das Aufsichtsorgan ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder | |||||||||
5. | die Gemeinde den Widerruf aus sonstigen wichtigen Gründen beantragt. | |||||||||
(3) Ein Aufsichtsorgan, ausgenommen ein Mitglied eines Gemeindewachkörpers oder ein Gemeindesicherheitswacheorgan, kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Behörde unwiderruflich, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 149/2016
Aufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die bei Handlungen oder Unterlassungen betreten werden, durch welche die Parkgebühr hinterzogen oder verkürzt wird, zum Nachweis ihrer Identität auffordern.
Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind vom Gemeinderat zu erlassen.
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. März 2006, in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische Parkgebührengesetz 1979, LGBl. Nr. 21, in der Fassung LGBl. Nr. 10/2005, außer Kraft.
Gesetz vom 17. Jänner 2006 über die Erhebung von Gemeindeabgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006)
Stammfassung: LGBl. Nr. 37/2006 (XV.GPStLT RV EZ 225/1 AB EZ 225/3)
Änderung
LGBl. Nr. 33/2012 (XVI. GPStLT IA EZ 1025/1 AB EZ 1025/3)
LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)
LGBl. Nr. 149/2016 (XVII. GPStLT IA EZ 1158/1 AB EZ 1158/3)
LGBl. Nr. 80/2017 (XVII. GPStLT IA EZ 1697/1 AB EZ 1697/2)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
Abgabenberechtigung, Gegenstand der Abgabe, Kennzeichnungspflicht | |
Abgabepflichtige | |
Bemessung der Parkgebühr für gebührenpflichtige Parkplätze | |
Abgabenentrichtung, Kontrolleinrichtungen | |
Bewohnerzonen | |
Ausnahme von der Abgabepflicht | |
Bestellung von Aufsichtsorganen | |
Dienstabzeichen, Dienstausweis | |
Erlöschen der Bestellung | |
Identitätsnachweis | |
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde | |
Strafbestimmungen, Pflichten des Zulassungsbesitzers | |
Inkrafttreten | |
Außerkrafttreten | |
Inkrafttreten von Novellen |
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 33/2012, LGBl. Nr. 149/2016
