§ 23 Stmk. BG

Stmk. BG - Steiermärkisches Bezügegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Der Ruhebezug gebührt dem Mitglied des Steiermärkischen Landtages von dem Ausscheiden aus der Funktion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 738. Lebensmonates oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an.

(2) Wird der Antrag später als 3 Monate nach dem sich aus Abs. 1 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1991, LGBl. Nr. 91/2002

In Kraft seit 01.09.2002 bis 31.12.9999
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