§ 76i RStDG Kontrollmaßnahmen

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig.

In Kraft seit 24.12.2020 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 76h RStDG

§ 76j RStDG