§ 87 PatG Patentanmeldung

PatG - Patentgesetz 1970

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Die Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Patentes hat beim Patentamt schriftlich zu erfolgen.

(2) Als Tag der Anmeldung gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.

In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 87 PatG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 87 PatG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

7 Entscheidungen zu § 87 PatG

Entscheidungen zu § 87 PatG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

0 Diskussionen zu § 87 PatG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 87 PatG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PatG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 78 PatG Verbot der Winkelschreiberei § 79 PatG Patentblatt § 80 PatG Patentregister, Patentschriften § 81 PatG Akteneinsicht und Datenschutz § 81a PatG Proben hinterlegten biologischen Materials § 82 PatG Ordnungs- und Mutwillensstrafen § 83 PatG § 84 PatG § 85 PatG Zustellung § 86 PatG § 87 PatG Patentanmeldung § 87a PatG Offenbarung § 88 PatG Einheitlichkeit § 89 PatG Erfordernisse der Anmeldung § 89a PatG § 90 PatG (weggefallen)§ 91 PatG § 91a PatG § 92 PatG § 92a PatG Teilung der Anmeldung § 92b PatG Umwandlung der Anmeldung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 86 PatG

§ 87a PatG