§ 87 PatG Patentanmeldung

Patentgesetz 1970

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2005 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Patentes hat beim Patentamt zu erfolgen, und zwar in der vorgeschriebenen schriftlichen Form entweder durch unmittelbare Überreichung oder durch die Post. Sie unterliegt der Anmeldegebühr (§ 166 Abs. 1).Die Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Patentes hat beim Patentamtschriftlich zu erfolgen, und zwar in der vorgeschriebenen schriftlichen Form entweder durch unmittelbare Überreichung oder durch die Post. Sie unterliegt der Anmeldegebühr (Paragraph 166, Absatz eins,).
  2. (2)Absatz 2Als Tag der Anmeldung gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.

Stand vor dem 30.06.2005

In Kraft vom 01.08.1977 bis 30.06.2005
  1. (1)Absatz einsDie Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Patentes hat beim Patentamt zu erfolgen, und zwar in der vorgeschriebenen schriftlichen Form entweder durch unmittelbare Überreichung oder durch die Post. Sie unterliegt der Anmeldegebühr (§ 166 Abs. 1).Die Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Patentes hat beim Patentamtschriftlich zu erfolgen, und zwar in der vorgeschriebenen schriftlichen Form entweder durch unmittelbare Überreichung oder durch die Post. Sie unterliegt der Anmeldegebühr (Paragraph 166, Absatz eins,).
  2. (2)Absatz 2Als Tag der Anmeldung gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.

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