Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt Pappwaren; sie befaßt sich auch mit der Entwicklung sogenannter Mulch-Kartons ("Mulch" = Bodenabdeckung zum Pflanzenschutz im Obst-, Wein-, Gemüse- und Landschaftsbau: Brockhaus, Enzyklopädie19, Stichwort: Mulch). Zu diesem Zweck hat sie solche Produkte bereits zur Erprobung an Forst-, Weinbau-, Obstbau- und Gartenbaubetriebe abgegeben; sie plant, diese Produkte in der Folge auf den Markt zu bringen. Der Beklagte vertreibt einen Mulch-Kart... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §87PatG 1970 §101 Abs2UWG §2 D6
Rechtssatz: Irreführend ist die Ankündigung "Patent angemeldet" vor Bekanntmachung der Anmeldung und damit vor Eintritt des (vorläufigen) patentrechtlichen Schutzes. Entscheidungstexte 4 Ob 346/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 346/75 Veröff: GRURInt 1976,455 = ÖBl 1976,38 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §87
Rechtssatz: Court of Customs and Patent Appeals 17.12.1970 Der Grundsatz ausreichender Offenbarung, 35 U.S.C. § 112, hat nicht zur Folge, daß ein zur Herstellung von Antibiotika verwendeter Mikroorganismus der Öffentlichkeit schon zum Zeitpunkt der Patentanmeldung zugänglich sein muß. Es reicht vielmehr aus, wenn die Offenbarung das Patentamt in die Lage versetzt, eine gründliche Prüfung der Erfindung vorzunehmen und die Mög... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §87
Rechtssatz: Court of Customs and Patent Appeals 17.12.1970 Ein Mikroorganismus ist ausreichend offenbart, wenn sichergestellt ist 1) daß eine Kultur in eine öffentliche Hinterlegungsstelle eingebracht ist, die vom Staat geführt wird, 2) daß die Hinterlegungsstelle vertraglich verpflichtet ist, die Kultur permanent aufzubewahren und vor Erteilung des Patents den nach dem Patentrecht dazu befugten Personen und nach Patentertei... mehr lesen...
Norm: PatG §87PatG §88 Abs2PGHV §10 Z4
Rechtssatz: Jede am Rechtsmittelverfahren beteiligte Partei darf nur einen Schriftsatz einbringen. Ergänzende Schriftsätze sind unzulässig und vom Patentamts bzw vom Patentgerichtshof zurückzuweisen. Veröff: PBl 1965,104 = ÖBl 1965,61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1965:RS0105760 Dokumentnummer JJR_19650325_PGH0002_00000P000... mehr lesen...
