§ 40 PatG (weggefallen)

PatG - Patentgesetz 1970

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

§ 40 PatG (weggefallen) seit 01.01.1996 weggefallen.

In Kraft seit 01.01.1996 bis 31.12.9999

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