§ 44 PatG Belastungen

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Wer ein Patent erwirbt, übernimmt die darauf haftenden Lasten, welche im Zeitpunkt der Überreichung des Eintragungsgesuches beim Patentamt aus dem Patentregister ersichtlich oder zur Eintragung ordnungsmäßig angemeldet sind.

In Kraft seit 19.08.1970 bis 31.12.9999

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