§ 3 Oö. LRGV

1. (1)Absatz einsDie Beamten werden in folgende Gebührenstufen eingereiht:
   1. 1.Ziffer einsGebührenstufe 1:Lehrer, für Dienstreisen im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung an einer anderen als der Stammschule;
   2. 2.Ziffer 2Gebührenstufe 2:
      1. a)Litera aBeamte der Allgemeinen Verwaltung;
      2. b)Litera bLehrer, soweit sie nicht in Gebührenstufe 1 eingereiht sind;
      3. c)Litera cBeamte des Schulaufsichtsdienstes.
2. (2)Absatz 2Die Vertragsbediensteten werden in folgende Gebührenstufen eingereiht:
   1. 1.Ziffer einsGebührenstufe 1:
      1. a)Litera aVertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II;
      2. b)Litera bVertragslehrer, für Dienstreisen im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung an einer anderen als der Stammschule;
   2. 2.Ziffer 2Gebührenstufe 2:
      1. a)Litera aVertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I;
      2. b)Litera bVertragslehrer, soweit sie nicht in Gebührenstufe 1 eingereiht sind.
3. (2a)Absatz 2 aDie Landesbediensteten, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 anzuwenden ist, werden in folgende Gebührenstufen eingereiht:
   1. a)Litera aGebührenstufe 1: Landesbedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;
   2. b)Litera bGebührenstufe 2: die übrigen Landesbediensteten.
   (Anm: LGBl.Nr. 81/2002)Anmerkung, LGBl.Nr. 81/2002)
4. (2b)Absatz 2 bFür Lehrlinge gilt Abs. 2a sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 93/2009, 79/2024)Für Lehrlinge gilt Absatz 2 a, sinngemäß. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2009, 79/2024)
5. (3)Absatz 3Für die Einreihung in die Gebührenstufen ist die Besoldungsgruppe bzw. das Entlohnungsschema zur Zeit der Dienstreise, Dienstzuteilung, Dienstverrichtung im Dienstort oder Übersiedlung maßgebend.

(Anm: LGBl.Nr. 12/1996)Anmerkung, LGBl.Nr. 12/1996)