Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.02.2026
(1)Absatz einsDie Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen – mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten – einen Jahresabschluss und Lagebericht nach den §§ 222 ff des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S. 219/1897 idF BGBl. I Nr. 63/2019, erstellen sowie die Eigenkapitalquote und die fiktive Schuldentilgungsdauer nach den §§ 23 und 24 des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG), BGBl. I Nr. 114/1997 idF BGBl. I Nr. 43/2016, ermitteln.Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen – mit Ausnahme der in Absatz 2, genannten – einen Jahresabschluss und Lagebericht nach den Paragraphen 222, ff des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. Sitzung 219/1897 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2019,, erstellen sowie die Eigenkapitalquote und die fiktive Schuldentilgungsdauer nach den Paragraphen 23 und 24 des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2016,, ermitteln.
(2)Absatz 2Die Gemeinden haben außerdem dafür zu sorgen, dass kleine Kapitalgesellschaften nach § 221 Abs. 1 UGB und Personengesellschaften, auf die die Merkmale des § 221 Abs. 1 UGB zutreffen, als Jahresabschluss neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einen der UGB-Formblatt-V, BGBl. II Nr. 316/2008 idF BGBl. II Nr. 83/2019, entsprechenden Anhang erstellen, und dass diese Gesellschaften zusätzlich einen Lagebericht verfassen, der jedenfalls Folgendes beinhaltet:Die Gemeinden haben außerdem dafür zu sorgen, dass kleine Kapitalgesellschaften nach Paragraph 221, Absatz eins, UGB und Personengesellschaften, auf die die Merkmale des Paragraph 221, Absatz eins, UGB zutreffen, als Jahresabschluss neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einen der UGB-Formblatt-V, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 83 aus 2019,, entsprechenden Anhang erstellen, und dass diese Gesellschaften zusätzlich einen Lagebericht verfassen, der jedenfalls Folgendes beinhaltet:
-StrichaufzählungDarstellung des Geschäftsverlaufes
-StrichaufzählungNachtragsbericht (wichtige Ereignisse zwischen Bilanzstichtag und Bilanzerstellungstag)
-StrichaufzählungPrognosebericht
-StrichaufzählungVerwendung von Finanzinstrumenten
(3)Absatz 3Die Gemeinden haben ferner dafür zu sorgen, dass für ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter einem beherrschendem Einfluss stehen, unabhängig der Größenmerkmale nach § 221 UGB jedenfalls ein Abschlussprüfer gemäß § 268 Abs. 4 UGB bestellt wird. Der Abschlussprüfer hat die nach Abs. 1 und 2 zu erstellenden Jahresabschlüsse einschließlich der Lageberichte zu prüfen. Die geprüften Jahresabschlüsse einschließlich der geprüften Lageberichte sowie der Bericht des Abschlußprüfers sind dem Bürgermeister zu übermitteln und von diesem mit dem nächstfolgenden Rechnungsabschluss dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.Die Gemeinden haben ferner dafür zu sorgen, dass für ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter einem beherrschendem Einfluss stehen, unabhängig der Größenmerkmale nach Paragraph 221, UGB jedenfalls ein Abschlussprüfer gemäß Paragraph 268, Absatz 4, UGB bestellt wird. Der Abschlussprüfer hat die nach Absatz eins und 2 zu erstellenden Jahresabschlüsse einschließlich der Lageberichte zu prüfen. Die geprüften Jahresabschlüsse einschließlich der geprüften Lageberichte sowie der Bericht des Abschlußprüfers sind dem Bürgermeister zu übermitteln und von diesem mit dem nächstfolgenden Rechnungsabschluss dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
(4)Absatz 4Die Gemeinden haben auch dafür zu sorgen, dass der Jahresabschluss ausgegliederter Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter dem beherrschenden Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen, einen Bericht nach § 84 vorletzter und letzter Satz enthält.Die Gemeinden haben auch dafür zu sorgen, dass der Jahresabschluss ausgegliederter Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter dem beherrschenden Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen, einen Bericht nach Paragraph 84, vorletzter und letzter Satz enthält.
(5)Absatz 5Abweichend von Abs. 3 gilt für ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wennAbweichend von Absatz 3, gilt für ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn
-Strichaufzählungkeines der im § 221 Abs. 1a des Unternehmensgesetzbuches - UGB, dRGBl. S. 219/1897 in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2024, genannten Größenmerkmale überschritten wird, hat die Prüfung durch einen Abschlussprüfer alle zwei Jahre zu erfolgen;keines der im Paragraph 221, Absatz eins a, des Unternehmensgesetzbuches - UGB, dRGBl. Sitzung 219/1897 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2024,, genannten Größenmerkmale überschritten wird, hat die Prüfung durch einen Abschlussprüfer alle zwei Jahre zu erfolgen;
-StrichaufzählungGenossenschaften keines der in § 221 Abs. 1a des Unternehmensgesetzbuches - UGB, dRGBl. S. 219/1897 in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2024, genannten Größenmerkmale überschreiten, hat die Revision durch einen Abschlussprüfer oder durch einen Revisor eines anerkannten Revisionsverbandes alle zwei Jahre zu erfolgen.Genossenschaften keines der in Paragraph 221, Absatz eins a, des Unternehmensgesetzbuches - UGB, dRGBl. Sitzung 219/1897 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2024,, genannten Größenmerkmale überschreiten, hat die Revision durch einen Abschlussprüfer oder durch einen Revisor eines anerkannten Revisionsverbandes alle zwei Jahre zu erfolgen.
In Kraft seit 27.01.2026 bis 31.12.9999
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