(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. | dem § 10 Abs. 2 oder 4 nicht entspricht, | |||||||||
2. | dem § 15 Abs. 1 oder 3 nicht entspricht, | |||||||||
3. | dem § 16 Abs. 1 oder 2 nicht entspricht, | |||||||||
4. | dem § 17 Abs. 2 oder 3 nicht entspricht, | |||||||||
5. | dem § 19 Abs. 1 nicht entspricht. | |||||||||
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 10.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. Die Geldstrafen fließen dem Energiefonds (§ 14) zu.
(3) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine im Abs. 1 bezeichnete Tat den Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung bildet.
0 Kommentare zu § 20 NÖ EEG 2012