Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.03.2025
(1)Absatz einsDas Markenrecht entsteht mit dem Tag der Eintragung in das Markenregister (Registrierung). Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Sie kann durch rechtzeitige Zahlung einer Erneuerungsgebühr immer wieder um zehn Jahre verlängert werden. Die neue Schutzdauer ist ohne Rücksicht auf den Tag der Erneuerung vom Ende der unmittelbar vorangegangenen Schutzdauer an zu berechnen.
(2)Absatz 2Über die Verlängerung ist ein Hinweis in das Register einzutragen.
In Kraft seit 01.09.2018 bis 31.12.9999
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